thueringer-landtag.de ↗

Bergner

05.07.2023 Sitzungen 7/113

Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2024, zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften und zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Förderung freiwilliger Gemeindeneugliederungen

Vielen Dank, Herr Henke. Jetzt sehe ich aus den Reihen der Abgeordneten keine weiteren Wortmeldungen. Ich schaue noch mal kurz in Richtung Landesregierung. Wird noch mal das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Ich habe das so verstanden, dass die Überweisung beantragt ist an den Innen- und Kommunalausschuss. Gibt es weitere Ausschusswünsche? Das ist nicht der Fall. Damit lasse ich jetzt abstimmen über die Überweisung dieses Gesetzentwurfs in der Drucksache 7/8231 an den Innen- und Kommunalausschuss. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen, der Gruppe und auch von Frau Dr. Bergner. Ich frage der guten Ordnung halber trotzdem nach Gegenstimmen. Keine. Enthaltungen? Auch keine. Damit ist dieser Gesetzentwurf an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen. Ich schließe damit diesen Tagesordnungspunkt. Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass Sie mit Blick auf die Uhr meiner Einschätzung folgen, dass kein weiterer Tagesordnungspunkt aufgerufen werden soll. Ich erinnere an den parlamentarischen Abend der Handwerkskammern, die es sicherlich verdient haben, dass wir uns möglichst umfangreich anhören, was sie uns zu sagen haben. Auch in dem Kontext wünsche ich Ihnen einen schönen Abend und freue mich auf eine gute Beratung morgen am selben Ort. Danke schön.

Protokoll ↗