Dirk Bergner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf soll, wie wir jetzt auch mehrfach hören konnten, den Eindruck vermitteln, dass die Neugliederung der Gemeinden eine Erfolgsgeschichte sei. Wenn das doch so wäre, müssten sich freilich die Gemeinden darum reißen, eingemeindet zu werden. Das Bild ist ein anderes. Die Zahl der Gemeinden sank von 2017 bis jetzt von 843 auf gerade einmal 624. Aber, Herr Henke, ich möchte Ihnen auch widersprechen: Es geht nicht nur ums Geld. Es geht um Entscheidungsfreiheit vor Ort. Es geht darum, dass dort, wo Menschen aktiv sind und sich für ihre Gemeinde engagieren, aus Entscheidern keine Bittsteller gemacht werden gegen ihren Willen, wenn es denn mit Druck geschieht. Und Effizienzgewinne sind dabei noch lange kein Automatismus. Es gibt auch Fälle, wo Effizienz verloren wurde, weil nämlich schlicht und einfach das ehrenamtliche Engagement der Leute für ihre Gemeinde abgenommen hat. Deswegen werben auch wir für interkommunale Zusammenarbeit statt Aufgabe der Freiheit. Interkommunale Zusammenarbeit schafft auch die Möglichkeit, dass Verwaltungen zusammenwirken, dass Verwaltungen effizientere Strukturen entwickeln, ohne dass Gemeinden auf ihre Selbstständigkeit verzichten müssen, wenn sie es denn nicht wollen. Meine Damen und Herren, wenn Frau Kollegin Merz von mehr Abwechslung durch mehr Vielfalt in größeren Verwaltungen spricht, ist meine Erfahrung eine andere. In den großen Strukturen haben wir dann viel mehr Spezialisierung, während in der VG der eine Bauamtsleiter alle Fachgebiete abdeckt usw. usf. Das lässt sich auf alle anderen Gebiete mit übertragen. Und die Frage der Haushalte für die Mitgliedsgemeinden: Wenn Eingemeindungen so erfolgen, wie sie erfolgen sollten, nämlich auf Augenhöhe und nicht als feindliche Übernahme, sind für alle dann kommenden Ortsteile genauso die Haushalte zu berechnen, sodass der Aufwand nicht sehr stark abnimmt. Wenn Sie von Erfolgen sprechen, stellt sich auch die Frage, warum der Investitionsstau in den Gemeinden nicht wirklich abnimmt. Die Brücken werden nicht weniger, die Straßen werden nicht kürzer, auch wenn ein Ort eingemeindet worden ist, die Frage der IT-Technik ebenso. Es ist in unseren Augen so, dass nachhaltige Politik deutlich anders aussieht, meine Damen und Herren. (Beifall Gruppe der FDP) Wie man in der Debatte um die Gemeinde Vogelsberg sehen kann, müssen auch Gemeinden, die den Schritt der Neugliederung gegangen sind, erkennen, dass das einem im Nachgang durchaus auf die Füße fallen kann. Auch fällt auf, dass Sie auch immer mehr von Ihren Leitlinien abrücken, um irgendwie Gebietskörperschaften zusammenzuführen. Einwohnerzahlen von mindestens 6.000 werden nicht mehr als unbedingt notwendig erachtet – tatsächlich eine Position, die ich schon immer so geteilt habe. Die Frage, die man dann auch stellen muss, ist: Was ist mit den Gemeinden, wenn die Prämien verbraucht sind und die Vorgaben des KFA und FAG mit den Einwohnerzahlen nicht erfüllt werden? Bei veränderten Ausgabebedarfen wird sich die finanzielle Situation vor Ort nicht verbessern. (Beifall AfD, Gruppe der FDP) Deswegen sagen wir: Erkennen Sie endlich, dass nicht die veränderten Gemeindestrukturen der Schlüssel zum Erfolg sein werden, sondern eine Neustrukturierung der Aufgabenzuweisungen vom Land an die Kommunen und der damit neu zu gestaltenden Finanzausstattung, meine Damen und Herren. Da wurden in den letzten 20 Jahren unzählige Gutachten zu diesem Thema in Auftrag gegeben. Den Kommunen hat das freilich bei der Aufgabenerfüllung bis jetzt nicht geholfen, Geld in die Kassen zu bekommen und – wie bereits erwähnt – die großen Herausforderungen mit Blick auf dringend notwendige Investitionen umzusetzen. Gleichwohl, meine Damen und Herren, auch mit Blick auf die schwindende Redezeit, will ich das jetzt nicht in allen Details noch einmal diskutieren. Ich habe sehr oft zu dem Thema hier gesprochen. Fakt ist, dass auch das, was wir hier vorliegen haben, nicht frei ist von schmerzhaften Prozessen, wenn ich etwa an die Fusion von Berga/Elster mit Wünschendorf denke, wo man in der VG Wünschendorf natürlich auch sehr widerstreitende Diskussionen hat. Das heißt, wir werden Bedarf haben, im Ausschuss noch mal im Detail zu diskutieren, welche Lösungen tatsächlich tragfähig sein können. Eins bleibt aber natürlich auch Fakt: Wir Freien Demokraten haben immer gesagt: Freiwilligen Gebietsänderungen, die wirklich von den Menschen vor Ort gewollt sind, stellen wir uns nicht in den Weg. Insofern freuen wir uns auf eine interessante Debatte im zuständigen Ausschuss. Ich danke Ihnen. (Beifall Gruppe der FDP)