Bergner

Danke, Herr Möller. Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Damit stelle ich die Frage, ob Ausschussüberweisung beantragt wird. (Zuruf Abg. Möller, AfD: Machen wir!) Die AfD-Fraktion beantragt Ausschussüberweisung. Ich nehme an, an den Innen- und Kommunalausschuss. (Zuruf Abg. Möller, AfD: Nein, Justiz!) Logisch. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus dem Rest des Hauses. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Meine Damen und Herren, da eine Ausschussüberweisung abgelehnt worden ist, beende ich die erste Beratung und eröffne die Aussprache zur zweiten Beratung. Gibt es Wortmeldungen? Das ist erwartungsgemäß nicht der Fall. Damit schließe ich die Aussprache in der zweiten Beratung und wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 7/8230. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion, der Gruppe der FDP, der SPD-Fraktion, von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Die Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der AfDFraktion. Enthaltungen? Frau Abgeordnete Dr. Bergner enthält sich. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Wir kommen, da der Gesetzentwurf angenommen ist, zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dafür ist, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das waren also die Stimmen der CDU-Fraktion, die Gruppe der FDP, die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gegenstimmen? Die Stimmen der AfD-Fraktion. Danke schön. Enthaltungen? Frau Dr. Bergner. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich komme damit zum Tagesordnungspunkt 5 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/8231 ERSTE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Vielen Dank, Herr Minister.