Bergner

Vielen Dank, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen sehe ich keine. Damit kommen wir zu den Abstimmungen zum Gesetzentwurf. Es lagen zwei Änderungsanträge vor, der der CDU ist zurückgezogen, wenn ich das richtig verstanden habe. Also stimmen wir nur noch ab über den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/8352. Ich frage: Wer ist dafür? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Wer ist dagegen? (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Moment mal!) Keiner. Enthaltungen? Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP und der AfD-Fraktion. (Zwischenruf aus der Fraktion der AfD: Und des fraktionslosen Abgeordneten!) Danke für den Hinweis, das habe ich aus dem Blickwinkel hier nicht gesehen. Für das Protokoll: Der fraktionslose Abgeordnete Schütze hat sich ebenfalls enthalten. Damit ist der Änderungsantrag angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses in Drucksache 7/8310 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag. Ich frage wiederum, wer dafür ist. Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und eine Stimme der CDU bis jetzt – (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Sie müssen schneller gucken!) Na ja, Sie müssen mir schon die Chance geben, den Blick auch schweifen zu lassen. Wenn Sie es nicht schaffen, länger den Arm oben zu halten, ist das natürlich ihr Problem, wenn Sie so schwach drauf sind. (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Dr. Bergner war auch dabei!) – und von Frau Dr. Bergner als fraktionslose Abgeordnete. Ich frage nach den Gegenstimmen. Gegenstimmen gibt es erwartungsgemäß keine. Enthaltungen? Wiederum die Gruppe der FDP und die Fraktion der AfD und der Abgeordnete Schütze. Damit ist die Beschlussempfehlung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 7/8060 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer ist dafür? Wiederum jetzt erst einmal die CDUFraktion, weil Sie die Arme nicht so lange oben halten können, (Heiterkeit CDU) die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Die Linke (Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Und Frau Dr. Bergner!) und Frau Abgeordnete Dr. Bergner als fraktionslose Abgeordnete. Ich komme zu den Gegenstimmen. Keine. Enthaltungen? Die AfD-Fraktion und die Gruppe der FDP (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und der Abgeordnete Schütze!) und der Abgeordnete Schütze. Damit ist der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung angenommen. Jetzt sind wir bei der Schlussabstimmung. Ich frage, wer den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung annimmt. Vielleicht ist das mit dem Stehen auch so ein Problem, deswegen fangen wir mit der CDU-Fraktion an und machen weiter mit der SPDFraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke und Frau Dr. Bergner, die den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen haben. Gegenstimmen? Erwartungsgemäß keine. Jetzt kommen wir zu den Enthaltungen. Das sind die Fraktion der AfD und die Gruppe der FDP. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen, meine Damen und Herren. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Abstimmung über die Entschließungsanträge!) Schon klar, ich suche bloß das passende Blatt dazu. Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU. Ausschussüberweisung wurde nicht beantragt? (Zuruf Abg. Walk, CDU: Nein!) Damit können direkt wir über den Entschließungsantrag abstimmen. Wer dem Entschließungsantrag der CDU-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke. Keine weiteren Stimmen, auch nicht in dem Sektor des Hauses. Damit ist der Entschließungsantrag angenommen. Wir kommen zur Abstimmung zum Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Ich gehe davon aus, es wird ebenfalls keine Ausschussüberweisung beantragt. Dann habe ich das so richtig verstanden und wir kommen direkt zur Abstimmung über diesen Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/8350. Wer ist dafür? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen – keine weiteren. Dann komme ich zu den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion und der Fraktion der AfD und der beiden fraktionslosen Abgeordneten. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Auszählen!) (Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Auszählen!) Jetzt sehe ich aufgrund der Anwesenheit, dass wir hier zählen müssen. (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: Wir zählen mal aus!) Wir sind ja gerade dabei. Jetzt fangen wir mal mit den Gegenstimmen an, ich glaube, das ist einfacher zu zählen. – Danke, wir kommen zu den Jastimmen. Es gibt 40 Jastimmen. Und damit ist auch dieser Entschließungsantrag angenommen, meine Damen und Herren. (Beifall DIE LINKE) Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/8230 ERSTE und ZWEITE BERATUNG Wir waren bei der Feststellung der Tagesordnung übereingekommen, zu dem Gesetzentwurf die erste und die zweite Beratung durchzuführen, wenn keine Ausschussüberweisung beschlossen wird. Wir beginnen deshalb mit der ersten Beratung, zu der ich die Aussprache eröffne. Begründung des Gesetzentwurfs war jetzt nicht vorgesehen, oder? Doch. Dann bitte schön, Frau Ministerin, vor der Aussprache die Begründung des Gesetzentwurfs.