Bergner
Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 2023 aufgrund des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine Geflüchteten und zum Ausgleich der finanziellen Mehrbelastung bei der Schülerbeförderung von aus der Ukraine Geflüchteten und zur weiteren Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes
Vielen Dank, Frau Kollegin Maurer. Wird das Wort zur Begründung zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU gewünscht? Nein. Wird das Wort zur Begründung zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen gewünscht?
(Zuruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Ma-
chen wir so, im Laufe der Beratung!) Das ist also auch nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Als Erster steht hier bei den Wortmeldungen Abgeordneter Mühlmann von der AfDFraktion.