Bergner

Vielen Dank, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ich hätte gern welche, aber ich darf nicht!) Dafür gibt es Regeln, Herr Kollege, damit wir sie auch einhalten. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, - Drucksache 7/8060 dazu: Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses - Drucksache 7/8310 dazu: Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/8352 dazu: Vollständige und dauerhafte Erstattung der Flüchtlingskosten für die Kommunen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/8348 Neu­ fassung dazu: Verantwortung gemeinsam wahrnehmen Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/8350 ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält jetzt Frau Abgeordnete Maurer aus dem Innen- und Kommunalausschuss zur Berichterstattung.