Hoffmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes oder kurz Habecks Heizungshammer bewegt die bundesdeutschen Gemüter, und das völlig zu Recht. Denn was mit allerlei Euphemismen unter dem Deckmantel „Klima“ daherkommt, ist in Wahrheit ein Enteignungsprogramm für das Eigentum der Bürger plus Zwangsbeglückung durch Berater mit Euronoten in den Augen. (Beifall AfD) Die Bundes-AfD wird daher gegen diese energiepolitische Abrissbirne klagen. Die Änderung beträfe in Thüringen mehr als 300.000 Wohngebäude und rund 500.000 Wohnungen. Eigentümer müssten Tausende Euro in die Hand nehmen, unter anderem für die Wärmepumpen allein, plus Stromkostenerhöhung wegen zunehmender Importabhängigkeit aufgrund des Kernkraftausstiegs. Über 1.000 Euro im Jahr pro Durchschnittshaushalt ergäbe allein dies für die Wärmepumpe. Mieter werden durch die Umlegung belastet. Und das alles will die Ampel bis 07.07. durch den Bundestag peitschen mit kurzfristigen Anhörungen unter Ignoranz gegenüber Einwänden. Der Deutsche Landkreistag hält dies für demokratieunwürdig und für nicht akzeptabel. (Beifall AfD) Kommen wir zur Genese dieses Machwerks. Das Gebäudeenergiegesetz, GEG, ist 2020 unter Schwarz-Rot in Kraft getreten und enthielt damals schon weitreichende Anforderungen – freilich im Rahmen der sogenannten Klimapolitik, die keine Lösung gegen den Klimawandel darstellt, Herr Gleichmann, einer Politik, die das Interesse entsprechender Investoren schützt, aber nicht die Umwelt, die mit massiven Eingriffen nicht nur in das Eigentum einhergeht, sondern auch in die Natur, eine Politik für eine fehlgeleitete Transformation, eine Politik, die deswegen von uns strikt abgelehnt wird. (Beifall AfD) Wie schon beim Ausstieg aus der Kernkraft und aus der Kohle legte also die vermeintlich konservative Union unter der Klimakanzlerin und später unter der schwarzen Kommissionspräsidentin von der Leyen den irrationalen Grundstein für grüne, physikfremde Ideologie, die alles noch verschlimmert, etwa wenn nach EU-Plänen 80 Prozent der Wärmepumpen wieder ausgebaut werden müssten. Interessant an den aktuell geplanten Änderungen des GEG ist, dass die FDP wie einst 2011 beim Ausstieg aus der Kernkraft die Rolle des rückgratlosen Mitläufers einnimmt statt der selbsternannten Vertretung der Wirtschaft. Der Wähler registriert es. (Beifall AfD) Und die Menschen werden auch hinschauen, wie die FDP hier im Landtag votiert, wenn der jüngst im Energieausschuss des Landtags abgestimmte Kernkraft-Alternativantrag zusammen mit dem zugrunde liegenden AfD-Antrag zurück ins Plenum kommt. Der Referentenentwurf zur Änderung des GEG jedenfalls wurde im Bundeskabinett durch SPD, Grüne und FDP beschlossen. Erst als es die völlig berechtigten Widerstände gab, tönten die angeblich Liberalen, dass man da noch etwas verbessern müsse. Aber auch hier kann es die Ampel-FDP nicht lassen, die Menschen zu veralbern. Es wurden Fristen geändert, das grundlegend falsche Vorhaben, nämlich der Eingriff in das Bürgereigentum plus horrende Summen, plus Strafzahlungen wurde nicht geändert, es wurde beibehalten – reine Kosmetik und Veralberung. (Beifall AfD) Ab 2029 sollen nun Gasheizungen mit vermeintlich grünen Gasen betrieben werden, bis 2035 soll dieser Anteil auf 30 Prozent ansteigen, 2040 müssen es dann 60 Prozent sein. Ausgenommen sind jedoch Neubaugebiete, wo das Gesetz ab 2024 gnadenlos zuschlägt. Und in der FDP feiert man sich dafür, dass man den Frosch nicht gleich ins heiße Wasser wirft, sondern allmählich erhitzt. (Beifall AfD) Die ursprüngliche Idee, über 80-Jährige zu befreien, wurde übrigens geändert. Dazu wird wieder ordentlich geframet bei der Technologieoffenheit, als wäre der enge Korridor im Namen der Energiewende ein weites Land der Energieerzeugung. Die Energiepolitik der Ampel ist aber genauso wenig divers wie der durch diese Regierung erlaubte öffentliche Diskurs. Worin sich die Ampelparteien in üblicher Manier dann einig sind, ist, den eigens produzierten Unsinn durch Steuergelder aka Subventionen zu verkleistern, also planwirtschaftliche, sozialistische Linke-Tasche-rechte-Tasche-Politik in Milliardenhöhe, und mittendrin statt nur dabei die FDP. Lieber schlecht regieren als gar nicht. (Beifall AfD) Insofern ist die Aktuelle Stunde der CDU schon berechtigt, nur basiert die Begründung wieder einmal auf derselben Prämisse der Grünen, der sogenannten Klimaschutzpolitik, die keine Umweltschutzpolitik ist. Steigende Kohleverstromung durch Wärmepumpen oder strombetriebene Heizungen zeugt beispielsweise von der Widersinnigkeit der Agenda. Dennoch ein Danke an die einreichende Fraktion, denn so bietet sich mir die Möglichkeit, darauf hinzuweisen, dass entgegen den Behauptungen der CDU diese Fraktion nicht die einzige war, die im letzten Plenum gegen das Heizungsgesetz gestimmt hat. (Beifall AfD) Wir, die AfD-Fraktion, haben nicht nur einen Entschließungsantrag gegen den Heizungshammer eingebracht, wir verhalfen dem CDU-Antrag in namentlicher Abstimmung auch zu 36 Jastimmen, während Rot-Rot-Grün dagegen votierte und die FDP sich tapfer enthalten hat. Da mir jetzt die Zeit fehlt, um die Namen der Jastimmen der AfD-Fraktion vorzulesen, halte ich diesen Flyer in die Kamera: Vorsicht Enteignung – gegen das Heizungsgesetz. Vielen Dank. (Beifall AfD)