Denny Möller

Besten Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier auf der Besuchertribüne und am Livestream, die CDU-Fraktion hat sich mit der heutigen Aktuellen Stunde mal wieder als die Partei des Zweierlei-Maßes geoutet. Die Eigenanträge zur Wärmewende werden als fortschrittlich, unumgänglich und zukunftsweisend deklariert. Hier braucht es Tempo, hierfür müssen Millionen investiert werden. Aber das Gebäudeenergiegesetz schafft genau das. Es schafft Klarheit über die Ziele, es schafft den Rahmen für den technologieoffenen Einsatz von Heizungssystemen und vor allem ist die Debatte auf Bundesebene weder verkürzt noch falsch. Vielmehr setzt die Bundesregierung das um, was 2019 unter Schwarz-Rot verabschiedet wurde, das Bundes-Klimaschutzgesetz mit konkreten Maßnahmen und Regeln. Den ganzen Unsinn dieser Aktuellen Stunde fasst die antragstellende Fraktion selbst zusammen. In der Begründung heißt es: „Es steht außer Frage, dass der Gebäudesektor von zentraler Bedeutung für die Einhaltung der Klimaziele ist. Gerade deshalb muss das [Gebäudeenergie-]Gesetz zurückgenommen [...] werden.“ Sie merken das selbst. Wenn es um Inhalte geht, ist die SPD-Fraktion jederzeit zum Gespräch bereit. Doch das hier vorgelegte Niveau lässt eine sachliche Debatte nicht erkennen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn das Gebäudeenergiegesetz ist kein Gesetz des erhobenen Zeigefingers, vielmehr ist es ein Ermöglichungsgesetz, denn wir setzen die Förderung hoch. Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen unterstützt der Bund beim Heizungstausch mit einer Förderung von bis zu 70 Prozent kräftig. Die Grundförderung beträgt wie bisher 30 Prozent der Kosten. Gerade unsanierte Häuser mit einer veralteten Heizung werden besonders hoch gefördert. Zugleich gibt es keinen Zwang zum Ausbau von fossilen Heizungen, auch wenn das immer wieder kolportiert wird. Kommunen sind in der Pflicht, mit der kommunalen Wärmeplanung den Wärmebedarf zu erheben und sinnvolle, kostengünstige, öffentliche und private Lösungen zu finden. Das senkt mittelfristig Kosten für die privaten Haushalte, ob Mietende oder Menschen mit Eigentum. Dieses Senken von Anschaffungs- und Betriebskosten ermöglicht mit einem Ruck den Umstieg von ganzen Siedlungen und Quartieren. Eine entsprechende Förderung haben wir im Haushalt 2023 bereits hier in Thüringen eingebracht. Damit verbunden ist eine verpflichtende Energieberatung. Wer bisher öffentliche Kredite in Anspruch genommen hat, kennt dies bereits aus der Praxis. Es ist also tauglich. In Thüringen gilt ein Viertel der Wohngebäude als unsaniert, das sind ca. 130.000. Bei durchschnittlich 2 Prozent Sanierung pro Jahr bräuchten wir allein 50 Jahre, um diesen Bestand zu ertüchtigen. Daher sollten wir nicht weiter zögern, denn gerade die hohen Heizkosten – gerade bei den fossilen Heizmitteln – sind infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine massiv steigende Belastung für die Menschen. Im Bundesvergleich haben die Ostländer mit Abstand den geringsten Anteil an unsanierten Wohnhäusern. Gerade Mehrfamilienhäuer und Mietwohnungen sind bereits saniert, sodass Mieter und Eigentümer dank der Investitionen der letzten Jahre auf einem guten Stand sind. Ich werbe an dieser Stelle noch einmal dafür, dass das Land einen Heizungstauschbonus für 2024 auf den Weg bringt. Dieses Werkzeug soll ein zusätzlicher Anreiz sein und die Hürden des Heizungstausches weiter absenken. Thüringen hat eines der stärksten kommunalen Versorgungsnetze. Unsere Stadtwerke verfügen über das Know-how vor Ort, sind preisstabil, umweltfreundlich, um gemeinsam zu investieren. Unter anderem haben wir Sozialdemokraten das Programm für Mietheizungen in Thüringen weiter ausgebaut. Lösungen gehen also Hand in Hand, ob die Nutzung von Biogas und Biomasse nicht nur zur Stromgewinnung, der vermehrte Ausbau der Geothermie, der Einsatz von Großwärmespeichern oder die Nutzung von Industrieabwärme und diese mit den Verteilnetzen den Haushalten direkt vor Ort zur Verfügung zu stellen. Es gibt nicht die eine Lösung. Statt den Hype, liebe CDU, „Hauptsache dagegen“ noch zu befeuern, sollten vernunftorientierte Lösungsdiskussionen im Zentrum der Debatte stehen. Ganz herzlichen Dank. (Beifall SPD)