Dorothea Marx

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, wie zu erwarten war, hat sich die AfD jetzt hier als Opfer von politischer Willkür dargestellt und den Eindruck zu erwecken versucht, dass hier eine Prüfung aus politischen Gründen stattfinden würde, eine sogenannte Gesinnungsprüfung des Wahlsiegers Herrn Sesselmann. (Heiterkeit AfD) Die erste Enttäuschung, die ich Ihnen bereiten muss – oder auch die erste Information, die für die Öffentlichkeit wichtig ist –: Diese Prüfung auf Verfassungstreue von einem kommunalen Wahlbeamten, der ins Amt gekommen ist, ist nicht optional. Das ist also nicht irgendwie was, wo man nach Belieben sagen kann, das mache ich oder das mache ich nicht. Die findet immer statt. Das regelt ein Gesetz, nämlich § 24 Abs. 3 im Kommunalwahlgesetz – da geht es um die Bürgermeister –, und § 27 schreibt dann vor, dass das auch für die Landräte anzuwenden ist. Und die Verfassungstreue – um sich nicht an von Ihnen verachtete Gesetze halten zu müssen, drehen Sie neuerdings den Spieß um, wie auch eben schon wieder in Ihrer Rede. Sie haben ja auch, Herr Höcke, neulich bei der Demonstration selbst gesagt: „[Man] muss […] feststellen, dass die Bundesrepublik Deutschland kein voll entwickelter Rechtsstaat mehr ist, sondern ein Gesinnungsstaat.“ Das ist Ihre Meinung und damit machen Sie einmal mehr die Demokratie verächtlich. Demokratie ist aber keine Gesinnung. Demokratie ist eine Frage von Grundwerten und Demokratie ist eine Frage der Haltung. (Beifall DIE LINKE, SPD) Auch wenn Sie sich heute in Ihren aktuellen Umfragewerten sonnen, den demokratischen Rechtsstaat kann man nicht abwählen und auch nicht Gesetze so ohne Weiteres. Das passt Ihnen nicht in den Kram und daher haben Sie schon vor Jahren geäußert: „Die AfD ist die letzte evolutionäre, sie ist die letzte friedliche Chance für unser Vaterland.“ Auch das war Björn Höcke. Diese Äußerung hat das Bundesamtsgutachten zur Beurteilung der Verfassungstreue der AfD aus dem Jahr 2019 wie folgt bewertet: „Demokratische Entscheidungen werden [immer] nur [dann] akzeptiert, wenn diese zu einer Machtübernahme durch die AfD führen. Im Falle des Scheiterns der AfD gelte: ‚Danach kommt nur noch: Helm auf.‘“ Wenn Sie auch heute hier wieder belegte Zweifel an Ihrer Treue zu den Grundwerten unserer Verfassung für böswillige Unterstellungen halten, dann fangen Sie doch endlich mal an, sie tatsächlich auszuräumen. Ihre Distanzierung von rechtsradikalen Gedanken und Taten ist aber ein bloßes Lippenbekenntnis. Zu dem Spender der blauen Ballone, der die da in den Kindergarten geworfen hat, hieß es dann in Ihrer offiziellen Erklärung, er hätte sich immer wieder in den Vordergrund gedrängt, er habe nichts mit Ihnen zu tun. Dazu folgender Kommentar in einer Chatgruppe Ihrer Sonneberger AfD: Nun hat der LV in Unkenntnis davon, wie sehr Daniel in den Wahlkampf involviert war und wie stark er mit der AfD vernetzt ist, Daniel als exzentrischen Spinner dargestellt. Das wird in den Medien und sozialen Medien gerade genüsslich widerlegt. Schön auch dieses: Ihr Sonneberger Freund Alex lässt wissen: Das Video hat bereits 1 Million Klicks. Robert bittet jetzt darum, keine derartigen Sachen mehr zu posten, egal von wem. Bitte hier keine Hakenk. posten oder Sachen aus rechten Kanälen wie Tommy Frenck, PI-NEWS oder Freie Sachsen. Wir dürfen das jetzt nicht zerstören, was wir monatelang aufgebaut haben. – Das ist eine schöne Fangemeinde, die Sie haben, an die solche Appelle gerichtet werden müssen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Trotzdem hat der AfD-Sprecher Falko eine Landkarte gemalt, auf der ein Panzerzug nach kurzem Umweg nach Berlin unterwegs ist. Text: Nach dem Wahlsieg und der kurzzeitigen Besetzung Erfurts ziehen Sesselmann und seine Anhänger mit einem 50 Kilometer langen Militärkonvoi nach Berlin. – Und Ihr Fan Michael Brück – Freie Sachsen – erwartet Folgendes vom neuen Landrat: Wir sollten diese Zeilen aber als Anregung mitnehmen, um unsere tägliche politische Arbeit zu nutzen, damit wir die Verwaltungen ausleuchten und uns auf eine möglicherweise schnelle Veränderung der Machtverhältnisse vorbereiten. Und dann muss durch eine entschlossene Personalpolitik der Grundstein dafür gelegt werden, dass diese Macht nicht mehr aus den Händen gegeben wird. […] Bei dieser notwendigen Säuberung der Verwaltung darf es keine falsche Nachsicht geben. Wer politischer Anhänger der Täter-Parteien war oder ist, hat sich mitschuldig gemacht und ist Teil des Problems.“ (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Steht da auch etwas von der AfD?) Hat sich Herr Sesselmann in den letzten Tagen mal selbst zu solchen Statements geäußert? Ich kenne dazu nichts. (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Warum? Ich glaube, das ist niemand, der mit der AfD zu tun hat!) Dann ein Beispiel, weil Sie nach der AfD gefragt haben: Hatten Sie der Öffentlichkeit nicht versprochen, sich selbst von dem Kommunalpolitiker zu trennen, der auf dem Holocaust-Mahnmal in Berlin stehend mit ausgebreiteten Armen gepost hat: Das Denkmal der Schande gibt es wirklich? Herr Winterstein – so heißt er – sitzt aber bis heute als AfD-Mitglied für die AfD-Fraktion im Kreistag. (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Der ist nicht Mitglied!) In welchem Kreistag? Bingo: Sonneberg. (Unruhe AfD) Das geht aus der Website des Kreises hervor. Der frühere AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat die zunehmende Radikalisierung Ihrer Partei scharf kritisiert. Mit seinem Abgang sei das gemäßigte Lager der Partei zerfallen. „Die Radikalen haben die Kontrolle über die AfD übernommen“, sagte Meuthen. Sie sei heute eine Partei am rechten Rand mit völkisch-nationalen Positionen. Und, Herr Höcke, wenn Sie Herrn Sesselmann wirklich helfen wollen, dann unterschreiben Sie doch heute endlich mal die immer noch ausstehende Erklärung, dass Sie nicht Landolf Ladig gewesen sind. Da könnten Sie ihm richtig gut helfen. Ich gebe es Ihnen mit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)