Bergner

Ein paar Minuten sind es schon noch. Vielen Dank, Herr Kowalleck. Ich bemerke die allgemeine Freude über den letzten Satz von Kollegen Kowalleck. Gleichwohl stelle ich erst mal fest: Es gibt aus den Reihen der Abgeordneten keine weiteren Wortmeldungen. Ich schaue in Richtung Landesregierung. Auch nicht. Dann können wir zum Abstimmungsmarathon schreiten. Wir stimmen ab – erstens – über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 7/8103. Wer ist dafür? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? Das ist niemand. Enthaltungen? Enthaltungen sehe ich bei der Fraktion der AfD und logischerweise dann wahrscheinlich auch bei der Gruppe der FDP. (Zwischenruf Abg. Baum, Gruppe der FDP: Wir sind auch dafür!) (Heiterkeit DIE LINKE) Die zuständige Sprecherin der Gruppe der FDP hat zu Protokoll gegeben, dass sie eigentlich auch mit Ja abstimmen wollten. (Heiterkeit und Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So oder so ist aber die Beschlussempfehlung damit angenommen. Wir stimmen – zweitens – ab über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 7/7122 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer ist dafür? Wiederum die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, die Gruppe der FDP und die CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? Erwartungsgemäß niemand. Jetzt die Enthaltungen – bei der AfDFraktion. Meine Damen und Herren, damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Drittens stimmen wir jetzt ab über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung. Wer dafür ist, bitte jeweils von den Plätzen erheben. Das Ergebnis ist erwartungsgemäß genauso. Die Jastimmen von den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, Gruppe der FDP und CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Die Stimmen der Fraktion der AfD. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und bitte jetzt zunächst einmal die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer kurz nach vorn. Meine Damen und Herren, nicht weil Herr Kowalleck uns schon ein schönes Wochenende gewünscht hat, sondern weil uns der nächste Tagesordnungspunkt einen sehr langen Umfang versprechen würde und es auch dem Inhalt nicht ganz gerecht würde, haben wir uns in der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer verständigt und würden das mit Blick auf den Inhalt dieses Punkts jetzt nicht mehr aufrufen wollen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren, damit wünsche ich Ihnen jetzt tatsächlich ein schönes Wochenende, schließe diese Sitzung. Kommen Sie gut nach Hause! Vielen Dank an das Verständnis Ihrer Familien und vielen Dank auch an die Mitarbeiterinnen in der Landtagsverwaltung, die uns wie immer hervorragend begleitet haben. Danke schön. (Beifall DIE LINKE, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)