Bergner

Herr Thrum, Ihre Redezeit ist zu Ende, ich entziehe Ihnen jetzt das Wort. Ich habe nur noch eine Bitte zur Klarstellung Ihres vorherigen Redebeitrags. Da hatten Sie vom „Ausschuss“ gesprochen. Es war aber nicht klar, ob Sie nochmalig die Überweisung beantragen. (Zuruf Abg. Thrum, AfD: Ja!) Gut, das wollte ich gerade noch mal klargestellt wissen. Damit ist noch einmal die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für (Zuruf Abg. Thrum, AfD: Ausschuss für Bil- dung, Jugend und Sport!) Bildung, Jugend und Sport beantragt. Kein anderer Ausschuss? Gut. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus allen anderen Fraktionen und der FDP-Gruppe. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisung abgelehnt. Demzufolge haben wir über den Gesetzentwurf direkt abzustimmen. Wer für den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/5759 ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus der CDU-Fraktion, Gruppe der FDP, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung. Wer dafür ist, möchte sich jetzt bitte … (Zwischenruf aus dem Hause) Ja, stimmt. Natürlich sind wir damit durch. Das kann am Freitagabend schon mal passieren. Ich schließe jetzt diesen Tagesordnungspunkt. Meine Damen und Herren, wir sind übereingekommen, dass der Tagesordnungspunkt 29 unbedingt aufzurufen ist, und das tue ich jetzt. Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/7122 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/8103 ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält Herr Abgeordneter Hande aus dem Haushalts- und Finanzausschuss zur Berichterstattung. Bitte schön.