Dirk Bergner

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, in diesem Tagesordnungspunkt beschäftigen wir uns mit dem Boden, auf dem wir alle stehen, dessen Nutzung und welche Chancen und Risiken sich aus seiner Verwendung ergeben. Nachdem dieser Tagesordnungspunkt in der letzten Sitzung leider nicht mehr zum Aufruf gekommen ist, wollen wir uns heute also die Zeit nehmen, die Ergebnisse der Großen Anfrage hier gemeinsam auszuwerten. Zunächst möchte ich mich bei den Mitarbeitern des Infrastruktur- und Landwirtschaftsministeriums und den angeschlossenen Behörden bedanken, die sicher in zahllosen Stunden die Antworten für diese Anfrage erarbeitet haben. Auch wenn Kollege Malsch schon den einen oder anderen kleinen Fehler genannt hat. Und auch wenn wir heute hier in regulärer Redezeit debattieren und der Umfang der Antwort zu der Großen Anfrage Kommunalfinanzen wesentlich umfangreicher war, kann ich trotzdem nur auf einzelne Aspekte der Thematik eingehen. Auch wenn die Redezeit heute etwas länger ist als sonst, ist sie begrenzt. Thüringen, das grüne Herz Deutschlands, besteht zu über 85 Prozent aus Naturflächen. Das sind 630.258 Hektar Ackerland, 207.733 Hektar Grünland, 540.752 Hektar Fläche für die Forstwirtschaft. Der Titel der Großen Anfrage ist ja – darauf ist schon eingegangen worden – der Verlust von landwirtschaftlichen Nutzflächen durch konkurrierende Nutzung. Und tatsächlich haben wir im Vergleich zu 2005 17.688 Hektar Ackerland verloren – kein Pappenstiel. Gleichzeitig stieg der Anteil des Grünlands um 20.098 Hektar sowie der der forstwirtschaftlich genutzten Flächen um 25.081 Hektar. Auch hat sich die Siedlungsfläche im Freistaat seit 2005 fast verdoppelt. Wir sehen also, die Nutzung unseres Bodens ist ständigen Änderungen unterworfen. Ein Beispiel für sich ändernde Anforderungen an die Flächennutzung ist natürlich der nach wie vor vorhandene Wunsch vieler Menschen, im frei stehenden Wohnungseigentum zu leben. Überall wurden neue Wohngebiete entwickelt, oftmals auf vormaligen Ackerflächen. Auch wächst der Wohnraumbedarf durch immer größere Wohneinheiten bei gleichzeitig niedrigerer Belegung. Gleichzeitig verändern sich die Anforderungen der Wirtschaft und Industrie. Der Boom der Logistikbranche, schon zu sehen am Erfurter Kreuz oder am GVZ, an Großansiedlungen wie der Batterieproduktion in Arnstadt, führt zu einem Druck auf bisher unbebaute Flächen. Fläche, meine Damen und Herren, ist kostbar und wie vieles andere auch ein endlicher Rohstoff, wenn man das so formulieren will. Den Flächenverbrauch nach Möglichkeit zu minimieren, muss daher das Ziel einer nachhaltigen Landesplanung und des politischen Souveräns sein. (Beifall Gruppe der FDP) Um eine verlässliche Datengrundlage für die Diskussion zu schaffen, wurde im Jahr 2005 eine Expertengruppe aus Bund und Ländern ins Leben gerufen, um ein geeignetes Schätzverfahren für die Flächenversiegelung zu entwickeln. Die aktuellste Zahl für Thüringen ist die von 78.700 Hektar im Jahr 2019, was etwa 4,9 Prozent der Landesfläche entspricht. Ein Indikator zur Abbildung der Flächeninanspruchnahme ist die Zunahme der Siedlungs- und Verkehrsfläche in Hektar pro Tag. Diese nimmt um etwa 0,9 Hektar pro Tag im Jahr 2021 zu, was eine Verlangsamung im Vergleich zu vorgehenden Erhebungen ist, aber trotzdem natürlich noch nicht zufriedenstellen kann. Es muss daher auch weiterhin Spielräume für eine nachfrageorientierte Siedlungs- und Gewerbeentwicklung der Gemeinden im Rahmen der eigenen Entwicklung geben. Die zukünftige Flächenentwicklung wird sich dabei natürlich regionsspezifisch unterscheiden. Vor allem sind es hier die Städte mit einem erheblichen Mangel an marktverfügbaren Wohn- und Gewerbeflächen wie Erfurt, Weimar und Jena. Eine weitere Entwicklung, die sich auf diese Flächenentwicklung auswirkt, ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. So sind bereits 250 Hektar mit Photovoltaik belegt. Da kann ein Weg in Richtung Agri-Photovoltaik gehen, die Tendenz ist aber weiter steigend – siehe hierzu auch die Antwort auf Frage 28. Wenn wir nun noch die Herausforderungen sehen, die durch den Ausbau der Windkraft, den R2G auch im Wald durchführen will, auf uns zukommen, werden etliche weitere Flächen den gebotenen Wiederaufforstungen zum Opfer fallen. Ein Argument, das wir als Liberale schon lange in der Diskussion anführen, das hier im Hause bzw. bei den regierungstragenden Fraktionen aber wenig Gehör findet, es gleichwohl logisch bleibt, das geht auch aus der Antwort 35 hervor, ist, dass für Erwartungsstandorte von Windenergie und Solaranlagen überdurchschnittlich hohe Pachten gezahlt werden. Somit haben Flächenumwidmungen für erneuerbare Energien neben anderen nicht landwirtschaftlichen Nutzungen eine besonders preistreibende Funktion auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt und verschärfen die Situation für Junglandwirte und deren Existenzgründungen weiter. Weitere Gründe werden unter anderem auch in den Fragen 38 und 46 aufgeführt, was ich jetzt aber mit Blick auf die Redezeit nicht alles ausführen möchte. Spannend für die parlamentarische Diskussion in Zukunft kann aber die Beantwortung der Frage 62 sein – und da zitiere ich –: „Vor dem Hintergrund der Folgen des Klimawandels und der dramatischen Waldschäden in Thüringen sollten vorhandene, intakte und gesunde Waldflächen möglichst erhalten bleiben. (Beifall Gruppe der FDP) Um ein schützendes Waldinnenklima ausbilden zu können beziehungsweise ein solches unangetastet zu lassen […] sollte der weiteren Verinselung und Zerschneidung von Waldflächen entgegengewirkt werden. (Beifall Gruppe der FDP) Es wäre daher möglich, die Belange des Walderhalts – vor allem aufgrund der zahlreichen Schutzfunktionen des Waldes (vor allem Klimaschutzfunktion)“, meine Damen und Herren, „[…] stärker zum Ausdruck zu bringen, so dass beantragte Nutzungsartenänderungen verstärkt abgelehnt werden könnten“ – im Interesse des Waldes, im Interesse des Klimaschutzes. Hierzu, meine Damen und Herren, haben wir gegenwärtig auch einen Antrag der FDP im Forstausschuss zur Diskussion. Aber auch andere Entscheidungen haben Folgen. Ich möchte darauf hinweisen, manchmal ist es möglicherweise auch etwas unbedacht und manchmal auch in der Hoffnung, etwas Gutes zu erreichen. Ich erinnere beispielsweise an die neue Abwasserrichtlinie der EU, die hier im Hause ziemlich kritiklos durchgewunken wurde. Das bedeutet natürlich, wenn ich eine vierte Stufe oder auch eine fünfte Stufe der Abwasserreinigung bringe, dass Flächen in Anspruch genommen werden. Und wo befinden sich die Kläranlagen? Meistens am Siedlungsrand, meistens am Rand von landwirtschaftlichen Flächen, das heißt, es geht zulasten von landwirtschaftlichen Flächen. Auch da hat jede Entscheidung ihre Folgen und das sollten wir bitte in Zukunft stärker beachten, meine Damen und Herren. (Beifall Gruppe der FDP) Ich möchte noch mal ganz kurz auf die Ausführungen zum Thema „Brachflächenkataster“ eingehen, eine wichtige, interessante Geschichte. Aber Brachflächenkataster ist aus meiner Sicht allein zu kurz gesprungen. Wir müssen uns auch mehr Gedanken machen über die Auslastung von Flächen in benachteiligten Räumen. Wir müssen uns darüber Gedanken machen, dass in benachteiligten Räumen auch wieder Arbeitsplätze entstehen anstatt abgezogen werden. Sie werden es ahnen, ich rede beispielsweise von solchen Dingen wie der JVA Hohenleuben, wo Arbeitsplätze weggezogen werden, wo bis heute kein Konzept für die Nachnutzung der dann vorliegenden Brachfläche besteht und wo es natürlich sinnvoll wäre, Leute hinzubringen, damit dort die Flächen, die frei sind, auch genutzt werden können, damit dort, wo Wohnraum da ist, er auch genutzt werden kann. Noch einen weiteren Punkt, bevor ich dann zum Ende komme, meine Damen und Herren: Es ist auf jeden Fall auch im Sinne der Baukultur – ich habe es gestern schon mal angesprochen –, auch im Sinne von Klimaschutz sinnvoll in der Abwägung, Bestandsbauten stärker weiter nutzen zu können anstatt abzureißen. Das bedeutet, dass wir uns auch mit Blick auf die Entwicklung des Gebäudeenergiegesetzes und ähnlicher Vorschriften Gedanken machen müssen, wie man da auch die notwendige Handlungsfreiheit bekommt, um die Zwänge, die man einfach durch die vorhandenen Punkte bei Bestandsbauten hat, auch so handhaben zu können, dass man nicht zu der Entscheidung kommt, lieber abzureißen, um mit einem hohen CO -Fuß2 abdruck dann neu zu bauen. Meine Redezeit strebt dem Ende zu. Ich werde auch wieder den Platz wechseln und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Gruppe der FDP)