Denny Möller

Herr Präsident, vielen Dank für die Worterteilung. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, heute geht es um nicht erneuerbare Ressourcen. Nein, diesmal, Herr Malsch, geht es nicht um Öl, Gas, Kohle oder Uran, sondern um den begrenzten Raum, denn die seit Jahrtausenden kultivierten Landschaften auch in Thüringen wachsen in der Regel nicht nach. Die Entwicklung von Verkehrs-, Gewerbe- und vor allem Siedlungsfläche ist der Motor für den Wandel von Natur- und Kulturlandschaften in eine versiegelte Nutzung. Dass wir immer mehr Fläche benötigen, ist bekannt. Auch bekannt ist die Erkenntnis, dass durch die Neuinanspruchnahme vorwiegend landwirtschaftlicher Flächen diese ohne einen vergleichbaren Ausgleich eben verloren gehen. Gleichwohl brauchen wir umfassende Erkenntnisse zum aktuellen Flächenverbrauch in Thüringen, um die richtige Abwägung zwischen Verlust von Natur und Agrarfläche einerseits und dem stetig wachsenden Flächenbedarf unserer Gesellschaft andererseits treffen zu können. Diese Große Anfrage soll genau dazu dienen. Ich möchte Ihnen, Herr Staatssekretär, stellvertretend für die Kolleginnen und Kollegen der Landesverwaltung an dieser Stelle ausdrücklich für die umfassende Beantwortung danken. Hier steckt viel Arbeit drin und erstmalig gibt es einen solchen thüringenweiten Überblick. Neben der Zusammenfassung der Erkenntnisse zu den konkreten Verlusten lag der Fokus auf Handlungsoptionen, die praxistauglich sind und konkret aufzeigen, wo Flächenpotenziale bestehen. So können wir schneller und zielgerichteter handeln als bisher. Dabei geht es meiner Fraktion nicht um den Ausschluss der Nutzung, vielmehr braucht es eine Schärfung und Modernisierung der Instrumente des Flächenmanagements und der Flächenkompensation. In der Praxis sehe ich hier mindestens drei zentrale Handlungsfelder. Erstens: Die flächenschonende Planung ist eine kompakte Bauform, die Bauen auf bestehenden Siedlungsflächen zum Ziel hat. Hier können wir im Rahmen der Raumordnung, Landes-, Regional- und kommunalen Planung steuernd tätig werden. Der Anteil der versiegelten Fläche an der Gesamtfläche Thüringens beträgt bisher rund 5 Prozent. Zweitens – die Reaktivierung von nicht mehr genutzten Flächen: Hier hat die LEG, also unsere Landesentwicklungsgesellschaft, mit einem umfangreichen Brachflächenkataster bereits über 1.000 potenzielle Flächen ermittelt. Einher mit der Erfassung dieser Flächen ging auch die Gegenüberstellung von Istnutzung zum Vergleich zur Sollnutzung in den Flächennutzungsplänen. 2020 lagen demnach 5,2 Prozent der für Wohnbebauung geplanten Flächen brach. Bei gewerblichen Flächen waren es fast ein Drittel der ausgewiesenen Flächen. Neben der Ermittlung der Eigentümerstruktur dieser Flächen sind es zunehmend vorhandene Altlasten, die eine Hürde für eine zukünftige Nutzung darstellen. Allein im Thüringer Altlasteninformationssystem sind 11.600 Verdachtsflächen erfasst. Eine Sanierung solcher belasteten Brachen erfolgt in der Regel in zwei Stufen. Im ersten Schritt wird per Gutachten der Iststand ermittelt. Die hier anfallenden Kosten, die auch durch das Land finanziert werden können, sind in der Regel für den Eigentümer gut handhabbar. Die Fördermittel aus dem Landeshaushalt decken hier in der Regel auch den Bedarf. Die zweite Stufe ist die Sanierung dieser Fläche. Hier sind erhebliche Mittel aufzubringen, da meist eine punkt- oder flächenhafte Kontaminierung bis einige Meter Tiefe vorhanden ist. Eine ausreichende Mittelbereitstellung für die Sanierung von Altlasten braucht meiner Meinung nach mehr Rückendeckung auch durch uns als Haushaltsgesetzgeber. Nur so können wir Kommunen und Privatentwickler unterstützen, Altlastenflächen zu sanieren und Vorhaben auf den Weg zu bringen, die keine neuen Flächen in Anspruch nehmen. Drittens ist das der zeitnahe und zielgerichtete Ausgleich von Flächeninanspruchnahme durch Kompensation. Dabei ist in der Vergangenheit zu oft selbst die landwirtschaftliche Fläche für den Ausgleich noch zusätzlich in Anspruch genommen worden. Ich will, dass Flächenkompensation verstärkt durch Flächenrecycling möglich wird. Ein in den letzten Jahren aufgebautes Werkzeug der Kompensation ist das Flächenmanagementtool des Freistaats. Im sogenannten FLOO-TH sind derzeit rund 5.200 Potenzialflächen für eine mögliche Kompensation erfasst. Dieses Instrument wird bisher von knapp der Hälfte der Gemeinden in Thüringen zur Erfassung genutzt. Doch welche Hindernisse gibt es, die das Recyceln von Flächen für eine neue Nutzung vor Ort beeinflussen? Lassen Sie uns daher am Beispiel Mühlhausen einen Blick in die Praxis werfen. In der Kreisstadt Mühlhausen (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Die freie Kreisstadt!) – in der freien Kreisstadt, Frau Tasch, natürlich –, in der freien Kreisstadt Mühlhausen müssen die städtischen Gewerbegebiete derzeit umstrukturieren, um den Produktionsbedingungen der Gegenwart entgegenzukommen. Dabei sollte auf einer Brache „Am Görmarschen Kreuz“ eine gewerbliche Umnutzung entwickelt werden, doch haben die vorhandenen erheblichen Altlasten dem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung gemacht. In Erfurt wächst das größte Stadtbauprojekt Thüringens weiter. Im Osten der Stadt entstehen seit Jahren auf 72 Hektar Brach- und Altlastenfläche neue Quartiere. Über 2.500 Wohneinheiten, über 1.000 Arbeitsplätze, Schulen, Kindergärten, ein Stadtteilpark und die Infrastruktur von der für ganz Thüringen wichtigen ICE-City entstehen auf einer der größten Entwicklungsflächen der neuen Bundesländer und dies, ohne neue Flächen in Anspruch zu nehmen. Jedoch finden sich erhebliche Altöle, Aschen, Schlacken auf der Fläche als Altlasten vor. Ohne Beseitigung dieser wird der Druck auf die Neuinanspruchnahme von Flächen am Standrand wachsen und Brachflächen im sonst kompakten Siedlungsgebiet bleiben tote Räume. Oder werfen wir einen Blick nach Saalfeld. Vor fünf Jahren scheiterte das Wohnungsbauprojekt in der Bohnstraße an den vorhandenen Altlasten. Die mangelhafte Verfügbarkeit an Flächen erhöht den Handlungsdruck weiter. Wenn wir keine praktikable und finanzierbare Sanierung von Altlasten und die Entwicklung von Brachflächen innerhalb von Siedlungen auf den Weg bringen, erhöht dies den Druck vor allem auf die wichtigen und notwendigen landwirtschaftlich bewirtschafteten Flächen – da ist der Zusammenhang, Herr Malsch –, denn das ist auch ein Pfund Thüringens. Eine nahe und direkte Beziehung zur Landwirtschaft ermöglicht eine regionale Versorgung mit Lebensmitteln und stärkt das Verständnis für die Arbeit der grünen Berufe. Nicht immer ist die Neuinanspruchnahme von Flächen zu vermeiden. Jedoch sollte sich die Kompensation neben dem ökologischen Ausgleich vermehrt auch im Ausgleich für eine Stärkung von landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Flächen einsetzen. Für uns steht zudem die verstärkte Betrachtung von Treibhausgasspeicherfähigkeiten von Böden und die Nutzungsfähigkeit im Fokus der Kompensation. Diesen Anspruch hat meine SPD-Fraktion auch für das Erreichen der gemeinsamen Zielstellung zur Flächenkreislaufwirtschaft zum Erreichen der NettoNull. Mit der Länderöffnungsklausel im Bundesnaturschutzgesetz können wir passgenau Antworten für Thüringen auf den Weg bringen. Der Entwurf der ersten Kompensationsverordnung ist derzeit in Abstimmung. Ich erwarte ihn sehnsüchtig und er wird Klarheit im Freistaat schaffen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)