Bergner

Meine Damen und Herren, es gibt ein Ergebnis. Ich bitte darum, die Gespräche wieder etwas herunterzudimmen, sodass wir die Sitzung ordnungsgemäß fortführen können. Wir sind bei der namentlichen Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 13. Es waren 84 Abgeordnete zu Sitzungsbeginn anwesend. Abgegeben wurden 68 Stimmen. Es entfallen 16 Stimmen auf Ja, es entfallen auf Nein 38 Stimmen und es gibt 14 Enthaltungen (namentliche Abstimmung siehe Anlage). Damit ist der Antrag abgelehnt. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch einen Hinweis oder eine Bemerkung. In einem Fall sind zwei Kärtchen von einem Abgeordneten aneinandergeklebt gewesen. Das ist eindeutig ein Versehen gewesen, außerdem eindeutig zuordenbar. Da der Abgeordnete erkennbar nur einmal anwesend ist, ist das insofern unerheblich und hätte auch das Ergebnis nicht beeinflusst, meine Damen und Herren. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt 13 und rufe auf den Tagesordnungspunkt 15 Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/6838 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist erkennbar nicht der Fall. Der Tagesordnungspunkt wird auf Verlangen der Fraktion Die Linke in einfacher Redezeit beraten. Ich eröffne die Aussprache und erteile Frau Dr. Wagler für die Fraktion Die Linke das Wort.