Hoffmann

Herr Präsident, in der Einbringung zu unserem Antrag „Suedlink- und Suedostlink-Trassen verhindern – Wort halten, Klageweg beschreiten!“ habe ich ein Gutachten des BUND – genauer gesagt des BUND Hessen – zur rund 700 Kilometer langen SuedLinkLeitung erwähnt, also nicht Buh-hu-AfD, sondern BUND. Ich will nun aus diesem Gutachten, das im Auftrag des BUND Hessen, des ÖkoKreises Gemünden, des Initiativkreises Netzentwicklungsplanung Würzburg und N-ERGIE Nürnberg sowie verschiedener Bürgerinitiativen erstellt wurde, zitieren: „Wissenschaftliches Gutachten zu Ist SuedLink zwingend erforderlich? […] Sowohl das GleichstromErdkabel SuedLink als auch die Drehstrom-Freileitung Mecklar – Dipperz – Bergrheinfeld sind im Jahr 2030 nur erforderlich, falls seltene Leistungsspitzen gesichert in vollem Umfang transportiert werden sollen. Der Netzentwicklungsplan Strom 2030 lässt entgegen der EU-Vorgaben die Kosten des Netzausbaus völlig unberücksichtigt, was zu einem überdimensionierten Netzausbau führt. Laut Berechnungen der europäischen Übertragungsnetzbetreiber sind die Kosten von SuedLink größer als sein Nutzen. […] Verbrauchsnah installierte Reservekraftwerke sind für die Gewährleistung einer hohen Versorgungssicherheit zwingend erforderlich und verringern gleichzeitig den Netzausbaubedarf. Statt verbrauchsnahe Reservekraftwerke einzuplanen, will der 1. Entwurf des Netzentwicklungsplans Strom 2035 Defizite durch ungesicherte Stromimporte decken und riskiert so Stromknappheiten und Stromausfälle.“ Wie gesagt: BUND. Ein Autor des Gutachtens, der Wirtschaftsinformatiker Lorenz Jarass, sagt, dass die Leitung nur bei der maximalen Stromproduktion durch Windkraft an der norddeutschen Küste erforderlich sei, solche Spitzen aber nur in einigen Dutzend Stunden pro Jahr zu erwarten sind. Die SuedLink-Planung orientiere sich für den Leitungsbau ausschließlich an diesem Spitzenbedarf. Es ist davon auszugehen, dass für den 500 Kilometer langen SuedOstLink ebenfalls ausschließlich Spitzenleistungen zugrunde gelegt wurden. Dass bei der Verfolgung des volatilen Energieziels keine Rücksicht auf die Umwelt genommen wird, ist eine weitere treibende Kraft der Proteste gegen die Stromtrassen. Wie weit das geht, wie skurril das ist und dass dabei selbst sonstige Grüne-Vorzeigeprojekte ignoriert werden, zeigt eine Antwort des Umweltministeriums auf meine Anfrage 7/4710. Darin werden die Sichtung eines Wolfs bei Schwallungen und die Residenz der Zella/Rhön-Fähe im Länderdreieck bestätigt. Dies hätte aber keine Auswirkungen auf den Trassenverlauf von SuedLink. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Laut Antworten der Landesregierung auf meine Anfragen zu durch SuedLink betroffenen Waldflächen werden folgende Areale genannt: Wünschensuhl, Lindigshof, Barchfeld-Immelborn, Schmalkalden, Schwallungen, Solz, Stedtlinger Wald und Henneberg. An fünf dieser Standorte wird durch überirdische Bauweise Wald auf der gesamten Länge gerodet, bei den anderen der Wald untergraben. Aber das habe keine Auswirkungen auf den Wolf. Da schütteln die Menschen aus dem Wartburgkreis und dem Kreis Schmalkalden-Meiningen ob dieser Widersprüche dieser Landesregierung zu Recht den Kopf und laufen Sturm. Auch die Bürger aus Ostthüringen werden dies entsprechend zur Kenntnis nehmen. Um den durch die hausgemachte Energiekrise gebeutelten Unternehmen das Mammutprojekt schmackhaft zu machen, schlug der Ministerpräsident im Juni vergangenen Jahres drei Vorhaben vor, unter anderem als Variante A, SuedLink anzuzapfen, um insbesondere die energieintensiven Unternehmen mit Strom zu versorgen. Diese Rechnung wurde allerdings ohne die Physik gemacht, was eine Nachfrage dokumentiert. Dazu zitiere ich aus der Antwort auf meine Anfrage 7/3942. Frage: „Wie stellt sich die Landesregierung die mögliche Umsetzung der drei Vorschläge im Detail vor?“ Antwort: „Diese Frage kann derzeit noch nicht beantwortet werden, da die rechtlichen Prüfungen und fachlichen Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.“ „Welche Aufträge zur Prüfung der Realisierbarkeit der genannten Vorschläge hat die Landesregierung an wen erteilt und welche Kosten sind damit […] verbunden?“ war die Frage. Antwort: „Aufträge wurden noch nicht erteilt. Kosten sind insoweit noch nicht angefallen. Die Überprüfung der Vorschläge b) und c) wird jedoch in Kooperation mit der Technischen Universität Ilmenau in Kürze beginnen und ein entsprechender Vertrag geschlossen werden. Dafür werden voraussichtlich […] 62.000 Euro anfallen.“ „Wie ist der Stand der angekündigten Prüfungen der genannten drei Vorschläge beziehungsweise welche Prüfungsergebnisse liegen der Landesregierung vor und seit wann?“ Antwort – jetzt kommt es: „Die Variante a) aus den Vorbemerkungen […] wird jedoch aus zeitlichen und technischen Gründen auf Rat der Fachleute derzeit nicht weiterverfolgt.“ Ich sage ja: ohne Rechnung mit der Physik gemacht. „Prüfungsergebnisse liegen insofern nicht vor. Mit ersten Prüfungsergebnissen zu den Varianten b) und c) wird frühestens im 2. Quartal [dieses Jahres] gerechnet.“ Die Anträge für SuedOstLink und SuedLink wurden mittlerweile mit den konkreten Verläufen in Thüringen eingereicht. Für SuedLink wurde sogar ein vorzeitiger Baubeginn beantragt. Man will wohl schnell Fakten schaffen. Die Landesregierung ist damit aufgefordert, Farbe zu bekennen, ob sie bezüglich SuedLink gegen den Trassenverlauf klagt oder nicht. Nach Energiewirtschaftsgesetz hat eine Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zwar keine aufschiebende Wirkung, der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung kann aber innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses gestellt und begründet werden. Der Klageweg bezüglich SuedLink sollte im Interesse des Landes also beschritten werden, denn der Bau der geplanten Stromtrasse, aber auch der von SuedOstLink stellt einen schädlichen Eingriff in die Umwelt dar. Betroffene Gemeinden, Städte und Kreise sind bei der Klage einzubinden. Da beide Stromtrassen nur infolge der einseitigen energiepolitischen Ausrichtung auf volatile Energieerzeugungsträger gebaut werden sollen, wäre die deutsche und die Thüringer Energiepolitik vielmehr auf eine kostengünstige, umweltverträgliche und sichere Energieversorgung auszurichten, was eine Abkehr von der verfehlten Energiewende bedingt. Ja, es gibt den Klimawandel, das hat niemand geleugnet, Frau Wahl. (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch, gestern!) Aber die Energiewende ist keine Antwort auf den Umgang mit dem Klimawandel. Hunderte-Kilometer-lange Umweltzerstörung ist keine Antwort auf den Klimawandel. Am Ende meiner Rede stelle ich also die Frage an die Landesregierung: Reichen Sie Klage gegen SuedLink ein oder nicht? Machen Sie sich ehrlich! (Beifall AfD)