Stephan Tiesler

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Zuschauer am Livestream, liebe Kollegen, wir haben hier im Hohen Haus schon häufig über das Thema „SuedLink und SuedOstLink“ gesprochen und auch jetzt schon viele Argumente ausgetauscht, ich möchte daher auch die Rede kurzhalten. Der Bedarf von zusätzlicher Netzinfrastruktur ist unbestritten. Der Ausbau der wetterabhängigen Stromproduktion aus Wind und Sonne wird massiv vorangetrieben. Die norddeutschen Bundesländer haben günstige Be ­ dingungen insbesondere für Windkraftanlagen. Ne ­ ben den Küsten an Standorten der Onshore-Wind ­ kraft werden eben auch massiv neue OffshoreWindparks auf dem Meer geschaffen. Um diesen Strom im Netz aufnehmen und innerhalb Deutsch ­ lands zu verteilen, braucht es neue Netzinfrastruk ­ tur; insbesondere die Industriezentren in Süd ­ deutschland sollen damit erreicht werden. So weit, so gut. Das, was wir als CDU-Landtagsfraktion in der Debatte um SuedLink und SuedOstLink aber stets kritisiert haben, ist der Trassenverlauf dieser neuen Stromtrassen. Es ist nicht begründbar, warum gerade Thüringen bei den Stromtrassen der Lastesel Deutschlands sein soll. Wir haben bereits unseren Teil mit der Thüringer Strombrücke beigetragen. Wir haben im deutschen Vergleich keine großen Industriezentren mit enormen Stromverbräuchen und wir haben aus nachvollziehbaren Gründen auch keine großen Offshore-Windparks. Wir haben stets die Erwartungshaltung an die Landesregierung formuliert, sich im Verfahren dafür einzusetzen, dass die Trassenverläufe verschoben werden, um eine weitere Belastung Thüringens zu vermeiden – notfalls auch mit Klagen. Wir sehen, dass die Landesregierung darin gescheitert ist, die Thüringer Interessen zu vertreten. Daran würde aber auch die Beschlussfassung des vorliegenden AfD-Antrags nichts ändern. Problematisch an dem Antrag ist vor allem, dass die grundsätzliche Notwendigkeit für neue Stromtrassen geleugnet wird. Daher werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. Vielen Dank. (Beifall CDU)