Dirk Bergner

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher, wir sprechen hier über Stromtrassen, die lange geplant sind und für die ab nächstes Jahr in Thüringen der Bau starten soll. Die Planung der SuedOstLink-Trasse sieht vor, dass von Eisenberg aus die Leitungen über das thüringische Vogtland vorbei an Gera, Weida und Greiz führen. Auch die erfüllende Gemeinde meines Heimatorts ist dabei betroffen. Anschließend passiert sie das sächsische Vogtland und über Rosenbach und Reuth wechselt die Leitung dann nach Gefell und von dort aus nach Bayern. Es sollen vier Erdkabel in 1,40 Meter Tiefe verlegt werden, um den Strom aus dem Norden Deutschlands – vorrangig aus Windparks – verlustarm nach Bayern zu transportieren – laut dem Betreiber 50Hertz rund 4.000 Megawatt. Der Bauernverband mahnt an oder beklagt, dass bisher ein Rahmenentschädigungsvertrag für die Landwirte fehlt, stattdessen werde mit jedem Landwirt einzeln verhandelt. Das ist natürlich und sicherlich nicht im Interesse der Landwirte, meine Damen und Herren. Die Kollegen der AfD fordern wiederum in ihrem Antrag die Landesregierung auf, „vom Versprechen, gegen Suedlink Klage einzureichen, nicht abzurücken“ – so das Zitat –, um damit den Bau der SuedLink-Trasse zu verhindern, und bekräftigen ihre Forderung mit „Wort halten, Klageweg beschreiten!“ Das Thema kocht jetzt wieder hoch, weil ein Bauunternehmen der SuedLink-Trasse die Planfeststellungsunterlagen bei der Bundesnetzagentur eingereicht hat und somit früher als erwartet bereits im Spätsommer 2024 mit dem Bau begonnen werden könnte. Diese Trasse soll 75 Kilometer durch den Wartburgkreis und den Landkreis Schmalkalden-Meiningen verlaufen. Und, ja, es stellt einen Eingriff in die Umwelt dar, so wie jede größere Infrastrukturmaßnahme, so wie jedes größere Gewerbegebiet, jedes Windkraftwerk, auch im Wald, das gebaut wird. Und ja, es gab seitens der betroffenen Gemeinden und Bürger viel Gegenwind gegen dieses Vorhaben. Ich bin mir sicher, dass es auch heute noch etliche Menschen gibt, die dieses Vorhaben nur zähneknirschend hinnehmen bzw. die resignieren. Ich kann verstehen, dass sie so denken, denn die Stromtrassen sind natürlich ein Eingriff in unsere gewohnte Umgebung. Der Frust bei vielen Menschen hätte gemindert werden können, wenn – so wie wir das schon vor vielen Jahren verlangt haben – eine Trassenbündelung weiter und zeitiger vorangetrieben worden wäre. Dort hätte einiges auch optimiert werden können. Die Situation vor Ort hat sich aber, wie ich mich auch vergewissern konnte, im Gespräch mit Bürgermeistern und anderen Kommunalpolitikern dadurch ein Stück weit entspannt, sodass innerhalb des Planungskorridors Einwände zumindest überwiegend aufgegriffen wurden – nicht ganz so, wie wir uns das gewünscht hätten, auch das will ich gar nicht verhehlen. Man muss natürlich auch eins feststellen: Es ist eine Linienbaustelle. Das heißt, da kann ich nicht punktuell nur verrücken, sondern jede Trassenänderung hat natürlich im Vorfeld und im Nachfeld auch wieder Wirkungen. Wir brauchen Leitungsnetze. Keiner will diese, so wie das beispielsweise auch bei Windrädern die Diskussion ist. Die will auch keiner vor der eigenen Haustür haben. Der Ausbau der Netzinfrastruktur ist aber notwendig und überfällig. Ansonsten kann das ganze System nicht funktionieren, übrigens auch mit konventionellen Energien nicht. Auch da brauchen wir mehr Leitungssysteme. (Beifall Gruppe der FDP) Wir brauchen künftig mehr Strom, natürlich aus erneuerbaren Energien. Aber das wird noch ein Stück dauern, bis das alles so funktionieren wird. Das muss auch transportiert werden können, schon allein damit unsere Gesellschaft funktioniert, damit unsere Wirtschaft funktionieren kann. Da ist den Betroffenen nicht geholfen, wenn jetzt einfach nur Stimmung gemacht und getan wird, als würde sich alles mit einem Klageverfahren in Wohlgefallen auflösen und alles verhindern lassen. Es wird nicht so funktionieren, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen wiederhole ich es noch mal aus unserer Sicht: Wir unterstützen eine sinnvolle Energiewende, die auch mit den Menschen vor Ort abgestimmt und optimiert ist. Ich fordere eine ausgewogene Energiepolitik, die sowohl die ökologischen als auch die ökonomischen Belange berücksichtigt. Wir fordern vor allem auch eine transparente Kommunikation und Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden, mit den Grundstückseigentümern, mit den Anliegern bei den Eingriffen in ihr gewohntes Umfeld. Wir brauchen mehr Engagement. – Ich komme zum Ende, Herr Präsident. – Wir brauchen mehr Engagement für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Energiepolitik, bei der alle Belange berücksichtigt und gut abgewogen werden. Bei allem, was uns da noch erwartet, schließe ich mit einem Aufruf zur Aktion, um die Energiewende verantwortungsbewusst voranzutreiben und da sowohl die Umwelt als auch die Belange der betroffenen Menschen zu berücksichtigen. Ich danke Ihnen. (Beifall Gruppe der FDP)