Hoffmann

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer hier und am Livestream, am 16. Juni 2021, also vor fast genau zwei Jahren, veröffentlichte das Ministerium für Infrastruktur folgende Mitteilung – ich zitiere –: „Thüringer Landesregierung wird gegen die geplante Trassenführung der Stromtrasse SUEDLINK gerichtlich vorgehen. […] Die Thüringer Landesregierung lehnt die geplante Trassenführung der Stromtrasse SUEDLINK ab, denn der Trassenverlauf verstößt gegen den Grundsatz der Geradlinigkeit. Wieder einmal wird Ostdeutschland schlechter behandelt. Deshalb werden wir nach Ablauf des Planfeststellungsverfahrens gegen den SUEDLINK gerichtlich vorgehen. Ein gerade veröffentlichtes Gutachten im Auftrag der Umweltorganisation BUND, dass den Nutzen des SUEDLINKs generell bezweifelt, bestärkt uns auch in unserer Kritik. Wir werden gemeinsam mit Kommunen und Umweltverbänden als Freistaat Thüringen gegen den SUEDLINK weiter vorgehen.“ Im August 2022, also letztes Jahr, lautete eine Antwort auf meine Anfrage 7/3592 dann wie folgt – ich zitiere –: Frage: „Beabsichtigt die Landesregierung beziehungsweise ein Thüringer Ministerium […] nach wie vor eine (zweite) Klage gegen die Trasse/den Trassenverlauf von SuedLink nach Ende des Planfeststellungsverfahrens und wenn nein, warum nicht? Antwort: In Anbetracht der gegenwärtigen Energiekrise ist die Landesregierung aktuell dabei, künftige Versorgungsszenarien und einzelne Energieinfrastrukturen unter den geänderten Voraussetzungen in den Blick zu nehmen und Handlungsmöglichkeiten abzuwägen.“ Nachtigall, ick hör dir trapsen. Denn die angekündigte Klage richtet sich nicht gegen die Trasse an sich, sondern gegen den Verlauf, der unabhängig von hausgemachten Krisen ist. Am 29. April 2023 teilte die Staatskanzlei laut Bericht des MDR Thüringen mit, dass Thüringen gegen SuedLink nicht erneut vor Gericht zieht. Einen Tag später ließ Ministerpräsident Bodo Ramelow verlautbaren, dass die Landesregierung noch nicht abschließend entschieden habe. Ja, was denn nun? Inwieweit die in großen Teilen eigens verursachte Energiekrise tatsächlich eine Begründung ist, um die vorher noch als Nachteil festgelegte Trassenführung nicht mehr abzulehnen, kann die Landesregierung hier an dieser Stelle ja gern ausführen, ebenso, wie der Stand der Dinge in der Klage ist. Oder war die Ankündigung einer weiteren Klage nur das Streuen von Sand, um die Menschen zu täuschen? (Beifall AfD) Fakt ist, dass mit den beiden Gleichstromerdkabelprojekten SuedLink und SuedOstLink zwei riesige Stromtrassen durch den Freistaat gezogen werden sollen, der Freistaat also in der Tat eine Schlechterbehandlung erfährt, was selbst Rot-Rot-Grün nicht leugnet. Im Rahmen der Vorarbeiten mussten Grundstückseigentümer unter Androhung von Strafgeldern Kartierungen dulden – fängt schon mal gut an. Fakt ist auch, dass sich gegen die Trassen in den betroffenen Bundesländern Bürgerinitiativen gegründet haben, die sich aufgrund der Ankündigung einer Klage auf eine solche verlassen haben, weil sie sich Sorgen um die Auswirkungen auf die Umwelt machen. Fakt ist ebenso, dass für den Bau – zweifelsohne eine Ingenieursleistung – nicht nur kilometerlange Leitungen gezogen werden, sondern Wälder wie der Wasunger Wald untergraben werden soll, was zweifelsohne eine Beeinträchtigung der Umwelt ist. Und das alles, um volatil erzeugten Strom aufgrund fehlender Speichermöglichkeit aus Norddeutschland in den windärmeren Süden Deutschlands im Namen der Transformation der Energiepolitik zu transportieren, die wiederum auf Ideologie basiert, nicht auf physikalischen Fakten. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Falsch!) Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, sich in Sachen SuedLink ehrlich zu machen, Klage gegen SuedLink einzureichen und beide Trassen im Sinne des Freistaats zu verhindern. Vielen Dank. (Beifall AfD)