Götze

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Urbach beantworte ich für die Landesregierung wie folgt: Antwort zu Frage 1: Das Referat 230 hat zum Stand 01.06.2023 eine Sollstärke von 23 Stellen. Antwort zu Frage 2: Zum Stand 01.06.2023 sind 19 Stellen im Referat 230 besetzt, vier Stellen sind unbesetzt und befinden sich derzeit im Besetzungsverfahren, eine Bedienstete befindet sich in Elternzeit. Bei den nicht besetzten Stellen handelt es sich 1. um eine Referentinnen-/Referentenstelle „Brandschutz“, 2. eine Referentin/einen Referenten „Katastrophenschutz“, 3. eine Sachbearbeiterin bzw. einen Sachbearbeiter „Brandschutz“ und 4. eine Sachbearbeiterin bzw. einen Sachbearbeiter zusätzlich wegen 70 Prozent Freistellung für die Tätigkeit eines Bediensteten im örtlichen Personalrat. Die Antwort zu Frage 3: Die beiden Referentendienstposten wurden mehrfach ausgeschrieben. Beim Referenten „Sachgebiet Brandschutz“ wurde die dritte Ausschreibung mangels geeigneter Bewerber mit der Befähigung für den höheren feuerwehrtechnischen Dienst am 23.05.2023 abgebrochen. Eine vierte Ausschreibung wird erfolgen. Die Stelle des Referenten „Sachgebietsleiter Katastrophenschutz“ kann voraussichtlich im September 2023 besetzt werden. Die Nachbesetzung der Stelle eines Sachbearbeiters im Sachgebiet „Brandschutz“ wurde beim ersten Versuch mangels geeigneter Bewerber abgebrochen. Die zweite Ausschreibung läuft, die Bewerbungsfrist endet hier am 11.06.2023. Für die Besetzung der zusätzlichen Sachbearbeiterstelle zur Unterstützung im Bereich „Rettungsdienst“ wurde eine geeignete Bewerberin ausgewählt. Die Zusage steht noch unter dem Vorbehalt des erfolgreichen Abschlusses des Fortbildungslehrgangs für gehobene Verwaltungstätigkeiten Ende Mai. Sobald dieser vorliegt, kann die Einstellung erfolgen. Die Abwesenheit eines Bediensteten im Sachgebiet „Brandschutz“ wegen Elternzeit soll durch eine befristete interne Umbesetzung innerhalb des Hauses ausgeglichen werden. Die Antwort zu Frage 4: Zum 01.06.2020 hatte das Referat 230 eine Sollstärke von 17 Stellen und die Projektgruppe „Digitalfunk“, die mit drei befristet Beschäftigten besetzt war. Durch die Neustrukturierung des Referats im Jahr 2021 wurde die Sollstärke auf jetzt 23 Stellen angehoben. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.