Stengele

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen hier im Saal und am Livestream! Herr Kemmerich, wir können uns wirklich darauf verständigen, dass die Herausforderungen riesig und nicht einfach zu beantworten sind. Deshalb ist es richtig, dass alle Optionen auf den Tisch kommen. Herr Gottweiss, ich gebe auch Ihnen recht, wir können nicht sagen: not in my backyard – nicht in unserem Vorgarten. Wenn wir Energie brauchen, dann müssen wir alle Optionen prüfen und wir müssen auch in Kauf nehmen, dass wir sie in Deutschland prüfen, können nicht zulassen, dass anderswo die Natur in Anspruch genommen wird und wir selber uns da raushalten. Da gebe ich Ihnen recht. Zur Absicherung der Versorgungssicherheit – die Umstände sind ja hinreichend beschrieben worden – müssen alle Optionen auf den Tisch. Die Landesregierung trifft oder befördert weiterhin Entscheidungen, die langfristig einerseits Versorgungssicherheit garantieren und gleichzeitig – das ist ganz wichtig – den Wirtschaftsstandort Thüringen nicht nur sichern, sondern voranbringen. Und das geht nun mal mit einem schnellen Ausbau der Erneuerbaren. Nachhaltig und kostengünstig ist Energie für uns in Thüringen weder mittelfristig noch langfristig zu haben eingedenk der Tatsache, dass ich den Zusammenhang zwischen Primärenergie und Stromenergie durchaus verstehe. Welche Rolle spielt in dem Zusammenhang nun die Erdgasförderung in Thüringen? Grundsätzlich ist Erdgas natürlich auch ein fossiler Energieträger, dessen Entstehung Jahrmillionen gebraucht hat, dabei sehr viel CO weggespeichert hat, das bei 2 der Verbrennung frei wird und unser Klima erwärmt. Also ist er langfristig nicht brauchbar, wenn wir CO -neutral werden wollen. Damit trägt Gas näm2 lich zu der schweren und andauernden Krise zu den verheerenden Auswirkungen der Klimaerwärmung bei. Dennoch ist es weniger schädlich als Kohle oder Erdöl und weniger gefährlich als Atomstrom. Zudem sind Gaskraftwerke sehr flexibel und in ihrer modernen Form auf Wasserstoff umrüstbar. Auch darüber hat Herr Habeck mit Katar verhandelt, nämlich über grünen Wasserstoff. Daher haben sich die Bundesregierungen der vergangenen 20 Jahre für Gas als Brückentechnologie ausgesprochen. In Thüringen wird derzeit Erdgas in der Nähe von Mühlhausen und Bad Langensalza zutage gefördert und anschließend aufgrund der bereits niedrigen Druckverhältnisse mittels Gasmotoren verstromt. Der Druck reicht jetzt schon nicht mehr für Turbinen aus. Allerdings ist ein bedeutsamer Ausbau der Erdgasförderung in Thüringen aufgrund der relativ überschaubar vorhandenen Ressourcen nicht möglich. Die einzige in Thüringen noch wirtschaftlich interessante Erdgaslagerstätte Krahnberg bei Gotha stellt grundsätzlich eine Option für eine Nutzung (Beifall SPD) und insbesondere für eine Nachnutzung dar, zum Beispiel für geothermische Wärmegewinnung. Also wenn das Gas raus ist, könnte man dann in die frei werdenden Räume zum Beispiel CO einsperren, 2 durchlaufen lassen, hätte dann eine sehr langfristige Wärmegewinnung für Gotha. (Beifall SPD) Die Vorräte an Erdgas würden eine Stadt wie Gotha überschlägig allerdings nur ein gutes Jahrzehnt mit Gas versorgen können. Dazu sind wir mit dem Unternehmen Neptune Energy als Inhaberin der Bergbauberechtigung im Gespräch. Allerdings ist noch zu prüfen, ob die Rückführung des im Rohgas mit 50 Prozent enthaltenen CO mit dem CCS-Gesetz 2 konform geht. Und es muss sich natürlich rechnen. Andere Anträge zur Erdgasförderung liegen weder von Unternehmen vor, noch haben Kommunen ihr Interesse bekundet. Es lohnt sich wohl einfach nicht. Der Umstand kommt nicht von ungefähr, fällt der Anteil Thüringens mit knapp 0,2 Prozent an der deutschen Erdgasförderung kaum ins Gewicht. Bei der Betrachtung des Gesamtverbrauchs in Deutschland wird es noch deutlicher, da dieser bis zu 95 Prozent durch Gasimporte gedeckt wird, das heißt, in Thüringen können wir maximal 0,01 Prozent des Gases fördern, das wir benötigen. Aber wir sollten das auch weiterhin effektiv nutzen. Fracking kommt für Thüringen nicht infrage. Das haben meine Vorrednerinnen schon gesagt. Ich erinnere an dieser Stelle an die Worte der Vorgängerregierung aus dem Jahr 2012: In Thüringen gibt es keine unkonventionellen Erdgaslagerstätten, die durch Fracking erschlossen werden könnten. Es gibt damit leider keine Option, die auf den Tisch zu legen wäre. Zum angesprochenen Thema „Biogas“ noch ein paar Sätze: Grundsätzlich ist es technisch möglich, Biogasanlagen umzurüsten, um das gewonnene Gas in das Verteilnetz einspeisen zu können. Diese Entscheidung basiert dann auf den ortskonkreten Gegebenheiten sowie auf den spezifischen betriebswirtschaftlichen Kenngrößen und damit auf dem jeweiligen individuell angepassten Geschäftsmodell. Jede Biogasanlage und deren nachgeschaltete Prozesse wären demnach separat zu betrachten. Hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang gern: Es ist der Landesregierung schon immer ein wichtiges Anliegen, die Stromerzeugung aus Biogas zu stärken. Deshalb hat sich die Landesregierung auch im Bundesrat für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Nutzung von Biogas eingesetzt und unterstützt auch weiterhin darauf abzielende Initiativen. Was wir nicht für zielführend halten, ist der monokulturelle massenhafte Anbau von Biogaspflanzen. Das wäre aus unserer Sicht ein Irrweg. Zum Schluss noch mal: Die Landesregierung steht jedweden konstruktiven Lösungen offen gegenüber und sucht sie auch selbst. Regionale oder lokale intelligente Lösungen zur Energiegewinnung können sehr hilfreich sein. Das muss gepaart werden mit einer nationalen und internationalen Strategie, die die Abhängigkeit ebenso wie den CO -Ausstoß per2 spektivisch und schnell verringert. In diesem Sinne habe ich vorige Woche mit dem schwedischen Botschafter gesprochen, der im Verbund mit Finnland und Dänemark grünen Wasserstoff zur Verfügung stellen will und kann. Wir setzen uns für den Aus- und Umbau des Ferngasnetzes ein, das den Transport ermöglichen würde. Aber auch hier möchte ich hinzufügen: Das ist keine magische Kugel, mit der wir alle Herausforderungen meistern können. Es bleibt das Zusammenspiel von vielen Faktoren. Gas hat in Thüringen dabei nun mal ein sehr untergeordnetes Potenzial. Zur Überwindung der schwierigen Lage bedarf es pragmatischer und weniger bürokratischer Lösungen. Da sind wir uns einig. Inklusive unserer Verwaltungen, die eine Schlüsselrolle einnehmen und herausragende Arbeit leisten, müssen wir uns da alle ein wenig bewegen. Da sind wir gefordert, um den Wirtschaftsstandort Thüringen zu stärken, die Versorgungssicherheit zu sichern und gleichzeitig den Blick auf die Zukunft und Gegenwart unserer Kinder und Kindeskinder nicht zu verlieren. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)