Prof. Dr. Hoff

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte mich gefreut, wenn es dem Landtag gelungen wäre, zu diesem Ereignis des 17. Juni 1953 und der Erinnerungskultur in unserem Land zu einer gemeinsamen Position zu kommen. Denn nicht immer schlägt eine Vielzahl von sich dem gleichen Sachverhalt widmenden und in einem Ausschuss beschlossenen Initiativen, die dann parallel beschlossen werden – zum Teil mit einer Jastimme und nur Enthaltungen –, gleich in eine höhere Qualität um. Insofern glaube ich, dass es der Aufarbeitungslandschaft relativ wenig nützt, wenn heute hier drei parlamentarische Initiativen zum selben Thema mit graduell abweichenden Positionen beschlossen werden. Wir werden dafür wenig Dankbarkeit von den Betroffenen der DDR-Diktatur bekommen. Diejenigen, die tagtäglich die Erinnerungsarbeit in diesem Land leisten, werden von dieser eingeschränkten Fähigkeit des Thüringer Landtags, zum Thema „Erinnerungskultur und Aufarbeitungslandschaft“ zu einer gemeinsamen Position zu kommen, wenig Rückenwind verspüren. Insofern bedauere ich, dass diese Chance, die es gegeben hat, so leichtfertig vertan worden ist, und dass es im Ausschuss nicht die Möglichkeit gab, sich auf eine gemeinsame Position zu verständigen. Denn es fällt – das hat uns die Diskussion gezeigt – denjenigen, die uns zuhören, schwer, die Unterschiede zu beschreiben. Natürlich gibt es Unterschiede. Ich lasse die AfD-Fraktion außen vor, denn wer über den Spanischen Bürgerkrieg spricht und Guernica nicht erwähnt, hat sich hier ein Stück weit außerhalb der Debatte gestellt. (Beifall DIE LINKE) Aber die Fraktionen und die Parlamentarische Gruppe, die hier gesprochen haben, die auch mit bewegenden Worten aus eigenen Erfahrungen bzw. aus der Erfahrung von Betroffenen der DDRDiktatur berichteten, haben es nicht geschafft, gemeinsam zu beschreiben und zu würdigen, was diese Aufarbeitungslandschaft schafft, was wir konkret für eine zeitgemäße Erinnerung an den 17. Juni und die Menschen, die diesen 17. Juni 1953 initiiert haben, die die friedliche Revolution initiiert haben, tun. Herr Bergner von der FDP ist darauf eingegangen, ich will das auch noch mal ganz deutlich machen, weil ich das hier im Plenum auch an anderen Stellen schon einmal gesagt habe: Diejenigen, die sich im September 1989 in Leipzig unter dem graduellen Schutz der internationalen Aufmerksamkeit für die Messe hingestellt haben und für Demokratie in der DDR eingetreten sind, konnten nicht erwarten, dass das die Initialzündung einer friedlichen Revolution sein wird, sondern die machten das in der festen Erwartung, dass sie eingekerkert werden, dass ihre Familie drangsaliert wird etc. etc. Das war der Mut, den es gebraucht hat, sich vor eine Kirche zu stellen und für Meinungsfreiheit in der DDR einzutreten. Diesen Mut gab es eben nicht nur im September 1989, den gab es über die ganze Geschichte der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR. Aber bis zum September 1989 war das Ergebnis dieses Mutes eben keine friedliche Revolution. Insofern geht es heute darum, wie wir diese Geschichten dieser mutigen Menschen und der Rahmenbedingungen der Diktatur in der DDR, gegen die sich diese mutigen Menschen aufgelehnt haben – übrigens mit ganz unterschiedlichen Ansätzen, mit einem Ansatz eines tatsächlichen demokratischen Sozialismus, mit dem Ansatz einer Überwindung jeglicher Form von Sozialismen, mit einem starken Motiv, das religiös geprägt war – erzählen. All diese unterschiedlichen Beweggründe haben Menschen dazu gebracht, immer wieder an unterschiedlichen Stellen gegen das System zu arbeiten, zeitweise im Versuch, das System von innen heraus zu reformieren, bis zu der Erkenntnis, dass dieses System nicht reformierbar war. All das ist Gegenstand von Erinnerungskultur und Aufarbeitungsarbeit. Es geht darum, konkrete Lebensgeschichten und anhand dieser konkreten Lebensgeschichten Diktatur als System zu beschreiben. Unsere Aufgabe als politische Akteure besteht in zweierlei Hinsicht. Es geht zum einen darum, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass diese Erinnerungskultur stattfinden kann. Und es geht zum anderen darum, als demokratische Akteure zu zeigen, was wir in der Verpflichtung derjenigen, die für Demokratie, Freiheit, Selbstbestimmung eingetreten sind, heute tun und was wir denjenigen, liebe Schülerinnen und Schüler, die auf der Tribüne zuhören, auch in unserem eigenen Handeln als Motivation mitgeben möchten, sich tagtäglich für diese demokratischen Werte einzusetzen. Vor dem Hintergrund – sage ich noch mal – haben wir eigentlich die Chance gehabt, hier zu einer gemeinsamen Position zu kommen, die haben wir leichtfertig ein Stück weit aus der Hand gegeben. Das soll uns nicht daran hindern, es beim nächsten Mal gemeinsam besser zu machen. Das wäre mein Wunsch aus dem, was jetzt hier in der Diskussion auch betrachtet worden ist. Ich will drei Dinge deutlich machen. Zum einen, es ist hier auch gesagt worden: Das, was wir heute diskutieren, hat eine längere Vorgeschichte. Es gibt so Bilder, die mit der friedlichen Revolution in der DDR, mit Volksaufstand, Mauerbau verbunden sind. Das sind eben die Panzer am Checkpoint Charlie, das ist der eine Soldat, der seine Waffe wegwirft und über den Stacheldrahtzaun Bernauer Straße noch nach Westberlin rüberspringt. Klar, das hat ganz viel mit Berlin und der besonderen Konfrontationssituation in Berlin zu tun, aber die Staatsgrenze der DDR war lang und sie umfasste einen viel, viel größeren Raum als das kleine Berlin. Der längste Teil der DDR-Staatsgrenze umfasst das Gebiet des heutigen Thüringens. Die Abriegelung der Mauer, 1961 vollendet, begann 1952 hier in Thüringen. Deshalb haben wir in Übereinstimmung mit der Mehrheit des Thüringer Landtags als Landesregierung das Jahr 1952 zum Ausgangspunkt einer längeren Aufarbeitungs- und Erzählgeschichte genommen, um eben diese Abriegelung der DDR-Staatsgrenze und die Geschichten der Menschen, die davon betroffen waren, zu erzählen. Wir haben gesagt, dass das quasi auch dazu führt, den Volksaufstand in der DDR 1953 zu erzählen. Erzählen heißt, die unterschiedlichen Orte, die Menschen, die Ereignisse, die Rahmenbedingungen zum Gegenstand dieser Erzählung zu machen. Dazu gehört beispielsweise auch, die Geschichte von Zwangskollektivierung zu erzählen. Dazu gehört es, die Geschichte derjenigen zu erzählen, die als Heimatvertriebene und Kriegsflüchtlinge in die sowjetische Besatzungszone gekommen sind, die sich dann aber eben nicht als Kriegsflüchtlinge und Heimatvertriebene organisieren, Geschichten aus ihrer Heimat erzählen konnten, sondern die euphemistisch als Umsiedler beschrieben wurden, deren Geschichte es nicht geben durfte, die Neubauern wurden und dann, nachdem sie als Kriegsflüchtlinge, Heimatvertriebene traumatisiert waren, eine erneute Traumatisierung durch die Kollektivierung ihres als Neubauern übertragenen Eigentums bekommen haben. All diese Geschichten wirken in den Erzählungen von Thüringerinnen und Thüringern heute mit, wirken auch in den Erzählungen der Kinder, die im Alter meiner Eltern sind, mit, die sich mehr oder weniger arrangierten, mit den Schwierigkeiten das Leben führten, über das Herr Bergner hier unter anderem berichtet hat. Auf diese Geschichten kommen eben auch die Geschichten des Transformationsprozesses nach der friedlichen Revolution. All das verknüpft sich zu einem großen Erzählstamm und der gehört zu unserer Thüringer Landesgeschichte, zu dem, womit wir uns auseinandersetzen. Natürlich gibt es Orte, an denen diese Geschichten, dieses Wissen vermittelt werden soll. Das ist Schule, ganz klar. Aber ersetzen wir den Begriff „Schule“ durch „Bildung“ und „kulturelle Bildung“ durch das, was wir in Thüringen an Möglichkeiten haben. Ich will Verena Zeltner hier als eine Person erwähnen, Autorin, die in Neustadt an der Orla lebt, die unter anderem 2015 das Buch „Kornblumenkinder“ publiziert hat. Ein ganz wunderbares, rührendes Buch über die Geschichte eines Kindes, eines Mädchens, das sich freut, mit ihren Großeltern im Sommer nach New York fliegen zu können, der Großvater muss ins Krankenhaus und ihr fällt seine Lebensgeschichte in die Hände und sie beschäftigt sich das erste Mal mit der „Aktion Kornblume“, auch hier der dramatische euphemistische Begriff für die Zwangsumsiedlung von Menschen. Hier werden in einer sehr einfachen Kinderbuchform die Geschichte und die dramatische Geschichte von entwurzelten Menschen erzählt. Das ist eine Form von Erinnerungsarbeit, die wichtig ist, die das in dezentraler, in individueller Form ersetzt, was Menschen in Heimatstuben etc. in unserem Land tun. Wir haben tatsächlich noch eine ganze Reihe von Fragen, die noch offen sind und mit denen wir uns auseinandersetzen. Die Volkskundliche Beratungsstelle, die wir hier in Thüringen in Hohenfelden im Volkskundemuseum haben, setzt sich unter anderem gerade an Orten wie den Heimatstuben damit auseinander, welche Geschichten dort erzählt werden, welche Objekte es in den Heimatstuben gibt und ob einzelne dieser Objekte in die Heimatstuben aufgrund von Umsiedlung oder Enteignung gekommen sind. Wie gehen wir damit um, machen wir den Leuten einen Vorwurf, dass sie bisher dafür zu wenig Bewusstsein haben, oder schaffen wir Bewusstsein, erzählen die anhand dieser Objekte die Geschichten von Menschen? Das ist Aufarbeitungsarbeit und das ist eine Erzählstruktur, in der es darum geht, Erinnerungen wachzuhalten. „Erinnerungen wachzuhalten“ heißt, dafür Sorge zu tragen, dass die Zukunft nicht die Vergangenheit ist, die durch eine andere Tür wieder hereinkommt. Wenn wir in dem Sinne in wenigen Tagen den 70. Jahrestag des 17. Juni 1953 begehen und uns erinnern, dann lassen Sie uns gemeinsam im Bewusstsein dafür sein, dass die Jahrestage quasi Erinnerungstage sind, an denen wir uns in jedem Fall erinnern müssen. Aber die Jahrestage, an denen wir zum Teil umfangreiche Reden, Publikationen usw. formulieren, sind nur die Zwischenereignisse zwischen unserer Alltagsarbeit, und zwar im Sinne und in der Verpflichtung derjenigen, die die Freiheit erkämpft haben, die jeden Tag für Freiheit eingetreten sind. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)