Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher und liebe Zuschauer! „Diese Angst auf halber Zeile, das mein Stift zerbricht, bevor alles gesagt, und wer hört mich, wenn ich schweige.“ Mit diesen Worten von Jürgen Fuchs möchte ich heute beginnen, denn er ist nur ein Beispiel dafür, aber natürlich ein sehr prägnantes, wie gnadenlos der SED-Staat mit politisch Andersdenkenden umging. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Da ist der 17. Juni 1953, der auch gerade schon kurz gewürdigt wurde, nur die Spitze des Eisbergs und leider nicht das Ende der repressiven Diktatur. Es ist ein Datum, dessen wir zu Recht gedenken und an dem wir an die Menschen denken, die damals den Mut aufgebracht haben, auf die Straße zu gehen und ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal Zahlen wiederholen, die ich auch vor zwei Jahren schon in der ersten Beratung vorgetragen habe – damals in der Tat noch als Fraktion, was bei den Dokumenten ja vorhin etwas durcheinanderging, so lange beraten wir schon. Wir reden von 250.000 unschuldig politisch Inhaftierten. Wir reden von fast 34.000 per Kopfgeld verkauften Häftlingen. Wir reden von mehr als 1.000 Grenztoten, 3,5 Millionen Flüchtlingen, 500.000 Kindern in Erziehungseinrichtungen, wie man auf den Seiten der Bundesstiftung Aufarbeitung sowie des Stasi-Unterlagen-Archivs nachlesen kann. Ich könnte hier fortsetzen: Ehemalige Leistungssportler, die Diplomaten im Trainingsanzug, wie es so schön hieß, die unwissentlich oder zwangsgedopt wurden und mit schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen kämpfen. Kinder, die zwangsadoptiert wurden und noch heute nach ihren leiblichen Eltern suchen bzw. Eltern, die nach ihren Kindern suchen. Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal deutlich meinen Dank an Andreas Laake und die Interessengemeinschaft gestohlene Kinder der DDR äußern. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, Gruppe der FDP) Ich möchte an Herrn Tordinic aus Jena erinnern, der diese ganze Diskussion mitbegleitete, das Ende der Diskussion aber nicht mehr erleben kann, weil er inzwischen gestorben ist. Ich möchte erinnern an die Aktionen „Ungeziefer“, „Kornblume“. „Ungeziefer“ – auch für die Schüler, die noch da sind: mit „Ungeziefer“ wurden Menschen bezeichnet, die aus dem damaligen Sperrgebiet an der Grenze der DDR zur Bundesrepublik zwangsausgesiedelt worden sind, das sind in Summe ungefähr 12.000 Menschen, von denen wir da reden, plus 3.000 Fluchten von Menschen, die es noch geschafft haben, davonzukommen. Wir reden auch von Suiziden von Menschen, die das nicht verkraftet haben. Für mich persönlich ist es auch ein familiäres Trauma, weil ich an den Bruder meines Opas denke, der damals mit seiner Familie aus Titschendorf ausgesiedelt wurde. Sie wurden auf den Lkw verfrachtet und wussten nicht, wohin die Reise geht. (Beifall Gruppe der FDP) Da rede ich noch gar nicht von all jenen, die lernten, was sie nicht in der Schule sagen durften – etwa, wenn in der Schule die Lehrerin fragte, wie im Fernsehen die Uhr aussieht, um zu erfahren, ob zu Hause Westen geschaut wird –, die lernten, was gefährlich sein könnte, wenn man es in der Schule sagt. Und ich rede nicht von den Schmähungen, denen Menschen wegen ihres Glaubens ausgesetzt waren. Ich rede noch gar nicht von diesen Aktionen, als Schüler wegen des Zeichens „Schwerter zu Pflugscharen“ in Konflikte mit der Schulleitung geraten sind oder wenn sie auch nur einen unangepassten Haarschnitt oder auch nur die falsche Hose, Jeans aus dem Westen oder Plastetüte aus dem Westen hatten. Die DDR war eine Diktatur und hat sich selbst auch als solche bezeichnet. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Jedem einzelnen Opfer dieses Staats sind wir es schuldig, dass wir die DDR auch klar als solche bezeichnen. Wir sind es ihnen schuldig, ihr Leid anzuerkennen und bei der Bewältigung an ihrer Seite zu stehen. Es ist unsere Aufgabe und unsere Aufgabe – ich betone es noch mal –, bei den Abläufen der Opferentschädigung nachzufragen und bestehende Hürden zu beseitigen, es ist unsere Aufgabe, hinzuhören und als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen. Keiner von uns kann geschehenes Unrecht wiedergutmachen. Das kann kein Geld der Welt, aber Geld kann helfen, weiterhin bestehendes Leid zu mindern. Die DDR war kein Rechtsstaat und von ihr begangene Verbrechen wurden nicht anerkannt, sondern totgeschwiegen. Deshalb gilt es, der Aufarbeitung dieses Unrechts den nötigen Raum zu geben und diese konsequent und zu unterstützen. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Die DDR sorgte für mehr gebrochene Biografien, als wir uns heute vorstellen können, und das wirkt nach. Viele der Menschen, die von SED-Unrecht betroffen waren, leben heute noch. So haben wir die Möglichkeit, diesen Menschen zu signalisieren: Wir haben euch nicht vergessen und wir werden euch nicht vergessen. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Ich möchte diese Gelegenheit auch nutzen, um Menschen zu danken. Ich möchte den mutigen Menschen danken, die im Herbst 1989 auf die Straße gegangen sind, friedlich, um für ihre Heimat, für unsere Freiheit, für unser aller Freiheit zu demonstrieren. Wir sprechen heute noch von einer friedlichen Revolution, dabei war das alles andere als selbstverständlich. Die Menschen, die damals in Leipzig die ersten Transparente ausrollten, riskierten damit ihre körperliche Unversehrtheit und die ihrer Angehörigen. Ich wusste an dem 09.10.1989 nicht, ob ich am Abend meine Eltern noch sehen werde. Unvergessen ist mir deswegen auch ganz persönlich die unverblümte Drohung des damaligen Kampfgruppenkommandeurs von Leipzig, der in der „Leipziger Volkszeitung“ veröffentlichte, dass man den Sozialismus verteidigen werde, wenn es Not ist, auch mit der Waffe in der Hand – eine klare Drohung. Es gehört aber auch der Dank an Kurt Masur dazu, dem damaligen Gewandhauskapellmeister, und an die politisch Verantwortlichen, die die Hardliner in den eigenen Reihen ausgebremst haben. Es ist gelungen, über ideologische Grenzen hinweg mit Vernunft zu agieren. Deswegen gilt allen Beteiligten, die daran mitgewirkt haben, auch mein Dank. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Das Schönste für mich war allerdings in dieser Zeit zu erleben, wie Woche für Woche – das sah man ja auch auf den Demonstrationen – die Angst der Menschen weniger wurde, wie sie Woche für Woche freier durchatmeten, sich trauten, sich zu äußern und schlicht und einfach ihrem Recht auf Freiheit zum Nachdruck verholfen haben. Daher, meine Damen und Herren, ist die Einrichtung eines Denkmals in der Nähe des Thüringer Landtags für uns nach wie vor nur eine logische Konsequenz. Es wäre ein Denkmal, das den Opfern, den mutigen Demonstranten und der Erinnerung, was das Fehlen der Freiheit bedeutet, Rechnung tragen würde. Unser Kollege Uwe Barth, der damals in der 5. Legislaturperiode hier Fraktionsvorsitzender war, hat mal einen Satz geprägt, er sagte: Das ist mit der Freiheit wie mit der Gesundheit, beides merkst du erst, wenn du es nicht mehr hast. – Dafür, dass wir diese Freiheit nie wieder verlieren, stehen wir gemeinsam ein. Danke schön. (Beifall Gruppe der FDP)