Corinna Herold

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Besucher auf der Tribüne und Zuschauer im Netz, was lange währt, wird nicht immer richtig gut, auch wenn wir dem hier vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion zustimmen werden, weil die anderen Anträge zur Sache viel schlechter waren. Wir beraten hier über die Drucksache 7/8083 vom 26. Mai 2023. Dies ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien, die am Ende aus dem Änderungsantrag zu dem Alternativantrag der Fraktion der CDU zu dem Antrag der AfD-Fraktion vor zwei Jahren hervorgegangen ist. Der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien hat insgesamt elfmal über die vorgelegte Angelegenheit beraten. Mittlerweile sind einige der in den vorangegangenen Anträgen erwähnten Ereignisse, die damit behandelt und gewürdigt werden sollten, längst Geschichte, nämlich der Jahrestag der Grenzziehung 1952, der 60. Jahrestag des Mauerbaus und jetzt befinden wir uns auf der unmittelbaren Zielgeraden vor dem 17. Juni 2023, dem 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR. Während unser Antrag damals eine Reihe von dezentralen Veranstaltungen zur Würdigung des 60. Jahrestags des Mauerbaus in der ehemaligen DDR gefordert hatte, beschränkt sich der vorliegende Antrag jetzt unter Punkt I.4 auf die sinnvolle Ergänzung durch zentral organisierte Veranstaltungen. An dieser Stelle muss ich bemerken, dass alle meine Nachforschungen zu dezentralen oder zentralen Veranstaltungen der Landesregierung zum 17. Juni dieses Jahres ins Leere gelaufen sind. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Echt?) (Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Es gibt eine eigene Internetseite!) Ich hoffe, dass das nur ein Kommunikationsphänomen ist und die entsprechenden Veranstaltungen in den nächsten Tagen überall intensiv beworben werden. Jeder Thüringer sollte erwarten dürfen, dass der mutigen Männer und Frauen von damals würdig gedacht wird. (Beifall AfD) Zurück zum Antrag der CDU. Unter I.1 wird erwähnt, was schon lange bekannt ist: Die Aufarbeitung des sowjetischen Besatzungssystems und der DDR- oder SED-Diktatur sei eine Kernaufgabe der Erinnerungs- und Gedenkkultur. Das ist nicht neu, greift aber immer zu kurz. Wichtig wäre uns an dieser Stelle eine tiefschürfende und schonungslose Aufarbeitung und Offenlegung der zugrunde liegenden ideologischen Ideen und Theoriegebäude für Sozialismus, Kommunismus, Stalinismus, Maoismus, für unter anderem die kommunistischen Grausamkeiten während des spanischen Bürgerkriegs, für alle die Morde, Menschenrechtsverletzungen und Schikanen, die im Namen einer besseren Welt und der Diktatur des Proletariats im 20. Jahrhundert in Thüringen, in Deutschland und weltweit begangen wurden. Die Erinnerung und Aufarbeitung sollte nicht nur von Bildungs- und Vermittlungsarbeit begleitet werden, sondern über die Erinnerungen an begangenes Unrecht hinaus die Umstände beleuchten, die für die Installation dieser Unrechtsregime, dieser Diktaturen und blutigen Verbrechen Voraussetzung waren. Die offensive Demokratiearbeit, die hier angemahnt wird, muss sich auch unter anderem mit der in den letzten Jahren inflationären Verwendung der Begriffe „demokratisch“ und „antidemokratisch“ beschäftigen. Wir bitten im Namen aller Bürger an dieser Stelle um eine präzise Begriffsdefinition und eine Abgrenzung des einen vom anderen. (Beifall AfD) Das würde den Diskurs klären und vielen Diskutanten helfen, sich im Begriffsdschungel besser zurechtzufinden. Unter I.6 wird die breit aufgestellte und ausdifferenzierte Erinnerungs-, Gedenk- und Aufarbeitungslandschaft gelobt, außerdem das Engagement des Geschichtsverbundes Thüringen – Arbeitsgemeinschaft zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Bei allem Respekt für die Arbeit dieser Institutionen sollten wir nicht vergessen, dass es noch zahlreichende Überlebende des Unrechtsstaats DDR gibt, die auch heute noch auf Hilfe und Linderung ihrer misslichen Lage hoffen, in die sie durch staatliche Einwirkung, Repressalien, Behinderung bei der Ausbildung und durch Haftstrafen erst gekommen sind. Tätige Hilfe muss immer vor papierner Erinnerungspolitik stehen. (Beifall AfD) Gedacht werden soll unter anderem mit öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen der 3,5 Millionen Opfer kommunistischer Unterdrückung, darunter 1.722 Todesopfer und 42.700 körperlich Versehrte. Auch hier fordern wir für die Überlebenden jede mögliche und nützliche Hilfe und Unterstützung. Unsere Eltern und Großeltern haben oft und mehrfach unter diesen in der sowjetischen Besatzungszone und in der DDR erlebten Unrechtstaten gelitten. Viele von Ihnen haben sich der Diktatur, der Nomenklatura der Partei, die immer recht hatte, durch eine Abstimmung mit den Füßen entzogen. Allein 1952 verließen 180.000 Menschen die DDR. Sie flohen vor Misswirtschaft, politischer Unterdrückung, Diskriminierung und Mangelernährung. Dazu fällt mir beiläufig ein, dass es auch in der Gegenwart fast jedes Jahr 300 deutsche Staatsbürger ins Ausland zieht – aus sehr unterschiedlichen Gründen. Misswirtschaft und politische Unterdrückung gehören ganz bestimmt hier und da auch zu den Gründen für eine Auswanderung. (Beifall AfD) Leidvolle Erfahrungen im persönlichen und auch im gesellschaftlich-politischen Bereich können durchaus dazu führen, als Mensch, als soziale Gruppe, gar als Nation begangene Fehler nicht zu wiederholen. Daher begrüßen wir ausdrücklich den Auftrag an das Thüringer Institut für Lehrerfortbildung und die Landeszentrale für politische Bildung, die DDR-Geschichte unter dem Blickwinkel der politischen Fehlentwicklungen und des Repressionsapparats für ein junges Publikum aufzuarbeiten, das damit lernen kann, wie sich die Verweigerung elementarer Freiheiten und demokratischer Rechte auf die Bürger Thüringens auswirken konnte. Auch da fällt mir bei der Erwähnung der Zerbrechlichkeit freiheitlich-demokratischer Verhältnisse ein Ereignis unserer Gegenwart ein, nämlich der 5. Februar 2020. Es folgt in diesem Antrag unter anderem die Forderung nach einer Fortsetzung der Arbeit der interministeriellen Arbeitsgruppe, deren Wirken wir seit 2019 vermissen – bis auf ein kurzes Intermezzo im letzten Jahr. Gefordert werden eine ausreichende Finanzierung der Erinnerungs-, Gedenk- und Aufarbeitungslandschaft, ein dauerhafter Zugang zu den Stasiakten im Bestand des Bundesarchivs, ein auskömmlich ausgestatteter Härtefallfonds für SED-Unrecht auf Bundesebene und einiges andere mehr. Zu guter Letzt wird unter Punkt II.1 erwähnt, dass die Aufarbeitung der DDR-Geschichte auch mehr ist als nur ein ostdeutsches Spezialthema. Das sehen wir genauso und wünschen uns eine umfassende und schonungslose Aufklärung über die Verflechtung osteuropäischer und sowjetischer, stalinistischer, kommunistischer Kader mit der westeuropäischen und westdeutschen Linken seit den 60er-Jahren des 20. Jahrhunderts bis heute. Wir versprechen uns auch 33 Jahre nach der friedlichen Revolution davon noch einige Überraschungen und Klarstellungen. Vielen Dank. (Beifall AfD)