René Aust
Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ja schon spät für uns alle und da kann es sein, dass bei dem einen oder anderen Abgeordneten schon mal Halluzinationen aufkommen. Bei Herrn Schubert war das gerade gleich dreifach der Fall. Erstens, Sie seien die Speerspitze des Fortschritts. Das Einzige, was diese Thüringer Landesregierung hier hervorgebracht hat, ist, dass Sie die Speerspitze der Deindustrialisierung in Deutschland sind,
(Beifall AfD)
wie man aktuell in Brotterode eben sehen kann. Das Zweite ist, Sie haben gesagt, na ja irgendwie soll die AfD angeblich dagegen sein, dass wir einen fairen Wettbewerb sicherstellen. Das genaue Gegenteil ist der Fall, das habe ich auch ausgeführt. Die Frage ist nur, wer mit der Aufgabe betraut wird, diesen fairen Wettbewerb sicherzustellen: Ist es die staatliche Bürokratie oder sind es die einzelnen Unternehmen, die damit belastet werden? Und das lehnen wir ab?
(Beifall AfD)
Und drittens, zum Thema „Umverteilung“, dass ich das gestern ganz grundsätzlich verneint hätte. Zunächst einmal spricht schon mal eine ganze Reihe von Anträgen dagegen. Wir haben nichts ganz grundsätzlich gegen Umverteilung, sondern erstens geht es um Maß und Mitte, das ist etwas ganz Entscheidendes, dass diejenigen, die diesen Sozialstaat finanzieren, nicht überlastet werden dürfen. Und zweitens ist die Frage, wer eigentlich von dieser Umverteilung profitiert. Und das soll nach unserer Ansicht eben nicht die ganze Welt sein, sondern ganz spezifisch unsere eigenen Leute und damit machen wir nächstes Jahr auch Wahlkampf. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
