Bergner

Beantragt wurde namentliche Abstimmung und die eröffne ich jetzt. Meine Damen und Herren, konnten Sie alle Ihre Stimmkarte abgeben? Es erhebt sich kein Widerspruch, damit ist das der Fall. Ich bitte um Auszählung. Meine Damen und Herren, es gibt ein Ergebnis. Anwesende Abgeordnete zu Sitzungsbeginn waren 87. Abgegeben wurden 78 Stimmen, der Antrag hat 36 Jastimmen, 40 Neinstimmen, 2 Enthaltungen erhalten (namentliche Abstimmung siehe Anlage 1). Damit ist der Antrag abgelehnt, meine Damen und Herren. Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der AfD. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Jetzt müssen Sie sich bitte entscheiden. Ein Teil hat genickt, ein Teil hat geschüttelt. Also, es wird keine Ausschussüberweisung beantragt. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Faktion der AfD in der Drucksache 7/8109. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen von den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, Gruppe der FDP. Enthaltungen? Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufmache, nutze ich noch die Chance, wir hatten ja gerade einen Übergang in der Sitzungsleitung und ich möchte anknüpfen an die Worte von Frau Kollegin Marx. Ich glaube, dass ich in Ihrem Sinne spreche, wenn ich der lieben Frau Kollegin Marx auch noch mal ganz herzlichen Dank für die wirklich gute Arbeit im Sinne des Freistaats, im Sinne des Parlaments danke und auch persönlich für die sehr gute Zusammenarbeit. Danke schön. (Beifall im Hause) Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 5 , den ich aufrufe Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/8029 ERSTE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Jawohl. Herr Abgeordneter Schubert, bitte schön, Sie haben das Wort.