Stengele

Sehr geehrte Abgeordnete! Und täglich grüßt das Murmeltier! Ich finde es nur halb so witzig, muss ich wirklich sagen, dass wir uns die ganze Zeit mit einem Gesetz beschäftigen. Herr Bühl, das, was Sie hier zitiert haben, dieses Gesetz gab es nie, gibt es nicht und wird es nie geben. (Zwischenruf Abg. Malsch, CDU: Bestimmt!) Das ist nur Text aus der „Bild“-Zeitung und nirgendwo anders her. (Beifall DIE LINKE, SPD) Das ist das, worauf Sie sich berufen. Ich werde nicht alle Argumente, die Denny Möller, die Herr Gleichmann, die Laura Wahl, auch Herr Bergner gesagt haben, wiederholen. Wir haben uns als Gesellschaft darauf verständigt, klimaneutral zu werden. Da war die CDU auch dabei, sie hat sich auch darauf verständigt. Und jetzt benehmen Sie sich so wie – Menschen in meinem Alter und mit meinem Lebensstil haben Erfahrung damit --- Manfred Krug hat einmal gesagt: Die beste Diät ist die, die übernächste Woche anfängt – und so verhält sich die CDU. Man weiß, man nimmt gesundheitsmäßig am besten ein Pfund pro Woche ab. Ich fange nicht an, nach vier Monaten stelle ich fest, ich habe drei Kilo zugenommen. Die Zeit läuft mir davon. Da mache ich eine härtere Diät, die fange ich auch nicht an. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Ich brauche aber niemanden, der mir vorschreiben darf, ob ich Süßigkeiten esse oder nicht!) Am Ende nehme ich Medikamente gegen Diabetes, gegen das Cholesterin, gegen Bluthochdruck, und dann kommt der Kollaps. Das ist das, was Sie tun: Sie sagen, Sie wollen Klimaneutralität und Sie verweigern jeden einzelnen konstruktiven Ansatz. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Herr Bühl, es ist einfach unanständig, wenn Sie sagen, dass diese 80-jährige Frau Angst hat: weil Sie ihr Angst machen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Das ist der ganze Grund. Es war niemals vorgesehen, dass man irgendwelche alten oder nicht so betuchten Menschen in eine Situation bringt, in der sie sich die Wärmeumstellung nicht leisten können. Das war niemals in der Diskussion. Der Referentenentwurf, auf den Sie sich beziehen, war ein erster Referentenentwurf, der die soziale Frage noch gar nicht beinhaltet hat. Aber dieses Thema ist seit zwei Monaten durch. Wir können uns darauf verlassen, dass jetzt die Fraktionen etwas Gutes machen werden, und wir können endlich damit anfangen, für Thüringen zu arbeiten und uns nicht immer an der Bundesregierung abzuarbeiten. Ja, es ist bitter. Angela Merkel ist nicht mehr Kanzlerin, Armin Laschet ist es nicht geworden, weinen Sie ein Tässchen, schlagen Sie zweimal gegen den Boxsack – und dann fangen Sie an, konstruktive Oppositionspolitik für Thüringen zu machen! (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Das ist doch unverschämt!) Ich habe Mitte März gesagt – in meiner ersten Rede hier war es, glaube ich –, wofür wir uns im Bundesrat bereits eingesetzt haben: die Härtefallklausel einfach zu machen, ein Sachgrund soll zugrunde liegen statt pauschaler Ausnahmen für über 80-Jährige. Dafür haben wir im Bundesrat gestimmt. Flexibilität und großzügige Übergangsfristen. Quartiersansatz berücksichtigen, damit sich Quartiere zusammenschließen können und gemeinsam dekarbonisieren, gemeinsam die Wärmewende voranbringen können. Geothermie: Da sind wir in Erfurt dran, da haben wir demnächst einen Termin zusammen, Herr Möller. Und nur für die, die es interessiert: Wenn es in Erfurt klappen kann, dann kann es in ganz vielen Teilen von Thüringen klappen, weil wir eine geologische Formation haben, die für ganz viele Gebiete in Thüringen gilt. Das heißt, Geothermie ist wirklich ein Thema. Flächensolarthermie – so wie es die Fernwärmenetze in Mühlhausen machen: Power-to-Heat, Biomasse. Ein Satz zu Biomasse. (Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Davon ha- ben wir heute viel erlebt: viel Mist!) Babette Pfefferlein kämpft tapfer und zu Recht dafür, dass der Keulaer Wald nicht abgeholzt wird. Das Problem bei Biomasse ist: Wenn wir den Keulaer Wald dafür abholzen, ist das nicht CO -neutral, 2 sondern dann ist das ökologischer Blödsinn. (Unruhe CDU) Sonst bräuchten wir uns niemals darüber aufzuregen, dass in Brasilien Wälder abgeholzt werden, wenn das klimaneutral wäre. Es ist nur dann klimaneutral … (Unruhe CDU)