Denny Möller

Danke, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Herr Bühl, ich kann es Ihnen nicht ersparen, aber ich verstehe die Art, wie Sie hier Politik betreiben, und auch diese Art und Weise, wie Sie diesen Antrag jetzt hier verteidigt haben, wirklich nicht. Herr Bühl, hören Sie wenigstens zu und gucken Sie nicht aufs Handy, hören Sie mal eine Minute zu! Es ist jetzt das vierte Mal, dass Sie als CDU zu dieser Thematik hier versuchen zu polemisieren. Ich dachte bei der Frage, dass Sie jetzt hier wenigstens einen Parlamentsantrag einbringen, über den wir in der Sache reden und nicht nur in Aktuellen Stunden, dann kommt mal ein bisschen Substanz hierbei rein. Aber die Quintessenz, die Sie uns jetzt in Ihrer kurzen Rede gehalten haben, ist: Hier ist Ideologie, hier ist Verbot, hier werden die Menschen schlecht behandelt, hört nicht auf die, macht es anders. Und ich kann Ihnen wieder mal nur sagen, es tut mir ernsthaft leid, aber was Sie damit betreiben, ist: Sie machen Angst, Sie versetzen Leute in Panik, Sie zündeln. (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU) Nichts anderes, Frau Tasch, nichts anderes. Seit zwei Monaten kein Vorschlag, keine Richtung. Und wenn Sie einen Vorschlag machen, dann heißt es sozusagen, wissen Sie, wen Sie mit Ihrem Vorschlag schröpfen – die hart arbeitende Bevölkerung. Das ist die reine Lehre der CDU-Politik und deren Vorschläge, die Sie in viele Seiten Papier packen. Sie haben keine Antwort auf die soziale Frage bei der Wärmewende. Keine Antwort. Gibt es nicht. Sie haben keine Antwort auf die Frage, wie wir es technologisch tatsächlich umsetzen. Und Sie geben auch gar keine Antwort darauf, dass Sie auf der einen Seite sagen – genauso wie wir alle –, 2045 soll es keinen CO -Ausstoß mehr geben, ins2 besondere bei der Wärme, wie wir da hinkommen, außer energieoffen. Ich würde verstehen, wenn Sie sagen würden, okay, lasst uns doch als Allererstes über das Thema „Wärmenetze“ sprechen. Lasst uns bei den 30 Prozent der Thüringer Bevölkerung anfangen, die jetzt schon an die Fern- oder Nahwärme angeschlossen sind und dort mehr Druck machen. Das könnte ich verstehen. Das wäre ein konkreter Vorschlag. Dafür würden wir hier im Land auch was tun. Aber nein, Sie erzählen den Menschen, dass das Gesetz, das im Bund jetzt diskutiert wird und wozu es am Ende auch noch Änderungen geben wird, schlecht für die Menschen ist, schlecht für die Menschen in Ostdeutschland. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: So ist es auch!) Damit verblenden Sie, dass Ihr Vorschlag eigentlich dazu zählt, dass die Menschen tatsächlich irgendwann weder den Strom noch die Wärme noch bezahlen können. Das ist Ihr Vorschlag: Wir machen einfach alles teurer und der Markt soll es regeln. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Ja!) Und das bedeutet, Umkehrschluss: Was ist mit den Kolleginnen und Kollegen, mit den Menschen, die von ihrer Hände Arbeit jetzt schon jeden Tag den Euro umdrehen müssen und wirklich Sorgen davor haben, dass sie es dann nicht mehr bezahlen können, wenn nochmal 20, 30, 40 Prozent Kosten bei der Energie obendrauf kommen? Haben Sie dafür eine Antwort? Nein, haben Sie nicht! (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das können Sie sich vielleicht leisten, mit Ihrem Abgeordnetengehalt, aber der einfache Bürger nicht!) Aber Sie sagen, aber Sie behaupten, wir würden hier Verbote austeilen. Und damit sozusagen nichts tun. Wenn wir, Herr Prof. Dr. Voigt, doch einmal in die Sache reingucken würden von dem Blödsinn, den Sie hier behaupten, dann ist völlig klar, dass dieser Gesetzentwurf (Unruhe CDU)