Hoffmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer! Der im April dieses Jahres für die Beratung im Bundestag veröffentlichte Entwurf der Ampel, also SPD, Grüne und FDP, zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung hat völlig zu Recht hohe Wellen geschlagen und dazu geführt, dass die FDP von dem Verbotsmachwerk aus dem eigenen Koalitionskabinett plötzlich nichts mehr wissen wollte, aber mit Ansage wieder umfallen wird. (Beifall AfD) Die Umsetzung eines solchen Gesetzes mit dem vollständigen Verbot des Neueinbaus von Öl- und Gasheizungen und der großflächigen Verhinderung von Holzheizungen ist nichts anderes als ein Angriff auf Mieten und Wohnen, mit Vorsicht Enteignung zu beschreiben und dürfte für kalte Stuben sorgen. Statt Öl, Gas und Holz soll es die Wärmepumpe sein, die ihrerseits Strom verbraucht, bei aktuellen Strompreisen einen Haushalt also durchaus finanziell belastet. Die rot-gelb-grüne Bundesregierung sieht konkret mit dem Entwurf vor, dass ab 2024 der Einbau von Öl- und Gasheizungen eventuell gestaffelt nur noch dann erlaubt ist, wenn sie Energie mindestens zu 65 Prozent aus sogenannten Erneuerbaren beziehen. Ab 2045 setzt ein vollständiges Verbot ein. Unterstützt wird sie dabei von der Landesregierung. Stichwort Landesregierung: Wie es mit den Wärmepumpen in Landesliegenschaften und damit der Vorbildfunktion des Landes und den entstehenden Kosten aussieht, werden die Antworten auf meine Anfragen zum Einsatz von Wärmepumpen zur Energiegewinnung in Landesliegenschaften des Freistaats Thüringen Teil I bis III zeigen, ich freue mich schon. (Beifall AfD) Klar, Energie sparsam zu gebrauchen, ist vernünftig. Klar ist aber auch, dass der Wärmepumpenwahn der Ampel Marke VEB Wärmepumpe unvernünftig ist. Offene Fragen zur Statik sind ungeklärt, hinzu kommt die Frage der ausreichenden Verfügbarkeit von Energie. Denn wird der Strom von volatilen Energieträgern erzeugt, ist die Verfügbarkeit nicht berechenbar, und kommt er aus der Kohleverstromung, passt die CO -Bilanz nicht mehr, 2 die sonst lautstark wie das Damoklesschwert geschwungen wird. So betrug der Strommix am vergangenen Freitag dank der Sonne zwar 30 Prozent Solar in Deutschland, aber immer noch 15 Prozent Kohle, zwei Wochen zuvor 40 Prozent Kohle und 15 Prozent Solar. Und von wegen Stromexport: In der letzten, das heißt, der 21. Kalenderwoche musste Deutschland 960 Gigawattstunden Strom importieren. Das nennt man abhängig und alles andere als autark. (Beifall AfD) Und die vermeintliche Technologieoffenheit ist nicht gegeben, denn technologieoffen ist nicht, wenn die Entscheidungsfreiheit die ist, welche Wärmepumpe man kaufen soll. (Beifall AfD) Unvernunft lässt sich jedenfalls nur mit Zwang durchsetzen, deswegen setzen die Grünen so sehr auf Verbot und Kontrolle, siehe das Kontrollgebot für Kaminkehrer der Marke Heiz&Guck aus dem habeckschen Klimaministerium. Den mit den massiven Kosten belasteten Menschen und Unternehmen, aber auch Verwaltungen, also insgesamt dem Bürger und Steuerzahler, wird in Deutschland weiter das Leben erschwert. Bei geschätzten Mehrkosten von 80.000 Euro ist das keine Angstmache, sondern die Leute müssen das Geld aufbringen. So wird durch den Spitzenverband der Wohnungswirtschaft errechnet, dass diese 80.000 Euro mindestens eingesetzt werden müssen. Das ist ein Garant für die Verarmung großer Teile der Bevölkerung, vor allem im ländlichen Raum und in Ostdeutschland. Das kann man nicht wegnegieren. Hinzu kommen Strafzahlungen von 50.000 Euro für Privathaushalte und weitaus mehr für Kommunen, die Widerstand gegen die erklärte Datenpflicht und Klimaneutralität leisten, welche freilich keine Klimaneutralität ist, liefern, wie eben schon gesagt, die einst verpönten Kohlekraftwerke den Strom. Andererseits kann man angesichts der Abschaltung eigener CO -freier Kernkraftwerke fra2 gen, ob der Strom für die ganzen Wärmepumpen, mit denen die Bundesregierung die Häuser und Wohnungen versehen will, überhaupt da sein wird. Die energiepolitische Amokfahrt der Ampel im Namen der Energiewende wird also vor allem im Winter spannend werden. (Beifall AfD) Und weil laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft ca. 500 Wohngebäude und 1 Million Haushalte jeweils ca. zur Hälfte Energie über eine Erdgaszentralheizung beziehen und jeweils rund 15 Prozent über eine Ölzentralheizung, werden diese Pläne viele Menschen im Freistaat treffen, die dann entsprechend ihre Wahlentscheidung machen, sofern die Installateure zum Einbau überhaupt vorhanden sind. Zu dem Irrsinn kommt hinzu, das Heizen mit Holz zu erschweren, was ein weiterer Angriff auf das Leben im ländlichen Raum ist. Holzheizungen sollen nur noch in alten Gebäuden und dann erlaubt sein, wenn sie an eine Solaranlage gekoppelt sind, was dann auch zu entsprechenden Investitionskosten führen wird. Von Diskriminierung der erneuerbaren Holzenergie und der Gefährdung der nachhaltigen Waldpflege in Deutschland spricht deswegen die Hauptgeschäftsführerin der Waldeigentümer. Der Habeck-Heizungshammer wird die Abrissbirne für das Wohnen sein, wie wir es kannten. Beruhend auf reiner Ideologie werden die Menschen enteignet. (Beifall AfD) Dieser Kampf gegen die Physik wird mit Eingriffen, Verboten und Vorschriften geführt, führt zu massiven finanziellen Einbußen, die man nicht einfach als Ängste der betroffenen Bürger abtun kann, und dem Sinken der Immobilienpreise. Insofern ist dem vorliegenden Antrag zuzustimmen. Allerdings beruht die Begründung des Antrags auf eben jener linkischen Fehlannahme, dass man das Klima schützen könne, indem jeglicher Lebensbereich transformiert wird, auch durch Zwang, und anstatt der Peitsche wird es nur mit dem Zuckerbrot versucht. Die Energiewende- und Ex-Kanzlerin würde sagen: Die Basis ist die Grundlage aller Fundamente. (Beifall AfD) Dieses Klimafundament ist von Anfang an schief, erzeugt Fehlleitungen und verursacht Verwerfungen in der Gesellschaft, nicht nur im Gebäude. Wenn die real existierende Energiewende mittlerweile dazu führt, dass zum Beispiel Hellma Materials, ein Unternehmen aus Jena – das werden Sie sicher kennen, Herr Prof. Voigt –, nach Schweden auswandert, weil dort dank der Kernenergie stabile und bezahlbare Preise herrschen, dann sollte eine sich selbst als konservativ vermarktende Partei aufhören, dem Klimawahn, der darüber hinaus echtem Umweltschutz entgegensteht, das Wort zu reden, und aufhören, der als Degrowth gefrämten Deindustrialisierung dabei den Teppich auszurollen. Daher haben wir einen Entschließungsantrag eingereicht, um nicht nur auf die Benachteiligung insbesondere des ländlichen Raums in Ostdeutschland hinzuweisen, sondern auch um derartige Markteingriffe zu verhindern und um die Energiepolitik endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen. Vielen Dank. (Beifall AfD)