Dirk Bergner

Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Kollege Gleichmann, wir sind ja nicht oft einer Meinung, aber das, was Sie gerade zum Thema „Gewässerthermie“ gesagt haben, möchte ich ausdrücklich unterstützen, ein sehr sinnvolles Projekt, das nebenbei gesagt auch dazu beiträgt, die thermische Belastung der Gewässer zu senken. Und wenn wir von Erwärmung des Planeten reden, ist es sicherlich an der Stelle besonders sinnvoll, auch Energie zu gewinnen, die ansonsten das Gewässer belastet und auch zur Eutrophierung beiträgt. Also, da teile ich die Auffassung. (Beifall Gruppe der FDP) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Diskussion um die Wärmewende bindet seit Monaten unzählige Kapazitäten auf allen Seiten. Und erst gestern haben wir uns ja hier wieder ausgetauscht, heute nun erneut auf Initiative der CDU, die am 20.08.2020 in der damaligen Großen Koalition mit dem Gebäudeenergiegesetz eigentlich selbst die Grundlagen gelegt hat. Und ich wiederhole hier auch aus der gestrigen Diskussion die wichtigsten Aspekte. Meine Damen und Herren, hier werden Ängste geschürt, erst von der AfD, nun auch von der Union. Es ist ein hochbrisantes Thema, das alle betrifft, das die Bürger auf dem Land, in der Stadt, in den Verwaltungen und in den Kommunen auch kommunale Einrichtungen betrifft. Tagtäglich gibt es natürlich auch neue Informationen und es werden eben auch Ängste geschürt mit unreifen Informationen. (Beifall Gruppe der FDP) Und deswegen, meine Damen und Herren, lassen Sie uns mit daran unseren Teil leisten, dass ein Bundesgesetz verabschiedet werden kann, das den Zweck erfüllt, und zwar so erfüllt, dass es den Menschen hilft. (Beifall Gruppe der FDP) Zum Antrag der CDU: In einigen der vorliegenden Punkte stimmen wir durchaus mit Ihnen überein, vor allem was die Frage der Technologieoffenheit, was die richtigen Anreize, was die Regelungen von Übergangsfristen und die Unterscheidung von Bestandsimmobilien und Neubauten angeht. Gerade bei den Bestandsimmobilien brauchen wir mehr Ellbogenfreiheit, denn wir haben es ja auch jetzt erst wieder bei der Stiftung Baukultur gehört, wie wichtig es ist, dass man nicht einfach nur abreißt, sondern so saniert, dass es die Menschen auch noch leisten können und dass eben auch ortsbildprägende Bauten bestehen bleiben können, die Gründerzeitvilla ebenso wie der Vierseithof auf dem Land. Deswegen plädieren wir dafür, unsere Kapazitäten hier im Freistaat für Themen zu nutzen, die wir entscheiden können und die wir in der Hand haben. Insofern ist der Entschließungsantrag der AfD schlicht und einfach Unsinn und es wird hier wieder einmal Öl ins Feuer gegossen, um den Frust der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat weiter zu steigern, anstatt an Lösungen zu arbeiten. Ja, die Menschen haben Angst vor Veränderungen, das ist verständlich, wenn man, ich sage mal, 25, 30 Jahre ein Häuschen abgezahlt hat, die ersten Reparaturarbeiten wieder anstehen und dann hört man etwas von Summen, die einen fast erschlagen, dann macht das erst mal Angst. Deswegen geht es hier um Aufklärung, deswegen geht es hier auch um einen vernünftigen Feinschliff der Gesetzgebung, der eben dazu führt, dass man damit etwas anfangen kann und auch der Grund zur Angst genommen werden kann, meine Damen und Herren. Deswegen sagen wir: Hören Sie auf, die Menschen zu verunsichern! (Beifall CDU) Wir sagen als Freie Demokraten: Klimaschutz kann nicht gegen die Menschen und darf nicht gegen die Menschen durchgesetzt werden, sondern er kann nur gelingen, wenn wir die Menschen mitnehmen. Das setzt voraus, dass es zu Lösungen kommt, mit denen man auch arbeiten kann und die man wirtschaftlich ertragen kann. Aber dass man nichts in Sachen Klimaschutz machen müsste, das ist eine olle Kamelle, die nun wirklich keiner mit Ernst vertreten kann. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, die Menschen können sich darauf verlassen das wir als Freie Demokraten uns dafür einsetzen, dass der Gesetzentwurf nicht so beschlossen wird wie er bis jetzt vorgelegen hat als Entwurf. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Hoffentlich nicht!) Deswegen sagen wir, auch die vorhandene Wärmenetzinfrastruktur muss berücksichtigt werden, sie muss zum Ort passen, die Sorgen der Menschen, die Sorgen der Stadtwerke und die Meinungen der Experten müssen ernst genommen werden. (Beifall Gruppe der FDP) Wir sagen auch, die Heizung muss zum Haus passen und nicht andersherum. Wir brauchen deswegen viele verschiedene Möglichkeiten, die planende Ingenieure, ausführende Handwerker vor Ort im Sinne der Bauherren und im Sinne des Klimaschutzes umsetzen können. Wir als Freie Demokraten haben viel Vertrauen in die Fachleute und setzen alles auf ein vernünftiges Gesetzgebungsverfahren und nicht auf Angstmache. Ich danke Ihnen. (Beifall Gruppe der FDP)