Dorothea Marx

Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Wird Ausschussüberweisung dieses Gesetzentwurfs beantragt? (Zuruf Abg. Aust, AfD: Ja!) Wohin? (Zuruf Abg. Aust, AfD: An den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft!) An den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Wer der Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Das sind die anderen Fraktionen des Hauses und die Gruppe der FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Und damit endet die Beratung für heute. Vereinbarungsgemäß werden jetzt als Nächstes der TOP 14 und danach der TOP 5 aufgerufen. Da jetzt im Verlauf des nächsten emotionalen Tagesordnungspunkts meine Amtszeit als Vizepräsidentin hier oben endet, nehme ich mir heraus, ein paar persönliche Worte an Sie zu richten. Es ist ziemlich genau dreieinhalb Jahre her, dass Sie mir das Vertrauen geschenkt haben, hier oben sitzen zu dürfen. Es war nicht immer einfach, Sie dazu anzuhalten, einander zuzuhören – unabhängig von der Meinung, die gerade geäußert wurde –, aber jeder Mühe wert. Und ich hoffe, Sie sind auch mit mir einigermaßen klargekommen. Bei der Debattenkultur handelt es sich um die Grundlage jeder parlamentarischen Demokratie. Bleiben Sie also der Debattenkultur möglichst doch gewogen. Und wenn es mal hart auf hart kommt, dann versuchen Sie es einfach mal mit Karl Valentin: Jede Sache hat mindestens drei Seiten – eine gute, eine schlechte und eine komische. (Beifall im Hause) Vielen Dank. Damit kommen wir jetzt zum Aufruf des TagesordAntrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/8056 dazu: Kein planwirtschaftlicher Umbau des Wärmesektors – Klimaideologie entgegentreten, Mieter und Eigentümer nicht finanziell belasten, Marktwirtschaft schützen, ländlichen Raum erhalten Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/8109 Wird das Wort zur Begründung zum Antrag der CDU gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Begründung zum Entschließungsantrag der AfD gewünscht? Das ist auch nicht der Fall. Dann können wir gleich in die Debatte einsteigen. Als erster Redner erhält Herr Abgeordneter Gleichmann von der Fraktion Die Linke das Wort.