René Aust

Vielen herzlichen Dank, meine sehr geehrte Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir erleben in der gesamten westlichen Welt derzeit nicht nur einen politischen Wandel, sondern auch einen kulturellen Wandel. Und natürlich ist es so, dass dieser kulturelle und politische Wandel auch früher oder später an den Hochschulen ankommen wird. Worin besteht dieser politische und kulturelle Wandel? Er besteht vor allem darin, dass sich die Bürger dieses Landes nicht länger bevormunden lassen möchten, dass sie über sich selbst bestimmen möchten, dass sie weniger von der Politik geleitet werden möchten. Und natürlich ist es auch so, dass das ebenso auf die Studenten zutrifft. Auch die möchten freier sein, auch die möchten über sich selbst bestimmen. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir nicht nur diese Stimmung aufgenommen, sondern natürlich auch die Berichte des Rechnungshofs sehr genau gelesen, die aufgrund einer Vielzahl von Verfehlungen auch der StuRas in Thüringen vorgeschlagen haben, eben diese abzulehnen. Da wir natürlich immer gewillt sind, auch die wichtigen Institutionen unseres Landes ernst zu nehmen und diese Vorschläge zu prüfen, legen wir Ihnen diesen Gesetzentwurf vor, mit dem wir diesen Forderungen nachkommen. (Beifall AfD) Nicht nur ist es der Wille für mehr Freiheit auch an den Hochschulen, nicht nur ist es so, dass auch der Rechenschaftsbericht klar die Verfehlungen ausspricht, wie beispielsweise die Entfremdung von Mitteln. Es ist auch so, dass schlicht und ergreifend in der heutigen Zeit keine Notwendigkeit mehr besteht, eben diese Zwangsmitgliedschaften aufrechtzuerhalten. Beispiele zeigen das in Bayern, Beispiele zeigen das in Baden-Württemberg. Wir werden gleich in der Debatte noch näher darauf eingehen. Darum, meine sehr geehrten Damen und Herren, freuen wir uns darauf, dass dieser kulturelle Wandel und diese unterschiedlichen Ansprüche, die gestellt werden an Freiheit und an Selbstbestimmung, jetzt auch die Hochschulen erreichen. Wir hoffen, mit unserem Gesetzentwurf diese Debatte anstoßen zu können. Vielen herzlichen Dank. (Beifall AfD)