Jens Cotta

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer und sehr geehrte Beitragszahler! Durch unseren Entschließungsantrag bringt die AfD-Fraktion eine deutliche Erwartungshaltung gegenüber den Gremien und Anstalten zum Ausdruck. Das Vertrauen der Bürger in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist weitgehend erodiert. Eine bloße schrittweise Reformierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird nicht ausreichen, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Der Ihnen vorliegende Antrag basiert auf der Erkenntnis, dass das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu einem kaum mehr überschaubaren und nicht kontrollierbaren Staat im Staate geworden ist. Es dient immer wieder als Nährboden für Verschwendung, Selbstbedienung und Vetternwirtschaft. Eine umfassende strukturelle Reform ist daher unerlässlich. Darüber hinaus werden die Programmstrukturen und die inhaltlichen Ausrichtungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von zahlreichen Bürgern als defizitär und inakzeptabel eingeordnet. Bisherige Reformversuche waren bisher nicht in der Lage, die strukturellen Defizite zu beseitigen, und sind gescheitert. Das zum Beispiel gerade in der Presse gefeierte zaghafte und plakative Schrauben an den Gehältern der Führungsgilde beim RBB ist als reine Makulatur zu bewerten. Es ist daher dringend erforderlich, das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem grundlegend zu reformieren und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Grundversorgungsrundfunk neu auszurichten. (Beifall AfD) Dieser Grundfunk sollte sich auf einen klar definierten Kernauftrag konzentrieren, der die Programmbereiche Nachrichten, Informationen, Bildung, Regionales, Dokumentation, Kultur, Tradition, Hobby, Lebenshilfe, Verbraucherschutz, Amateur- und Breitenschutz sowie Notfall- und Katastropheninformationen umfasst. Der Auftrag der Grundversorgung sollte dementsprechend präzise definiert werden. Darüber hinaus fordern wir die Landesregierung auf, sich für die Abschaffung des Systems der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch zwangsweise erhobene Beiträge, den sogenannten Rundfunkbeitrag, einzusetzen. Es ist an der Zeit, eine grundlegende Reform des öffentlichrechtlichen Rundfunks anzustreben, um die strukturellen Defizite zu beseitigen und sicherzustellen, dass sich der Rundfunk auf seine Kernaufgaben konzentriert. (Beifall AfD) Gleichzeitig sollten wir das derzeitige Finanzierungssystem überdenken und eine gerechtere Lösung finden. Als Thüringer sollten wir den Anspruch haben, den Umgestaltungsprozess maßgeblich mitzubestimmen und nicht lediglich als unbeteiligte Zuschauer am Rande zu stehen. Ich bitte Sie daher wohlwollend, diesen Antrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und zur Abschaffung des Rundfunkzwangsbeitrags zu prüfen und Ihre Unterstützung auszusprechen. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die den Bedürfnissen der Bürger gerecht wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)