Franziska Baum

Vielen Dank, Herr Präsident. Umsetzung der Nachfolgeprogramme „Vielfalt vor Ort begegnen“ und „Sprach-Kitas“ auf Landesebene In einer Pressemitteilung vom 23. März 2023 kündigte das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport an, die Programme „Vielfalt vor Ort begegnen“ und „Sprach-Kitas“ als eigene Landesprogramme fortzuführen, da die Finanzierung durch den Bund im Mai bzw. im Juni 2023 ihr Ende findet. Bereits im Haushalt 2023 wurden entsprechende Titelgruppen zur Finanzierung beider Programme eingestellt. Medienberichten zufolge liegt bis jetzt noch keine Förderrichtlinie vor, weshalb die Träger befürchten, dass wichtiges Personal aufgrund der Rechtsunsicherheit ihres Beschäftigungsverhältnisses abwandert. Aufgrund des hohen bürokratischen Aufwands und des steigenden Eigenanteils überlegen einige Träger zudem, gänzlich aus dem Programm auszusteigen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der Bearbeitungsstand für die Förderrichtlinien für die Programme „Vielfalt vor Ort begegnen“ und „Sprach-Kitas“? 2. Wann ist mit einer neuen Förderrichtlinie für beide Programme zu rechnen, über die die Träger wie informiert werden? 3. Geht die Landesregierung davon aus, dass ein nahtloser Anschluss der Landes- an die Bundesprogramme möglich ist, wenn nein, welche Maßnahmen plant und welche Empfehlungen gibt das Ministerium den Trägern, um die Übergangszeit mit Hinblick auf die Personalsituation zu überbrücken?