Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das hat mich jetzt doch noch mal kurz nach vorne getrieben. Frau Kollegin Rothe-Beinlich, wenn Sie alle anderen zur Sachlichkeit aufrufen: Diese Rede, die Sie gehalten haben, war nun mit Sachlichkeit in keiner Weise verbunden. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Anstatt uns Trumpismus vorzuwerfen, sollten Sie vielleicht gerade mal bei dieser Diskussion, die hier stattfindet, auch in den ländlichen Raum gehen und sich mit den Menschen unterhalten, warum und wo der Schuh drückt. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nicht nur Sie unterhalten sich mit Menschen!) Und da ist es so, dass beispielsweise solche Dinge, wie sie die Mehrheit dieses Hauses zu verantworten hat, nämlich, dass öffentliche Arbeitsplätze aus dem ländlichen Raum abgezogen werden. Wir haben einen Antrag zur Nachnutzung der JVA Hohenleuben hier eingebracht. Dass das natürlich die Leute auf die Palme bringt, dass das auch Existenzsorgen mit sich bringt, das sollten Sie nicht einfach so mit einem Federwisch beiseite wischen. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das habe ich doch gar nicht gemacht!) Da ist es so, dass sich Menschen abgehängt fühlen, wenn beispielsweise Ortschaften unter 200 Einwohnern per se vom Wassergesetz her, das damals Ihr Ministerium hier eingebracht hat, bescheinigt bekommen, dass dort die Abwasserbeseitigungspflichtigen eben keine Kläranlagen bauen müssen. Und zum Thema „Asyl“, um das noch zu sagen: Uns geht es darum, dass die Menschen im Lande immer noch bereit sind, Asyl zu gewähren, und deswegen geht es auch darum, Recht und Gesetz aufrechtzuerhalten. Zum Thema „Heizungseinbau“ reicht leider meine Redezeit nicht, da unterhalten wir uns mal über die fachlichen Dinge, was funktionieren kann und was nicht funktionieren kann. Da stehe ich Ihnen als Bauingenieur gerne zur Verfügung. Mein Kollege Montag möchte gern die restliche Redezeit noch nutzen. Danke schön. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)