Björn Höcke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, auch von meiner Seite erst mal einen herzlichen guten Morgen ins Hohe Haus. Schön, dass wir in dieser Debatte sind und ich als Oppositionspolitiker natürlich jetzt viel Wasser in den Altparteienwein hineingießen muss. Das will ich auch in den nächsten 30 Minuten tun. Aber zunächst einmal will ich natürlich die Gelegenheit nutzen, allen Kindern im Freistaat Thüringen und darüber hinaus alles Gute zum echten Kindertag zu wünschen. (Beifall AfD) Es ist natürlich auch ein Zeichen für die Traditionslosigkeit der Landesregierung, dass sie gegen den echten Kindertag ihren künstlichen Kindertag am 20. September – jetzt bleiben Sie doch hier, Herr Ministerpräsident, ich habe doch noch gar nicht angefangen – gesetzt hat. (Beifall und Heiterkeit AfD) Getroffene Hunde bellen im Hohen Haus in Thüringen nicht, nein, sie gehen! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ThüringenMonitor: Herr Dittes, zu Ihrem rabulistischen Erguss muss ich nicht viel sagen, ich glaube, Sie haben sich selbst wieder mal entlarvt und enttarnt. (Beifall AfD) Selbstverliebt, das ist vielleicht die Diagnose, das Urteil, das Außenstehende Ihrem Vortrag geben würden. Ich kann mich dagegen nicht wehren. Lieber Herr Prof. Voigt, lieber Kollege Voigt, Ihre Rede war (Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Sehr gut!) dieser typische Konrad-Adenauer-Stiftungssound, den Sie hier vorgebracht haben. Eine Plattitüde, eine Phrase an die andere geheftet, am Anfang wusste ich gar nicht, ist das jetzt die Rede von 2022, die er hält, oder ist es tatsächlich eine aktuelle Rede. (Beifall AfD) Am Ende bin ich dann doch eines Besseren belehrt worden. Genau das, sehr geehrter Kollege Voigt, diese Art von Ausführung ist nicht anschlussfähig an die Menschen im Land, die ist nicht anschlussfähig an die Probleme, die die Menschen im Land haben. Deswegen scheitern Sie jeden Tag ein bisschen mehr als CDU, und das ist gut für Thüringen. (Beifall AfD) Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ich will meine Rede in drei Punkte untergliedern. Erstens möchte ich – wie ich das stets tue, mittlerweile seit neun Jahren – die Kritik am Thüringen-Monitor vortragen, die ausgiebig vorgetragen werden muss. Das Zweite ist Demokratieeinstellung, Demokratiezufriedenheit, Institutionenvertrauen. An diesen Begriffen werde ich die Sicht der AfD entwickeln und am Ende werde ich in einem dritten Punkt noch auf das Phänomen des Abgehängtseins zu sprechen kommen. Ich habe in den letzten Jahren wiederholt auf der Metaebene den Thüringen-Monitor kritisiert. Ich habe wissenschaftstheoretisch reflektiert, ich möchte das heute nicht tun. Die Kritik ist immer noch zielführend, man kann sie bei Bedarf gern nachlesen. Heute möchte ich mich in meiner Ausführung auf drei konkrete Kritikpunkte konzentrieren. Der erste Kritikpunkt bezieht sich auf die Begriffsverwendung der Autoren des Thüringen-Monitors. Ich muss den Autoren zubilligen und zugestehen, dass sie versucht haben, zu lernen. Sie haben einzelne Begriffe in sogenannten Boxen definiert. Sie haben versucht, ihre Interpretation dieser Begriffe verständlich zu machen. Leider sind sie in auffälliger Art und Weise bei diesem Versuch gescheitert. Besonders augenfällig ist das Scheitern beim Begriff des Populismus nachzuvollziehen. Das ist die Box Nummer 3 auf Seite 82, wenn Sie noch mal nachlesen wollen. Die Autoren des ThüringenMonitors beginnen die Erklärung des Begriffs „Populismus“ mit dem Eingeständnis, dass es keine einheitliche Definition des Begriffs gibt, um dann aber trotzdem dienstfertig und eifrig populistische Einstellungen bei den Thüringern abzufragen. Richtig bedenklich wird es aber dort, wo dem Populismus unterstellt wird – auch das kann man in der Box Nummer 3 nachlesen –, sich positiv auf Begriffe wie Volkssouveränität und direkte Demokratie zu beziehen. Die Autoren, die ja auf gar keinen Fall Populisten sein wollen, distanzieren sich damit indirekt vom Begriff der Volkssouveränität und von der direkten Demokratie. Das ist in unseren Augen tatsächlich ein starkes Stück. (Beifall AfD) Denn, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, vergessen wir nicht, das Prinzip der Volkssouveränität ist konstitutiv für den demokratischen Rechtsstaat. Und der Verdruss vieler Thüringer am Zustand der Demokratie resultiert gerade aus dem Faktum, dass die deutsche Politik unsere Souveränität in den letzten Jahrzehnten und Jahren immer mehr an nicht demokratisch kontrollierte, nicht demokratisch legitimierte supranationale Organisationen übertragen hat. NGOs sind mittlerweile massiv an Gesetzgebungsverfahren beteiligt und zivilgesellschaftliche Institutionen übernehmen im – in Anführungszeichen – demokratischen Rechtsstaat Deutschland mittlerweile hoheitliche Aufgaben. Ein skandalöser Zustand, den die Thüringer wahrnehmen, und daraus resultieren auch entsprechende Umfrageergebnisse im diesjährigen Thüringen-Monitor. (Beifall AfD) Christopher Hohn, ein britischer Milliardär, ein britischer Immobilienmogul, ist nicht nur der größte Finanzier der Klimarebellen, er hat über die europäische und deutsche Klimalobby – und meine Kollegen im Deutschen Bundestag Alice Weidel, Stephan Brandner, Beatrix von Storch und andere haben die Verflechtungen im Wirtschaftsministerium ja wunderbar herausgearbeitet und transparent gemacht –, (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mit Verflechtungen kennen Sie sich ja gut aus!) er hat über die deutsche und europäische Klimalobby, beispielsweise die Agora Energiewende, massiv Einfluss, wenn auch indirekt, aber die Verschachtelung gehört ja zum System dazu, massiv Einfluss auf die deutsche Gesetzgebung genommen, massiv Einfluss auf die Wärmepumpenoffensive des Herrn Habeck. Dieser Christopher Hohn, sehr geehrte Kollegen, der steht Pars pro toto. Denn die globale Finanzindustrie und Immobilienunternehmen wie das von Christopher Hohn bzw. Unternehmer wie Christopher Hohn sind Treiber der Klimapolitik und das ist nachweisbar. Die Klimapolitik ist für diese ausländischen Investoren der Hebel, um an das deutsche Immobilienvermögen bzw. an das deutsche Volksvermögen heranzukommen. (Beifall AfD) Es war Horst Seehofer, der 2010 mal einen Moment der Wahrheitsliebe hatte und Folgendes in einer Talkshow zum Ausdruck brachte: „Die, die in diesem Lande entscheiden, die sind nicht gewählt. Und diejenigen, die gewählt sind, die haben nichts zu entscheiden.“ Zitat Horst Seehofer. (Beifall AfD) Um den Strippenziehern und Dunkelmännern das Handwerk zu legen, brauchen wir nicht weniger Volkssouveränität, wir brauchen nicht die Diskreditierung des Begriffs „Volkssouveränität“, nein, Thüringen und Deutschland brauchen mehr Volkssouveränität, mehr Souveränität für das deutsche Volk. Deutschland muss wieder ein volkssouveräner Staat werden. Alles andere bedeutet: die Axt an die Wurzeln der Demokratie gelegt. (Beifall AfD) Um aber volkssouveräner zu werden, brauchen wir mehr Volksabstimmungen wie unsere Volksabstimmung beispielsweise zur Einführung eines Verbots der Impfflicht in die Thüringer Landesverfassung. Und wer versucht, solche Volksgesetzgebung zu behindern, zu blockieren und zu verhindern, wie das die Landesregierung derzeit tut mit einer Klage des Innenministers vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof, der zeigt, wessen Geistes Kind er ist. Der redet zwar gerne von Demokratie und trägt die Demokratie wie eine Monstranz vor sich her, aber im Geiste ist er ein Autokrat. (Beifall AfD) Der zweite wichtige Kritikpunkt, den ich zu referieren habe, das ist vor allen Dingen auch die Verquickung der Regierung, der Landesregierung, der Bundesregierung mit dem Journalismus. Das ist die Scheindemokratie, die in diesem Lande aufgezäumt worden ist, die Zivilgesellschaft, die steuerfinanziert aufgebaut worden ist. Es ist so, wie Walter Ulbricht – den kennen Sie ja alle, vor allem die Nachfolgepartei der Linken wird Walter Ulbricht noch kennen – mal sagte – Zitat –: „Es muss nur demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Nach diesem Motto scheint auch die Landesregierung zu verfahren, das möchte ich im Folgenden belegen. Die Bundesregierung hat – das wissen Sie, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete – in den letzten fünf Jahren 1,5 Millionen Euro an Journalisten gezahlt. Die Landesregierung hat – und das hat eine Kleine Anfrage meines geschätzten Kollegen Jens Cotta zutage befördert – im selben Zeitraum, also in den letzten fünf Jahren, 164.000 Euro für Auftragsarbeiten von Journalisten ausgegeben, insbesondere solchen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. (Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Für Moderationen!) Es gilt weiterhin: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“ Und eine Regierung, eine Landesregierung, die Journalisten kauft, deren Verhalten ist nicht nur als schmählich einzuordnen, sondern als undemokratisch festzustellen. (Beifall AfD) Fakt ist jedenfalls, dass Thüringen immer weniger freien und regierungskritischen Journalismus hat, wie Deutschland immer weniger freien und regierungskritischen Journalismus hat. Das ist empirisch auch nachgewiesen nach 2015. Als die erste große Flüchtlingswelle von Frau Merkel ins Land geleitet worden ist, haben über 90 Prozent der untersuchten Medien das hohe Lied der Willkommenskultur gesungen. (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eine Lüge nach der anderen!) Alles empirisch nachgewiesen, kann alles nachgelesen werden. Seitdem haben wir kaum noch regierungskritischen Journalismus. In der Coronakrise, in der selbst verursachten Coronakrise hat man die Regierungspropaganda transportiert und auch im Ukrainekrieg transportiert man die Regierungspropaganda, malt schwarz und weiß, teilt die Welt in schwarz und weiß ein. So funktioniert das nicht, liebe Journalisten, und ich rufe Sie hier und heute zur Einsicht und zur Umkehr auf. (Beifall AfD) Es fehlt nicht nur an freiem Journalismus in Deutschland, es ist auch so, dass das Meinungsklima an unseren Universitäten zwischenzeitlich bunt, totalitär ist. Immerhin – und das möchte ich anerkennen und zugestehen – weisen die Autoren des Thüringen-Monitors darauf hin, dass sie eine Auftragsarbeit der Landesregierung zu leisten, abzuarbeiten hatten. Gekaufte Journalisten, gekaufte Wissenschaftler – keine guten Aussichten für die demokratische Entwicklung in Thüringen, (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gekaufte Journalisten – merken Sie, was Sie sagen?) und das spüren auch die Thüringer und entsprechend antworten sie auf die Fragen, die im Thüringen-Monitor und durch die Mitarbeiter des Thüringen-Monitors gestellt wurden. Dritter Kritikpunkt: Der Thüringen-Monitor scheitert leider auch an seinem selbstdefinierten Anspruch, die politische Kultur des Freistaats Thüringen abzubilden. Während das Wort „rechtsextrem“ im letzten Thüringen-Monitor noch 184 Mal auftauchte, sind es mittlerweile 204 Mal – 204 Mal das Wort „rechtsextrem“ in verschiedenen Ausprägungen. „Linksextrem“, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wie oft taucht dieses Wort im Thüringen-Monitor 2022, 2023 auf? Genau, null Mal. (Heiterkeit AfD) Dabei haben sich die einschlägigen Zahlen kaum verändert. Als weit rechts stehend sehen sich 3 Prozent der Thüringer – fast unverändert zum Wert von 2022 –, weit links stehend sehen sich 12 Prozent der Thüringer – also viermal so viele. Und wenn ich die kontextkontaminierenden Erklärungsversuche des Herrn Dittes jetzt mal parallellege und an diesen Sachverhalt anlege, müsste man doch annehmen, dass die Menschen, die sich weit links stehend verordnen, auch in den Linksextremismus abzugleiten drohen. – Wo ist eigentlich der Herr Dittes? Er ist leider auch außerhalb des Hohen Hauses unterwegs, weil er die Wahrheit schlecht verträgt. – (Beifall AfD) (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Linksextremismus ist also für die Landesregierung kein Problem. Mal zur Erinnerung nur eine kleine Auswahl von linksextremistischen Aktivitäten in dieser Legislatur, also seit Oktober 2019 – ich betone: eine kleine Auswahl, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete –: 14. Dezember 2019 – Angriff auf Leon R. vor seinem Wohnhaus in Eisenach. Das Kommando der Aktion hatte Lina E., die bekannte Linksterroristin, zu der ich gleich noch komme. 6. Februar 2020 – Brandanschlag auf mehrere Fahrzeuge auf dem Grundstück der Burschenschaft Germania Jena. 11. Januar 2021 – Sprengstoffanschlag auf ein von der rechten Szene genutztes Lokal in Eisenach. 23. April 2021 – wo ist eigentlich der Innenminister, der sollte sich das auch mal anhören – Brandanschlag auf das Rittergut Gutmannshausen. Das denkmalgeschützte Gebäude brennt fast vollständig aus. 28. Mai 2021 – Überfall auf einen von den Linksextremen als Rechten qualifizierten Fußballfan und seine schwangere Freundin in Erfurt durch falsche Polizisten. Dem Mann wird dabei ein Bein gebrochen, die junge Frau wird zu Boden gedrückt, geschlagen und mit Flüssigkeit übergossen. 12. September 2021 – linksextremer Mordaufruf gegen 53 Politiker der AfD. Viele davon sitzen hier als Abgeordnete im Hohen Haus. 23. April 2022 – brutaler Überfall auf eine Verkäuferin in einem Erfurter Bekleidungsgeschäft. Wer die Bilder gesehen hat, der weiß, was Gewalt ist. 12. Januar 2023 – beim Überfall in Erfurt werden zwei Rechte schwer verletzt. Lina E. und ihre Hammerbande waren auch in Thüringen auf „Terrortour“. Und die Terroristen um Lina E., die sogenannte Hammerbande, zertrümmerten mit Schlagwerkzeugen systematisch Gelenke und Gesichter, um ihre Opfer für immer zu entstellen und nahmen den Tod der Opfer willentlich in Kauf. Der Richter, der gestern das Urteil über Lina E. gesprochen hat, attestierte dieser Terroristin – Zitat – „achtenswerte Motive“ und ließ sie auf freien Fuß. Bei den amtlichen Freudenfeiern in Leipzig wurde unter anderem gesungen: Gebt dem Bullen, was er braucht, 9 Millimeter in den Bauch. Stellen Sie sich vor, diese Kaskade an terroristischen Taten wäre von Rechten gegangen worden. Was wäre in Thüringen, was wäre in Deutschland wohl los? (Beifall AfD) Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, Vergewaltiger bekommen in Deutschland Sozialstunden, Messermörder bekommen einen Freispruch und Terroristen werden auf freien Fuß gesetzt. Das ist das neue Normal in Deutschland, das Sie alle durch Ihre Politik auf Landes- und Bundesebene zu verantworten haben. (Beifall AfD) Dieses neue Normal akzeptieren wir als AfD nicht. Ach ja, da war ja noch der 1. Mai 2023. Auf den muss ich natürlich auch noch zu sprechen kommen. Bei einer von sogenannten Antifaschisten dominierten Gegendemonstration am 1. Mai 2023 war auch Innenminister Maier da. Augenzeugen berichten, er ist dann irgendwann geflohen, als er gespürt hat, es wird erst, aber er wollte seine Solidarität ausdrücken, so muss man das einordnen. Anders ist seine Anwesenheit nicht zu erklären. Am 1. Mai eine Gegendemonstration in Gera zu einer angemeldeten Kundgebung unter dem Motto: „ArbeiterInnenkampftag – Kämpfe verbinden – Kapitalismus überwinden. Willst du mit mir Randale machen?“ Die Ordnungsbehörde in Gera hat die Demonstration, die Gegenkundgebung, unter diesem Motto genehmigt. Auch das verdient ein Ausrufezeichen. Es kam zu aggressiven Durchbruchversuchen, in denen ein Polizist verletzt wurde, und die Abgeordneten Henfling und Katharina König waren vor Ort. Letztere soll dort eine Rede gehalten haben. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Gewalt ist immer und überall als Durchsetzung von politischen Zielen abzulehnen und ist verabscheuungswürdig – (Beifall AfD) gleich aus welchem Lager sie kommt. Aber dass der Thüringen-Monitor hier einen blinden Flecken hat, ist ganz offenkundig. Und dieser blinde Fleck ist der grassierende Linksextremismus in Thüringen. (Beifall AfD) Meine Kritik noch mal zusammengefasst: Erstens, der Thüringen-Monitor operiert mit nicht definierten bzw. nicht definierbaren Begriffen und damit mit politischen Kampfbegriffen. Er diskreditiert dabei sogar Begriffe, die für die Demokratie konstitutiv sind. Zweitens, er ist gekaufte Wissenschaft, und drittens, er blendet den gewaltbereiten Linksextremismus völlig aus. (Beifall AfD) Als Landesregierung dürften Sie ja eine Untersuchung, die offenkundig das staatliche Neutralitätsgebot und Gleichbehandlungsgebot missachtet, nicht in Auftrag geben. Dass Sie es doch tun, sagt viel über Ihre Geisteshaltung aus. (Beifall AfD) Wir als AfD wollen einen neutralen Staat, wie oft habe ich das hier vom Rednerpult schon betont. Wir wollen keinen ideologieproduzierenden Staat. Leider ist der Thüringen-Monitor auch Ideologieproduktion. Deswegen wird es unter einer AfD-Regierung in Thüringen einen Thüringen-Monitor, der auf einem Auge blind ist, in dieser Form nicht mehr geben. (Beifall AfD) Zweiter Aspekt – Demokratieunterstützung, Demokratiezufriedenheit, Institutionenvertrauen: Ich war einigermaßen überrascht über die Presseschlagzeilen nach Veröffentlichung des Thüringen-Monitors. „DER SPIEGEL“ titelte: „Mehrheit der Thüringer mit der Demokratie unzufrieden“, MDR: „Studie: Nur jeder zweite Thüringer zufrieden mit der Demokratie“, „Freies Wort“: „Thüringen-Monitor: Demokratie in Gefahr“. Diese Schlagzeilen suggerieren – und das ging bestimmt nicht nur mir so –, dass die antidemokratischen Einstellungen bei den Thüringern explodiert seien. Das hat mich wirklich geärgert. Ich bin viel in Thüringen unterwegs, ich bin in den letzten Monaten mit Hunderten von Bürgern ins Gespräch gekommen – viele waren besorgt und haben mir ihre Nöte geschildert –, aber eines habe ich nirgendwo feststellen können, dass diese Menschen die Demokratie als beste aller Herrschaftsformen ablehnen würden. (Beifall AfD) Das dokumentiert ja Gott sei Dank der ThüringenMonitor auch: Die Demokratieunterstützung ist seit über 20 Jahren auf einem sehr guten, sehr hohen Niveau, natürlich mehr geht immer – das ist eine Selbstverständlichkeit –, fast immer jedenfalls, wenn wir unterhalb von 100 Prozent sind. Aber 84 Prozent ist ein guter Wert, das ist ein satter Wert, mit dem man grundsätzlich zufrieden sein kann, und man kann stolz sein auf die Thüringer, auf diese Stabilität. 17 Prozent weniger als 2021 jedoch – und damit nur noch 48 Prozent – finden die Umsetzung der Demokratie in Ordnung, eine Mehrheit hat mittlerweile das Gefühl, in einer Demokratiesimulation zu leben. Das hat viele Gründe, die Entsouveränisierung unserer Nation habe ich schon angesprochen. Die ohne Tatsachengrundlagen erfolgten Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte zur Coronazeit haben das Institutionenvertrauen nachweislich erodieren lassen und natürlich auch die Demokratiezufriedenheit. Viele Menschen in Deutschland – in Thüringen – können sich die Politik, die in Deutschland angeblich für Deutschland gemacht wird, nicht mehr erklären. Sie können sich den energiepolitischen Alleingang Deutschlands nicht erklären, der unsere Wirtschaft zu ruinieren droht und sie damit in Armut zu stürzen droht. Sie können sich nicht erklären, warum die Bundesregierung nicht auf die Aufklärung der Nord-Stream-Anschläge drängt, sie können sich die millionenfache Einwanderung in unsere Sozialsysteme nicht mehr erklären, sie können sich die Kriegsrhetorik gegenüber Russland nicht erklären. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kriegsrhetorik gegenüber Russland?) Die Menschen wollen Frieden, und dieser Krieg ist nicht unser Krieg. (Beifall AfD) Sie können sich im Allgemeinen die interessenverlorene Politik der Landesregierung und der Bundesregierung nicht mehr erklären. Ja, in Deutschland wird im Unterschied zu allen anderen Ländern auf der Welt eine interessenlose Politik gemacht. Anscheinend sind wir Deutschen – also nicht die AfD, sie ist dazu in der Lage, aber die Landesregierung und die Bundesregierung – nicht mehr in der Lage oder nicht mehr willens, deutsche Interessen zu definieren und im Ausgleich mit den Partnern in der Welt auch durchzusetzen. Wir als AfD haben diesen Willen und wir wollen diese Politik umsetzen. (Beifall AfD) Diese Interessenlosigkeit, die durch die Politik hindurchscheint, führt bei vielen Menschen zu der Vermutung, dass dieses Land irgendwie fremdbestimmt sein muss. Sie – weil Sie diese Politik alle unterstützen in wichtigen Politikfeldern –, die über die Zukunft dieses Landes entscheiden, Sie alle sind dafür verantwortlich, dass die Verschwörungstheorien – denn manche gibt es tatsächlich und die würde ich auch so beschreiben und so einordnen wollen – eine Blüte erleben. Aber diese Interessenverlorenheit ist für die Menschen vor allen Dingen ein Zeichen des Fremdbestimmtseins, und ein fremdbestimmtes Land kann kein demokratisches Land sein. (Beifall AfD) Dazu kommt, dass dieser Staat immer mehr zum Raub der Parteien wird. Wir haben die Clanstrukturen im Wirtschaftsministerium in Berlin, wir haben die Vetternwirtschaft in der Thüringer Landesregierung, und die Menschen wissen, das sind nur die Spitzen des Eisbergs. Und ja, sie sehen den Zustand des Parlaments parlamentarismuskritisch, das Parlament ist eben nicht mehr der Transmissionsriemen des Volkswillens in Thüringen. In neun Jahren wurde von uns – von der AfD – kein einziger Antrag aus dem Hohen Haus in die Ausschüsse überwiesen, noch nicht mal zur Beratung. In Berlin funktioniert das Gott sei Dank etwas besser, da hat man sich in dem Bereich zumindest eine etwas ausgeprägtere parlamentarische Kultur erhalten können, trotz aller politischen Gräben, die uns trennen. Wir wurden im UA 7/3 – Ringo Mühlmann kann davon ein Lied singen – über Monate blockiert, unsere Minderheitenanträge wurden einfach wie normale Anträge abgestimmt, obwohl in § 13 Untersuchungsausschussgesetz ausgewiesen ist, dass die Antragstellung ein Minderheitenrecht ist. In unserer Not haben wir dann eine Schlichtungsstelle angerufen, die aber keine Zeit für unser Anliegen hatte bzw. unterbesetzt war und uns leider nicht helfen konnte. Letztlich mussten dann die Anwälte dafür sorgen, dass wir nach Monaten der Blockade unser Minderheitenrecht bekamen. Anfragen – ein weiteres Problem: Die Landesregierung verweigert der AfD-Fraktion systematisch die wirkliche Beantwortung – ich betone: die wirkliche Beantwortung – von Kleinen Anfragen – ja, Herr Prof. Hoff, der Wissenschaftliche Dienst hat eine juristische Betrachtung, eine juristische Begutachtung einer Reihe von Antworten vorgenommen, die Sie als Landesregierung auf unsere Kleinen Anfragen gegeben haben und hat dort allerlei Anhaltspunkte dafür gesehen, dass die Landesregierung dem Fragerecht des Abgeordneten nicht gerecht wurde. (Beifall AfD) Besonders geblockt haben Sie bei den Social Media Fake-Accounts des Thüringer Verfassungsschutzes. Das ist auch ein Phänomen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, nicht nur in Thüringen, sondern bundesweit. Dankenswerterweise ist das vor einigen Monaten aufgeklärt worden, dass tatsächlich Mitarbeiter des sogenannten Verfassungsschutzes in sozialen Medien in Chaträumen unterwegs sind, um dort zu radikalisieren, also die Stimmung zu erzeugen, die dann zu verbalen Ausbrüchen führt, die wiederum Anlass für den Verfassungsschutz bieten, die Beobachtung anzuordnen. Dieser Verfassungsschutz ist nicht nur ein Regierungsschutz, sondern so, wie er arbeitet und aufgestellt ist, tatsächlich eine Demokratiegefährdung. (Beifall AfD) Und Stephan Kramer, der politische Wirrkopf an der Spitze des Thüringer Verfassungsschutzes, der vor wenigen Tagen mal wieder völlig anlasslos – die Sicherungen scheinen diesem Mann mal wieder durchgebrannt zu sein, da ähnelt er so ein bisschen dem Ministerpräsidenten – und völlig beleglos in einem Interview davon geschwafelt und das herausposaunt hat, dass die AfD das Ziel hat, den Staat zu beseitigen, der diskreditiert mit seinem undisziplinierten Verhalten, das einem Beamten einfach nicht gut zu Gesichte steht, auch wenn er ein politischer Beamter ist, wie wir wissen, der diskreditiert die Institution, der erhöht das Institutionenmisstrauen und diskreditiert letztlich auch das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unseres demokratischen Rechtsstaats. (Beifall AfD) Keiner unserer Kandidaten wurde in die parlamentarischen Gremien gewählt, egal ob G10-Kommission, PKK, Vizepräsidenten – das läuft im Thüringer Landtag alles ohne die AfD ab. Wir haben – ich glaube – insgesamt 164 Wahlgänge hier im Hohen Hause absolviert, wir haben alle unsere Abgeordneten mehrfach präsentiert, keiner wurde von Ihnen gewählt, nicht nur der böse Höcke, sondern sämtliche AfD-Abgeordnete, die da drüben sitzen, wurden nicht gewählt. Man hat uns einfach nicht berücksichtigt, man hat die Wahlfunktion des Parlaments, Sie alle haben die Wahlfunktion des Parlaments mit Füßen getreten, Sie haben den guten parlamentarischen Brauch zerstört, wonach vom Volk gewählte Abgeordnete selbstverständlich auch in parlamentarische und andere Gremien gewählt werden, eben, weil sie Volksvertreter sind. (Beifall AfD) Das ist antiparlamentarisches Verhalten par excellence und auch das ist verantwortlich für die fehlende Demokratiezufriedenheit in Thüringen, auch wenn die Medien davon nicht berichten. Wir tun es natürlich in unseren zahlreichen Bürgerdialogen. Die Menschen nehmen das zur Kenntnis und sie ärgern sich darüber. Weil die AfD, als sie gegründet worden ist, viele große Themen hatte, aber eins ganz besonders wichtig nahm, nämlich den Beutezug der Parteien durch diesen Staat – ja, dieser Staat ist ein Raub der Parteien geworden –, deswegen haben wir gesagt, als der UA 7/4 konstituiert worden ist, das machen wir zur Chefsache, hier wollen wir Aufklärung betreiben und deswegen habe ich hier kandidiert oder möchte hier kandidieren als stellvertretender Ausschussvorsitzender. Was für eine weltpolitische Bedeutung das hat, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, man könnte es jedenfalls meinen, wenn man die Diskussionen der letzten Tage verfolgt. Anstatt sich um die wirklichen Probleme im Land zu kümmern, diskutieren Sie stundenlang, tagelang darüber, ob Björn Höcke stellvertretender Ausschussvorsitzender in einem UA im Thüringer Landtag sein kann. Das sieht doch jeder, dass Sie den Maßstab völlig verloren haben, was wichtig und was unwichtig ist. (Beifall AfD) Wir wollen aufklären, aufklären, aufklären, wir wollen die Vetternwirtschaft der rot-rot-grünen Landesregierung aufklären und deswegen werden wir auch den Kandidaten der Linken als Ausschussvorsitzenden wählen – selbstverständlich –, um zu zeigen, dass uns die Arbeitsfähigkeit dieses Ausschusses wichtig ist und dass wir den parlamentarischen Brauch achten. (Beifall AfD) Vergessen wir bitte nicht, wenn wir nach der Demokratieunzufriedenheit, also der Unzufriedenheit mit dem Zustand der Demokratie gucken, auch noch mal die letzten Jahre Revue passieren zu lassen: Hier in Thüringen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wurde im Oktober 2019 die rot-rot-grüne Landesregierung abgewählt. Die Thüringer waren fertig mit dieser Landesregierung. (Beifall AfD) Wir haben 2023 und diese Landesregierung ist immer noch da – von CDUs Gnaden. Daraufhin wurde in einer demokratischen Wahl ein FDP-Ministerpräsident gewählt, aber diese Ministerpräsidentenwahl wurde rückgängig gemacht. Und hier in Thüringen sitzt ein Ministerpräsident, der sich nach sechs Wahlgängen wieder ins Amt gemogelt hat, unterstützt von einer CDU-Kanzlerin, die für ihr anmaßendes Verhalten mittlerweile sogar rechtskräftig verurteilt worden ist. (Beifall AfD) Hier in Thüringen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, versprach man uns und den Thüringern daraufhin Neuwahlen binnen eines Jahres. Können Sie sich noch erinnern? Auch dieses Versprechen haben Sie eiskalt gebrochen. (Beifall AfD) In Anbetracht des Zustands des Parlamentarismus und der Demokratie – und ich konnte aufgrund meiner begrenzten Redezeit nur ansatzweise ausführen – sind die 48 Prozent Demokratiezufriedenheit tatsächlich noch ein sehr, sehr guter Wert. (Beifall AfD) „Abgehängtsein“, ein zentraler Begriff des Thüringen-Monitors, 70 Prozent der Thüringer mutmaßen, dass sich die Berliner Politik nicht genug für sie interessiert, 53 Prozent sind unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik für die Region der Landesregierung. Insgesamt hängt das Gefühl des Abgehängtseins jedoch weniger mit der konkreten Unzufriedenheit mit den Struktur- und Lebensbedingungen vor Ort zusammen, sondern vielmehr mit der generellen Wahrnehmung, gesellschaftlich benachteiligt zu sein, als Ostdeutscher eben auf der Verliererseite des Lebens zu stehen. Das Gefühl täuscht die Menschen nicht, ich habe gestern in der Rede zur Aktuellen Stunde schon darauf hingewiesen: Ab 1990 wurde dieses Beitrittsgebiet – in Anführungszeichen –, auch mithilfe der Treuhand, systematisch ausgeplündert. Westlichen Unternehmen hat man die Konkurrenz zur Seite geschafft, produktive Unternehmen, die es hier auch gab – das möchte ich betonen –, wurden geschlossen. Die Folgen sind Erwerbsbiografien, die gebrochen sind. Die Folgen sind Armutsrenten, und wenn das Gebäudeenergiegesetz kommt, ob nun in der jetzigen Fassung oder in einer reformierten Fassung, wo vielleicht einige besondere Härten dann kaschiert sind oder prorogiert werden, dann wird der Osten wieder besonders bluten und dann wird Thüringen wieder besonders bluten. Ich habe gestern darauf hingewiesen, die Wohnungen sind hier älter, 45 Prozent sind älter als das Jahr 1948, sie sind schlechter gedämmt, und die Thüringer konnten in den letzten 30 Jahren eben nicht das Vermögen aufbauen wie die Bayern oder die Baden-Württemberger oder die Hessen. (Beifall AfD) Und Ihre Klimapolitik, die ohne Tatsachengrundlage daherkommt, wird Thüringen besonders treffen. Ihr gemeinsamer Kampf gegen den Verbrennungsmotor – und da ist die SPD, da ist die Linke, da sind die Grünen und da ist die CDU in keiner Weise zu unterscheiden, sondern da singen Sie alle das Lied von der angeblichen Klimarettung hier in Thüringen und in Deutschland. Vergleichen Sie mal die CO ‑ Emissionen – wenn ich überhaupt darauf 2 zu sprechen kommen möchte – Deutschlands mit Chinas und den USA und Indiens, die sämtliche Klimaschutzabkommen in die Tonne getreten haben, dann wissen Sie, dass wir das Weltklima nicht retten können, selbst wenn wir es wollten. Mal davon abgesehen, dass Ihre Prämissen, Ihr wissenschaftliches Fundament, auf dem Ihre Klimapolitik ruht – dass das eben keine Wissenschaft ist, sondern reiner Glaube ist. Aber das sei hier nur en passant erwähnt. (Beifall AfD) Sie gemeinsam führen einen Krieg gegen den Verbrennermotor, Sie zerstören mit Ihrer irrationalen Klimapolitik die Thüringer Automobilzulieferindustrie. Die CO -Bepreisung, die Sie alle unterstützen, 2 hat den Treibstoff in den letzten Jahren immer teurer gemacht. Das belastet natürlich besonders die Thüringer, die überwiegend in ländlichen Räumen leben und die ohne das Auto, ohne den Individualverkehr einfach aufgeschmissen sind. Ihre Klimapolitik, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen, das ist eine gigantische Luftnummer, das ist eine soziale Kahlschlagpolitik und sie ist extrem ostdiskriminierend. (Beifall AfD) Obendrauf bekommen die Menschen, die davon nichts haben, auch noch eine zerstörte Landschaft, eine Landschaft verschandelt von Windindustrieanlagen und durchschnitten von Stromtrassen. Alles das müsste nicht sein, wenn man eine Energiepolitik des gesunden Menschenverstands machen würde, wie das die AfD vorhat. (Beifall AfD) Als Anwalt des ländlichen Raums haben wir in den letzten Jahren wiederholt Initiativen hier im Hohen Hause ergriffen, vor allem im Bereich der Gesundheitsversorgung, ich will es im Einzelnen nicht ausführen. Wir haben uns für eine zukunftssichere zahnmedizinische Versorgung eingesetzt. Wir haben die Situation der Apotheken vor Ort in den Blick genommen, wir haben Anträge geschrieben, um das Apothekensterben im ländlichen Raum zu verhindern. Wir haben eine Initiative gestartet, um medizinischen Nachwuchs anzuwerben. Wir haben auf kommunaler Ebene in den Kreistagen die Idee eines Kreisstipendiums für angehende Mediziner und Zahnmediziner ausgelobt und beworben. Leider sind wir überall gescheitert an dem Widerstand der bunten Parteien. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, aber alles das, alle guten Reformanschläge, alle Korrekturen im Einzelnen nützen nichts, wenn wir die demografische Katastrophe nicht stoppen. 19.500 Sterbeüberschussfälle im letzten Jahr, dagegen müssen wir angehen. Deswegen haben wir als Thüringer AfD in den letzten Haushaltsverhandlungen unsere große Familienoffensive gesteckt und beworben. (Unruhe CDU, AfD) Wir wollen die demografische Wende, wir wollen nicht dem demografischen Niedergang hinterherreformieren. Die AfD Thüringen sagt Ja zum Kind und sagt Ja zu Familien in Thüringen mit möglichst vielen Kindern. Das erkläre ich hier und heute. (Beifall AfD) Abschließend möchte ich die Summe ziehen: Angesichts einer arroganten, interessenlosen, interessenverlorenen und ideologischen Politik haben die Menschen in Thüringen tatsächlich allen Grund zur Sorge. Sie haben das Gefühl, Tag für Tag nur noch Spielball irgendwelcher verrückter Ideen zu sein. Sie wollen aber in ihrer normalen Lebenslage wahrund ernst genommen werden. Sie wollen Thüringen aber normal und sie wollen Deutschland aber normal. Diese Normalität bekommen sie aber nicht von der Landesregierung. Diese Normalität bekommen sie nicht von der CDU. Diese Normalität, die werden sie nur mit einer AfD-Regierung bekommen. Dafür werden wir arbeiten. Dafür werden wir streiten. Dafür werden wir kämpfen. Und dafür werden wir Ende 2024 siegen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)