Prof. Dr. Speitkamp

Herr Präsident, meine Damen und Herren hier im Raume, die vorliegende Kindergartengesetzesnovelle steht für Fortschritt, für Fortschritt in einem essenziell wichtigen Bereich der Gesellschaft. Das ist eben erläutert worden und die Details dieser Novelle sind auch ausführlich vorgestellt worden, sodass ich mich relativ kurzfassen kann. Wie schon mehrfach gesagt wurde, werden drei wichtige Themen angepackt und es werden konkrete Verbesserungen für Beschäftigte und Einrichtungen geschaffen. Erstens: Wir verstetigen PiA als zweiten Ausbildungsweg zum Beruf der Erzieherin bzw. des Erziehers, denn wir schaffen für die Träger von Kindergärten die Möglichkeit, diese Ausbildungskosten abzurechnen. Aus einem sehr erfolgreichen Modellprojekt wird also ein Regelfall werden. Zweitens: Wir vollziehen die schon eine Weile zurückliegende Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Kommunen zur 39-Stunden-Woche nun auch in den Berechnungsregularien nach, denn diese Tarifeinigung verändert natürlich etwas beim Personaleinsatz. Nun können die Erzieherinnen und Erzieher dem Tarifvertrag entsprechend eingesetzt werden. Drittens: Wir passen die Förderung der Kindertagespflegepersonen – also Tagesmütter und Tagesväter – an. Es gibt mehr Geld. Das war überfällig und wurde nötig, weil viele Kommunen sich auf den bisherigen Mindestsätzen ausgeruht haben, statt tatsächlich, wie es schon das frühere Gesetz vorgesehen hätte, angemessene Sätze festzulegen. (Beifall DIE LINKE) Die Reden, die hier gehalten worden sind, lassen vermuten, dass es gleich eine breite Mehrheit in diesem Hohen Haus geben wird. Daher können wir auch feststellen, dass es möglich ist, unter den gegenwärtigen Bedingungen konstruktiv zusammenzuarbeiten und gute Kompromisse für das Land und für die Thüringer Kindergärten und Tagesmütter und Tagesväter zu finden. Es ist möglich, auch unter den Bedingungen einer Minderheitsregierung Kompromisse zu finden und das Land zu gestalten. Dafür also ausdrücklich noch mal der Dank an alle, die dabei mitgewirkt haben. Ich bedanke mich auch für den Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Ministeriums. Den Dank werde ich gern weitergeben. Wir hoffen natürlich und wir möchten, dass alle gemeinsam dafür sorgen, dass dieses gemeinsame Gestalten auch möglich bleibt, es gibt noch einiges zu tun, denn – es ist auch hier schon mehrfach angedeutet worden – nach der Novelle ist vor der Novelle. Die Veränderungen, die der Bund in seinem Folgegesetz zum sogenannten Gute-KiTa-Gesetz vorgenommen hat, müssen landesseitig umgesetzt werden. Wir haben weiteren Handlungsbedarf und die regierungstragenden Fraktionen wollen – und das unterstützen wir auch ausdrücklich – das wichtige Thema der Beitragsfreiheit und das wichtige Thema der Betreuungsschlüssel angehen. Zugleich ist uns bewusst und auch aus unserer Sicht ist es sehr wünschenswert, dass die große Novelle das größere Thema auch in größerem Rahmen gesamtgesellschaftlich in verschiedenen Verästelungen und Bereichen in den Blick nimmt und sich nicht nur auf Teilaspekte beschränkt. Wir freuen uns auf diese Diskussion. Wir hoffen, dass Sie ein ähnlich gutes Ergebnis zustande bringen werden wie diese Novelle, die heute hier diskutiert worden ist. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)