Christian Tischner

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Bildung kostet Geld und Bildung gibt es nicht kostenlos, deshalb haben natürlich auch bei diesem Gesetzgebungsverfahren die finanziellen Auswirkungen eine große Rolle gespielt. Einige finanzielle Auswirkungen haben wir schon mit dem Haushalt für dieses Schuljahr sehr deutlich abbilden können, bei anderen – das will ich hier am Pult noch mal so deutlich sagen – gab es durchaus sehr intensive Debatten im Beratungsverfahren, denn der Gemeinde- und Städtebund hat uns in der Anhörung darauf hingewiesen, dass die Verbesserung der Personalschlüssel bei dem Tarifabschluss, den sie damals gemacht haben, den Kommunen für das Jahr 2023 ungefähr 16,1 Millionen Euro Mehrkosten verursacht. Ich bin der FDP-Fraktion dankbar, dass wir gemeinsam einen Entschließungsantrag hier in den Landtag eingebracht haben – der hoffentlich eine breite Mehrheit finden wird –, der noch mal feststellt, dass Bildung und gerade dieses Gesetz mit Mehrkosten verbunden sind, aber dass wir vor allem die Landesregierung bitten und auffordern, dem Bildungsausschuss relativ zeitnah, nämlich bis zum 23. Juni, zu berichten, wie die einzelnen Kosten berücksichtigt werden, auch mit Blick auf die Tarifsteigerungen, die in der letzten Woche geschehen sind, was da eventuell der Landtag auch noch vornehmen möchte, und inwiefern die Kosten insgesamt abgefedert sind. Ich glaube, es wird sich jetzt noch mal im weiteren Verlauf der Debatte zeigen, dass wir uns als Landtag mit viel Augenmaß durchaus voranbewegt haben, dass wir alles gemeinsam umsetzen können. Vielen Dank. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)