Bergner

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Gibt es eine Nachfrage? Das ist nicht der Fall. Es war aber auch eine sehr umfangreiche Antwort. Die verbleibenden Mündlichen Anfragen und nicht beantworteten Zusatzfragen sind gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 bzw. § 91 Abs. 4 Satz 4 der Geschäftsordnung schriftlich innerhalb von einer Woche ab dem Tag der Fragestunde durch die Landesregierung zu beantworten. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe erneut – ich bitte mal ein bisschen um Ruhe, Herr Kollege Montag, auch Sie sind gemeint – die Tagesordnungspunkte 15 und 20 auf, um die Wahlergebnisse bekannt zu geben. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/7807 Abgegebene Stimmzettel 71, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 71. Auf den Wahlvorschlag entfallen 24 Jastimmen, 46 Neinstimmen, es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Nachdem der Wahlvorschlag auch in einer ersten Wahlwiederholung nicht die notwendige Stimmenmehrheit erreicht hat, würde eine weitere Wahlwiederholung mit dem vorgeschlagenen Wahlbewerber eine Vorbereitung in einem Gremium außerhalb des Plenums erforderlich machen, beispielsweise im Ältestenrat. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/7811 Abgegebene Stimmzettel 71, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 71. Auf den Wahlvorschlag entfallen 27 Jastimmen, 40 Neinstimmen, es liegen 4 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Nachdem der Wahlvorschlag auch in einer ersten Wahlwiederholung nicht die notwendige Stimmenmehrheit erreicht hat, würde eine weitere Wahlwiederholung mit der vorgeschlagenen Wahlbewerberin eine Vorberatung in einem Gremium außerhalb des Plenums erforderlich machen, beispielsweise im Ältestenrat. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2 in den Teilen Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/6574 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport - Drucksache 7/7837 dazu: Finanzielle Mehrbelastungen der Kommunen ausgleichen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/7852 dazu: Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/7884 ZWEITE BERATUNG Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/6783 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport - Drucksache 7/7838 dazu: Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/7885 ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält Abgeordneter Schaft aus dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zur Berichterstattung zu beiden Tagesordnungspunkten. Bitte schön. (Beifall DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Das war für den Präsidenten!)