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Prof. Dr. Hoff

28.04.2023 Sitzungen 7/109

Fragestunde

Ich beantworte Ihre Frage dahin gehend, dass ich sage, die Antwort auf die Mündliche Anfrage ist wie stets mit den betreffenden, in diesem Fall allen Ressorts abgestimmt. Alle Ressorts wurden gefragt, ob sie es für zulässig halten, dass die Frage 1 mit Nein, die Frage 2 mit Nein und die Frage 3 mit Nein beantwortet wird, woraus sich konkludent ergibt, dass die Frage 4 entfallen muss, weil ja die Frage 4 darauf abzielt, warum möglicherweise zu 2 und 3 nicht geantwortet werden könnte. Und insofern kann ich Ihnen auch bestätigen, dass es keinen Auftrag seitens des Ministerpräsidenten und auf Grundlage der Rückmeldung der Ressorts auch von keiner Ministerin und keinem Minister gegeben hat, selbst entsprechende Gespräche zu führen oder Beschäftigte entsprechende Gespräche führen zu lassen.

Protokoll ↗