Matthias Hey

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Möller, der Atomwaffenkrieg und die Webfehlerdemokratie, das war ganz weit ausgeholt. Sie wissen ja nicht mal – beschäftigen Sie sich mal mit der Geschichte des Thüringer Parlamentarismus –, dass es eine Zeit gab, in der es tatsächlich nur eine Alleinregierung gab und die SPD nicht beteiligt war – aber okay. Ich habe nur 2 Minuten. Ich bin nach vorn gegangen, Herr Bühl, um auch noch mal feucht nachzuwischen. Sie sagen drei Dinge: Die Missachtung des Rechts der Opposition zur Einreichung eines Untersuchungsausschusses sei durch die Rede von Frau Diana Lehmann quasi zum Ausdruck gekommen. Ich will Ihnen mal sagen, wenn Ihnen vorgeworfen wird, dass Sie Spektakel machen – und das will ich hier gern mal begründen –, dann müssen Sie mal sagen: Solche Äußerungen in den letzten Tagen und Wochen eigentlich, die uns stündlich über Ihre jeweiligen Netzwerke erreichen, dass es die größte Verfehlung seit 1990 in Thüringen wäre, oder die Wesselmänner, die Sie vor dem Parteitag der Linken aufstellen, wo draufsteht „Staatsaffäre mit Staatssekretären genauso beachten wie Unterrichtsausfall“, was ist das anderes als Spektakel, Herr Bühl? Was ist das anderes? (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Zweite ist, damit das hier noch mal gesagt wird, warum die Besucher auf der Tribüne auch 2 Stunden lang genauso wie draußen am Livestream warten mussten, bis es losgeht, Herr Bühl, damit man das noch mal deutlich formuliert: Weil die CDU sich dagegen sperrte, den Untersuchungsauftrag einfach auszuweiten. Das war der einzige Grund, mit allen taktischen Tricks dies zu vermeiden, und wir werden gleich sehen, ob Sie weiter dazu stehen oder ob wir in der Sache vorankommen. Das ist uns nämlich wichtig, Herr Bühl, und nichts anderes. Im Übrigen, das finde ich auch ganz schön, weil Sie gesagt haben: Wenn wir bis 2004 ausweiten – das ist ja auch ganz bezeichnend –, das wären ja viel zu viele Akten, die dann kämen. Ja, Herr Bühl, das glauben wir auch. Das glauben wir auch. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Heiterkeit im Hause) Im Übrigen, Herr Bühl, dann haben Sie noch gesagt, wir würden den Rechnungshof missachten. Da sage ich Ihnen auch mal ganz deutlich: Es gab vor einigen Jahren vom Rechnungshof eine Frage der Behandlung der Funktionszulagen. Jedes kleine Pöstchen bei Ihnen ist letzten Endes mit Funktionszulagen versehen worden. Sie haben sie bis heute nicht zurückgezahlt. Auch das ist eine Missachtung des Rechnungshofs, Herr Bühl. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen sage ich deutlich: Achten Sie darauf, dass Ihre Fraktion nicht zur Krawallschachtel dieses Parlaments wird. Danke. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)