Dorothea Marx
Gewappnet für den Ernstfall? Reform des Thüringer Katastrophenschutzes endlich angehen!
Vielen Dank, Herr Minister. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, und das sehe ich nicht, dann können wir zur Abstimmung kommen. Es war Ausschussüberweisung beantragt. Darüber lasse ich abstimmen, den Antrag der CDU-Fraktion an den Innen- und Kommunalausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen dieses Hauses und die Gruppe der FDP sowie die fraktionslose Abgeordnete Frau Dr. Bergner. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Beides nicht. Damit ist der Antrag einstimmig überwiesen und ich kann diesen Tagesordnungspunkt schließen. Weiter geht es mit dem Aufruf von TagesordAntrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/7710 Zur Einbringung dieses Antrags erhält Herr Kollege Bergner von der Gruppe der FDP das Wort.