Dorothea Marx

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verbliebene Öffentlichkeit! Lieber Kollege Urbach, ich bin schon sehr lange hier im Haus und ein bisschen ist es stets so, dass immer im letzten Plenum vor dem Feuerwehrverbandstag noch mal so ein Antrag von Ihrer Fraktion kommt. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Dezember letzten Jahres!) Ach so. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Also nicht mehr aktuell!) Das würde erklären, dass da bestimmte Sachen auch schon nicht mehr so ganz aktuell sind. (Unruhe CDU) Aber ich will jetzt gar nicht Ihre guten Absichten in Abrede stellen. Im Gegenteil, wir arbeiten in diesem Bereich bewusst immer gern und, ich denke, auch gut über die Parteigrenzen hinweg immer auch sehr gern mit Ihrer Fraktion zusammen, denn „Katastrophenschutz“, „Brandschutz“ sind natürlich Themen, die weniger etwas mit Parteipolitik zu tun haben, sondern mit der Zweckmäßigkeit und mit unserem gemeinsamen Anliegen, Bürgerinnen und Bürger, Hab und Gut und natürlich auch die eingesetzten Kräfte zu schützen. Die Weiterentwicklung unseres Katastrophenschutzes – wir stehen natürlich auch alle dahinter. Natürlich muss die Katastrophenhilfe möglichst auf der Höhe der Zeit sein; das können wir nicht vernachlässigen. Da haben wir natürlich auch noch Aufgaben offen. Da möchte ich nicht behaupten, dass es nicht so wäre. Wir haben schon Verbesserungen erzielt. Wir haben beim letzten Warntag schon mehr Menschen über den Mobilfunkdienst Cell Broadcast erreicht. Andererseits war auch beim Warntag in einigen, aber eben nicht allen Landkreisen die digitale Ansteuerung der Sirenen funktionsfähig. Deswegen hat auch der Feuerwehrverband etwa beim Thema „Digitale Alarmierung“ Erwartungen an uns alle. Die CDU formuliert das in ihrem Antrag noch mal eine Tonlage schärfer. Sie sagen, der Freistaat Thüringen sei nicht in der notwendigen Art und Weise auf komplexe Katastrophen- und Krisenfälle vorbereitet. Es solle nun auch in Thüringen keine weitere wertvolle Zeit verloren gehen und die Reform des Thüringer Katastrophenschutzes endlich angegangen werden. Ich glaube, es ist sinnvoll, wenn wir das hier abschichten. Eine ganz große Leerstelle des Antrags ist – aber wenn er schon vom letzten Jahr stammt, dann ist das erklärlich –, dass die zentrale Reform in unseren Händen als Landtag gar nicht in Ihrem Text vorkommt, denn die haben wir nun gerade heute auch schon diskutiert. Die Überarbeitung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes ist auf einem guten Weg und erfolgt natürlich nicht mit einem allgemeinen Antrag und einer Aufforderung „Macht mal!“, sondern in einem umfassenden Arbeitsprozess des Innenministeriums, in dem in der gebotenen Zeit der Austausch mit den Fachkreisen und Praktikern stattfindet. Nun ist es legitim, dass sich die CDU hier im Vorfeld einen Debattenbeitrag aufschreibt und sich hier einbringt, aber es gibt doch noch einige Unschärfen, die ich hier vielleicht mal beispielhaft benennen will. Beispielsweise bei der Schaffung einer strategischen Bevorratung von Kraftstoffen und Heizöl: So etwas gibt es schon. Kraft Bundesgesetz mit einem Erdölbevorratungsverband gibt es eine zentrale Stelle. Diese strategische Ölreserve ist dafür ausgelegt, die Versorgung zumindest für 90 Tage zu sichern. Dafür gibt es ein eigenes Gesetz – § 3 Abs. 1 Erdölbevorratungsgesetz. Die Frage einer Energiemangellage ist natürlich wichtig und deswegen ist es auch schön, dass Sie sich damit beschäftigen. Aber da müssen wir auch schauen, wie die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern hier aussieht. Es gibt natürlich nicht nur Kraftstoff und Heizöl, sondern wir haben auch eine Gasversorgung. Da haben wir auch Füllvorgaben bei Gasspeicherbetreibern, die auf Bundesebene einem Gasmangel vorsorgen sollen. Ein weiteres vielleicht wichtigeres Beispiel für Unschärfe: Sie fordern die Durchführung von regelmäßigen ressort- und behördenübergreifenden Katastrophenschutzübungen unter Einbindung der Betreiber kritischer Infrastruktur. Da beziehen Sie sich – um es beim Namen zu nennen – offensichtlich auf die Länder und ressortübergreifende Krisenmanagementübungen. Die gibt es schon, die heißen LÜKEX. Genau diesen ressortübergreifenden Ansatz, diese Beteiligung von KRITIS-Betreibern verfolgt dabei das Bundesamt für Bevölkerungsschutz. Da kann man auch nicht so richtig erkennen, worum es Ihnen konkret darüber hinaus geht. Geht es Ihnen darum, zu bekräftigen, dass LÜKEX dann endlich stattfindet, nachdem es pandemiemäßig ein paar Mal ausgefallen ist? Das ist natürlich wichtig, denn das diesjährige Thema „Cyberangriffe auf das Regierungshandeln“ findet statt und ist natürlich schon lange aktuell. Erst kürzlich wurden wieder Hackerangriffe auf Webseiten unseres Innenministeriums und der Polizei abgewehrt. Geht es Ihnen darum, auch die Regelungen zu Katastrophenschutzübungen im Anwendungsbereich des Bundeskatastrophenschutzgesetzes § 32 und der Katastrophenschutzverordnung anzufassen? Oder geht es Ihnen darum, angelehnt an LÜKEX vielleicht sogar ein eigenes länderübergreifendes Format einzurichten? Alles das haben wir noch nicht so richtig geklärt in Ihrem Antrag. Zuletzt haben Sie noch mal darauf hingewiesen, Herr Kollege Urbach, mehr Geld ist natürlich immer wichtig. Damit beziehen Sie sich aber auch auf das Stärkungspaket „Bevölkerungsschutz“, das die Innenministerkonferenz schon länger beschlossen hat. Wenn wir uns mal die Titelgruppe im Innenministerium hier in Thüringen anschauen, da waren wir 2013 noch bei rund 500.000 Euro, 2023 sind es 13 Millionen Euro. Das ist schon mal eine schicke Steigerung und natürlich werden diese Mittel auch schon jetzt für viele kleine Bausteine verwendet, die Sie mit Ihrem Antrag im Sinn haben. Sie sehen also, es laufen schon sehr viele Sachen und wir arbeiten natürlich gern mit Ihnen weiter. Die Reform des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes ist dazu die beste Gelegenheit. Den Antrag hätte es deswegen vielleicht nicht unbedingt gebraucht, aber wir überweisen ihn gern an den zuständigen Ausschuss und schauen uns alles an, was wir daraus noch an Honig saugen können. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)