Bergner
Den demokratischen Willensbildungsprozess verteidigen, Angriffen auf politisch engagierte Bürger sowie Amtsund Mandatsträger entschieden entgegentreten
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Somit ist die eine Überweisung beschlossen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 10 Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/6817 - Neufassung Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Ich schaue in Richtung der CDU ‑ Fraktion. Es wird keine Begründung gewünscht, gut. Dann eröffne ich die Aussprache und Abgeordneter Urbach erhält für die CDU-Fraktion das Wort.