thueringer-landtag.de ↗

Bergner

27.04.2023 Sitzungen 7/108

Den demokratischen Willensbildungsprozess verteidigen, Angriffen auf politisch engagierte Bürger sowie Amtsund Mandatsträger entschieden entgegentreten

Weitere Wortmeldungen sehe ich keine. Damit kommen wir zu den Abstimmungen. Ich habe Sie, Herr Kollege Mühlmann, richtig verstanden, dass Sie beantragen, Ihren Antrag an den Innen- und Kommunalausschuss zu überweisen? Gibt es noch einen weiteren Ausschuss? Gut, danke. Dann kommen wir zu dem Antrag der AfD-Fraktion, den Antrag der AfD-Fraktion an den Innenund Kommunalausschuss zu überweisen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen von Frau Abgeordneter Dr. Bergner und der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aller anderen Fraktionen und der Gruppe der FDP. Der guten Ordnung halber frage ich noch die Enthaltungen ab. Gibt es keine. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Wir kommen zum Alternativantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP. Da ist Ausschussüberweisung an den Innen- und Kommunalausschuss beantragt. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen von Frau Dr. Bergner, der AfDFraktion, der CDU ‑ Fraktion, der Gruppe der FDP, der SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke. Ich frage noch die Gegenstimmen ab, auch wenn es keine geben dürfte. Doch? (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Ich möchte mein Abstimmungsverhalten erklären!) Sofort. Dann machen wir die Abstimmung aber bitte erst mal zu Ende und dann können Sie Ihr Abstimmungsverhalten erklären, Herr Kollege. Enthaltungen? Auch keine. Damit ist zunächst einmal die Überweisung angenommen. Was wir jetzt noch machen müssten, wäre über Ihren Antrag abzustimmen. Sind Sie einverstanden, wenn Sie danach dann Ihr Abstimmungsverhalten erklären können? (Zuruf Abg. Mühlmann, AfD: Ja!) Wir stimmen also jetzt noch über den Antrag der AfD-Fraktion ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der CDU ‑ Fraktion, Gruppe der FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Enthaltungen? Demzufolge eine Enthaltung, nämlich die der fraktionslosen Abgeordneten Frau Dr. Bergner. Und jetzt, Herr Mühlmann, können Sie Ihr Abstimmungsverhalten erklären.

Protokoll ↗