Schenk

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Mühlmann, der Antrag hat einen sehr schönen Namen, nämlich den demokratischen Willensbildungsprozess zu verteidigen. Wenn man sich jetzt mal fragt, was man alles so tun kann, um den demokratischen Willensbildungsprozess zu verteidigen, fallen mir eine ganze Menge Punkte ein. Punkt 1 wäre – und das hat Abgeordneter Bergner schon gesagt –, selbst keine Beleidigungen zu verwenden. Insoweit ist es schon fraglich, wenn Sie mit „Besserwessi“ einsteigen, dann aber die Reihe vor Ihnen beklagt, dass jemand das Wort „halluzinieren“ verwendet. Das ist schon irgendwie ein putziger Umgang, denn Sie wissen selbst, warum Sie den Begriff „Besserwessi“ verwendet haben. Sie haben ihn verwendet, um jemanden herabzusetzen. Deswegen denke ich auch, dass man im Präsidium noch mal darüber nachdenken könnte, ob man Ordnungsrufe in diesem Bereich vielleicht etwas genauer betrachtet. (Beifall DIE LINKE) Was kann man noch tun, um den demokratischen Willensbildungsprozess zu verteidigen? Man kann zum Beispiel keine Falschinformationen verbreiten. So haben Sie ausgeführt, dass diese Hotline irgendwie so eine geheime Nummer wäre, bei der niemand wusste, dass er anrufen kann, und wir zumindest versäumt haben, überhaupt auf diese Hotline hinzuweisen. Das stimmt nicht, denn wir haben sowohl im Februar des vergangenen Jahres, genau am 03.02.2022, sowohl den Thüringischen Landkreistag als auch den Gemeinde- und Städtebund in einem sogenannten Brief darauf hingewiesen und wir haben … (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Ja, ge- nau! Aber die Kommunen haben sie nicht!) Ja, wissen Sie, das ist genau das Problem. Sie kreischen da los: „Aber die Kommunen haben sie nicht!“ Wissen Sie, was der Witz von einer Dachorganisation ist? Der Witz davon, was oben drüber ist, ist, dass die untendrunter Informationen bekommen. Wenn ich Ihrer Fraktion jetzt was mitteilen will, dann sage ich das – jetzt ganz verrückt – Ihrem Fraktionsvorsitzenden. So kann man quasi oben was reinstecken und unten kommt was raus. Und dann kann ich Ihnen noch beruhigend hinzufügen, dass wir auch generell als Landesregierung dazu neigen, vermehrt über Dinge zu sprechen, die wir tun. Deswegen sind wir bei unseren zahlreichen Besuchen und Gesprächen immer damit beschäftigt, auf die bestehenden Hilfsangebote hinzuweisen. Denn es macht gar keinen Sinn, etwas einzurichten, das dann niemand nutzt. Insofern ist das schön, dass Sie da die Empörungsschleife drehen wollen, aber es basiert einfach nur so ein bisschen auf: Stimmt nicht – hat leider nicht geklappt. Außerdem haben Sie auch zufällig vergessen, die Hatespeech-Stelle zu erwähnen. Da kann man natürlich mit Abgeordnetem Walk beklagen, dass das sehr lang gedauert hat – da bin ich bei Ihnen. Nichtsdestotrotz ist sie jetzt da, funktionstüchtig. Und es ist doch die Aufgabe auch von Abgeordneten, bestehende Dinge, die es gibt und die funktionieren sollen, anzusprechen und nicht zu behaupten, dass irgendetwas irgendwo nicht beworben wurde. Zudem – wir sind immer noch im Bereich: keine Fake News erzählen, um den Willensbildungsprozess zu verteidigen – haben Sie behauptet, dass es eigentlich immer nur darum geht, Sachen gegeneinander aufzuwiegen, links/rechts, und dann haben Sie da noch ein bisschen Anstieg und dort noch ein bisschen Anstieg. Es wäre schön, wenn Sie einfach mal die Zahlen vortragen würden, denn die gehen Ihnen sehr regelmäßig zu. Da ist der wesentliche Punkt – den hat auch Abgeordnete König-Preuss, wenn ich mich erinnere, richtig angesprochen –, dass die meisten Anstiege im Bereich ‑ nicht zuzuordnen ‑ festzustellen sind. Das ist doch ein Punkt, über den man mal ganz konzentriert sprechen muss, wenn man über einen demokratischen Willensbildungsprozess spricht, statt immer nur wieder die berühmte Rechts-Links-Spirale und die beliebte Extremismustheorie weiter zu verteidigen. (Beifall DIE LINKE) Damit würden Sie wirklich dem Willensbildungsprozess helfen. Außerdem haben Sie vergessen zu erwähnen, dass es schon seit 2018 eine zentrale Infostelle für Reichsbürger-Schwierigkeiten beim Thüringer Landesverwaltungsamt gibt. Auch diese Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und andere Amts- und Mandatsträger, die sich von Reichsbürgern bedroht und bedrängt fühlen, finden dort schon seit Jahren konsequent Hilfe. Man könnte das noch eine ganze Weile fortsetzen, was Sie alles zur politischen Profilierung tun, anstatt mal auf die Fakten hinzuweisen, auf die ich jetzt hier gern hingewiesen habe. Zum guten Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass Sie, Herr Abgeordneter Walk, noch mal über das Klima gesprochen haben. Sie haben auch gesagt, soziale Medien, das wäre gut, wenn es da einen größeren Rahmen gibt, in dem man das bespricht. Es gibt bereits die Kampagne „Stark im Amt“ und die wird auch seitens der Landesregierung unterstützt und beworben; die wird vom Bundespräsidenten als Schirmherr betreut. Deswegen würde ich Ihnen abschließend zustimmen: Es kommt auch darauf an, die guten Neuigkeiten zu verbreiten, und gute Neuigkeiten sind die Beratungsstelle „Hatespeech“, über die kann man proaktiver und offensiver berichten. Es liegt am Ende auch am Gesetzgeber, neue Projekte weiterhin auskömmlich finanziell zu unterfüttern. Deswegen steht dem nichts im Wege, zum Beispiel auch im Ausschuss funktionierende Methoden mit den kommunalen Spitzenverbänden, die die Erfahrungen aus den 634 Kommunen in Thüringen einsammeln, zu besprechen. Dann sind wir am Ende vielleicht weniger bei Populismus, sondern bei wirklicher Hilfe. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)