Dorothea Marx

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe verbliebene Zuschauer zu der Nachmittagsstunde, die langsam später wird! Herr Mühlmann, zu Ihrem Antrag ist schon sehr viel gesagt worden. Es beginnt eigentlich damit, dass Sie so tun, als ob es irgendjemanden hier in diesem Haus gäbe, der Angriffen auf politisch engagierte Bürger sowie Amts- und Mandatsträger nicht entschieden entgegentreten wollte. (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Die sit- zen da drüben!) Das ist doch ein Konsens, den wir hier schon ewig haben. Wir haben uns schon sehr oft in den entsprechenden Ausschüssen immer wieder damit beschäftigt, dass wir so etwas natürlich nicht dulden und dagegen etwas unternehmen wollen. Hier gibt es keinen neuen Erkenntnisgewinn durch Ihren Antrag, dass Sie meinen, es müsste erstmals festgestellt werden, dass der Schutz von Amts- und Mandatsträgern nottut bei den Angriffen, die auf sie stattfinden. Es ist auch schon gesagt worden: Sie meinen, und das haben Sie gesagt und das steht auch in Ihrem Antrag, in dem Sie schreiben: Besonders augenfällig ist der Anstieg von den entsprechenden Taten, die dem politisch linken Spektrum zuzurechnen sind. Das ist Ihr eigentliches Ziel: zu sagen, dass diese Vergiftung des politischen Klimas, der dann auch Angriffe auf Kommunalpolitiker und Mandatsträger auf allen Ebenen folgen und natürlich auch – was wir hier schon oft problematisiert haben – auf Polizei-, Sicherheits- und Rettungskräfte, dass die letztendlich den Linken auf das Konto zu buchen ist, weil die ständig zu Gewalt aufrufen. Dass Sie aber meinen, der Anstieg von entsprechenden Taten sei dem linken Spektrum zuzurechnen, das ist evident falsch und ergibt sich aus den von Ihnen selbst zitierten PMK-Statistiken. Wie auch in einigen anderen Bereichen ist die alles überlagernde Entwicklung, dass wir immer mehr Fälle von Politisch motivierter Kriminalität gegenüber Kommunalpolitikern und Kommunalpolitikerinnen erleben, die Phänomenbereichen von rechts oder links gar nicht mehr zugeordnet werden, sondern da haben wir immer diese Sonstigen – dazu wurde jetzt schon mehrfach gesprochen. Bei den Sonstigen haben wir alle möglichen Menschen: Da haben wir Coronaleugner, Querdenker, Reichsbürger und alle die, die der Verfassungsschutz zu Recht als Delegitimierer bezeichnet. Und an deren Spitze haben Sie sich doch in der Vergangenheit häufig genug gesetzt bei den letzten Demonstrationen, wo dann immer heiß erwartet und sehnsüchtig als der glorreiche Schlussredner Ihr Fraktionsführer Höcke vor den Menschen stand, um zu erzählen, dass die Linken an allem schuld sind. Wenn man sich aber tatsächlich mal in Ihren eigenen Annalen orientiert und auch das berühmte Werk Ihres Fraktionsführers „Nie zweimal in denselben Fluss“ durchliest, dann finden wir doch die Zitate, wo die Brücken geschlagen werden, genau zu den Milieus, die Hauptangriffstäter bilden. Denn da hat Herr Höcke geschrieben: „Jeder hat seine Aufgabe und sein Betätigungsfeld. Das schließt gemeinsame Aktionen von Fall zu Fall nicht aus. […] Straßenproteste sind von Natur aus derber und akklamatorischer als Parlamentsreden oder feinsinnige Disputationen.“ Da hat man sich schon mal der Straße freundlich zugewandt und hat sich der Zusammenarbeit mit dem Widerstandsmilieu verschrieben. Es geht dann noch weiter: „Wir brauchen in der existenziellen Krise keine falsche konservative Loyalität zu Institutionen, die die Zukunft unseres Volkes gefährden, sondern selbstbewußten, renitenten Bürgermut und einen kämpferischen Nonkonformismus, der heute wie gesagt in allen politischen Lagern zu finden ist.“ Und so geht es dann munter weiter. Und dann wundern Sie sich, dass die Leute, die Sie aufgewiegelt haben, dann nicht nur irgendwelche Scheiben einwerfen oder auch Menschen angreifen oder auch einfach mal so „Nazi-Area – Hier ist unser Land, haut ab!“ an Wahlkreisbüros kleben. Das Ganze ist doch hier ein Haltet-den-Dieb-Geschrei, das schon wirklich sehr schauerlich anmutet. Wir haben deswegen eine ganze Reihe von harten Indizien dafür, dass wir die ganzen Angriffe auf Verantwortungsträger auf Attacken dieses Milieus zurückzuführen haben, das von Ihnen hier mitbestärkt wird. Deswegen ist dieser Antrag, mit dem Sie versuchen, mit einem breiten Bogen von sich abzulenken und auf die linke Seite dieses Hauses zu zeigen, untauglich. Ich freue mich sehr, dass die FDP dem einen sachlichen Antrag gegenübergestellt hat, der vielleicht auch in dem einen oder anderen Punkt noch recht allgemein gefasst ist, aber an dem wir sicherlich im Innenausschuss, an den wir ihn auch gern überweisen, noch weiter feilen können. Dass es nicht bekannt sei, an wen man sich wenden könnte, halte ich auch für ein Gerücht. Kollegin König-Preuss hat eben schon davon berichtet, dass die Hatespeech-Stelle bereits eingerichtet wurde. Wir stellen also Hilfsmöglichkeiten bereit. Wir brauchen aber nicht nur die Solidarität aller Demokraten, sondern auch keine Menschen, die die Ursachen oder die Mitverursachung der Taten hier leugnen und in Abrede stellen. So ein ganz bisschen erinnert das, was Sie hier heute zu veranstalten versuchen, an Feuerwehrleute, die immer mal gern Brände legen. Das lehnen wir ab und das wird Sie auch nicht wundern. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)