Dirk Bergner

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Kollege Mühlmann, Sie beschweren sich über Verächtlichmachung und sprechen im nächsten Atemzug vom „Besserwessi“ im Innenministerium. Das nenne ich auch Verächtlichmachung. (Beifall SPD, Gruppe der FDP) Nicht nur mit solchen Vokabeln gießen Sie selbst Öl ins Feuer, das an dieser Stelle nun wirklich nichts zu suchen hat. (Beifall Gruppe der FDP) Wenn Sie Straftaten von Linksextremisten benennen, haben Sie nicht unrecht. Ich wäre der Letzte, der die gutheißen oder auch nur verschweigen würde. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Es gilt, dass jede politisch motivierte Gewalt bekämpft gehört, egal ob sie von links oder von rechts oder von religiösen Extremisten kommt. Ich weiß freilich nicht, ob die Opfer in dem Fall die politisch engagierten Bürger sind, von denen Sie in Ihrem Antrag sprechen oder an die Sie dabei gedacht haben. Das wäre dann nicht ganz so hilfreich. Wir werben, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, für eine konsequente Bekämpfung politischer Gewalt, egal welcher Couleur. Wir werben aber auch dafür, dass wir hier im Hause zu einem sachlichen Ton kommen und die Auseinandersetzung in der Sache führen und nicht mit Verächtlichmachung und nicht mit diesen Vorwürfen, wie wir sie hier immer hören müssen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wie man an unserem Berichtsersuchen sieht, möchten wir unseren Blick auch auf das Geschehen im digitalen Raum richten. Es gibt mittlerweile genug Videos im Internet, in denen Abgeordnete vorlesen, wie sie im Internet beschimpft werden. Die meisten von uns kennen das auch aus eigener Erfahrung. Auch das sind Übergriffe. Vieles davon ist strafrechtlich relevant, aber leider werden solche Anzeigen bisher nur mit geringem Erfolg verfolgt. Es ist richtig und wichtig, dass politischer Austausch auch im Netz stattfindet. Wir als Freie Demokraten haben uns Digitalisierung bekanntlich auf die Fahne geschrieben. Aber man muss auch die Probleme ansprechen, die daraus entstehen. Das Bundesjustizministerium unter Minister Buschmann arbeitet gerade an einem digitalen Gewaltschutzgesetz. Vielleicht tritt dann an dieser Stelle auch Besserung ein. Aber bis es so weit ist, wollen wir mit Ihnen gemeinsam die von uns und anderen Rednern angesprochenen Probleme im Innen- und Kommunalausschuss beraten. Und, Frau Kollege Henfling, danke auch für Ihre Worte, wir beantragen selbstverständlich auch die Ausschussüberweisung an den Innen- und Kommunalausschuss und freuen uns auf eine sachliche Diskussion. Danke schön. (Beifall Gruppe der FDP)