Dirk Bergner

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dass wir als Freie Demokraten Gewalt als politisches Mittel ablehnen, ist hinlänglich bekannt. Im Jahr 2022 gab es in Thüringen 345 erfasste strafrechtsrelevante Übergriffe auf Amts- und Mandatsträger. Leider war in vorhergehenden Jahren ein kontinuierlicher Anstieg dieser Zahlen zu beobachten. Kaum jemand im politischen Leben kennt nicht Personen, die bereits von Übergriffen betroffen waren, seien es Beleidigungen, Bedrohungen, körperliche Übergriffe oder auch nur – in Anführungsstrichen – Sachbeschädigungen. Aber nicht nur Amts- und Mandatsträger sind betroffen, es trifft auch die Familien, und das schreckt ab. Die Frage, bewerbe ich mich um ein Amt oder Mandat, darf keine sein, bei der man darüber nachdenkt, könnte meine Familie angegriffen oder geschädigt oder könnte ich selbst Opfer einer Straftat werden. Wenn man sich diese Frage ernsthaft stellen muss, schadet das der Demokratie. (Beifall Gruppe der FDP) So wird es tatsächlich immer schwieriger, Menschen zu finden, die sich politisch engagieren wollen, die sich Anfeindungen aussetzen wollen. Es fehlen Menschen vor allem im kommunalen Bereich, die sich um Ämter bewerben. Das hat verschiedene Ursachen. Aber hier haben wir eine, die man ganz konkret benennen und angehen kann. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, haben wir unseren Antrag „Schutz von Amts- und Mandatsträgern verbessern – für eine wehrhafte Demokratie“ eingereicht. Wir wissen, es gibt einen Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Kriminalität“ im Landtag, in dem wir leider keinen Sitz haben, aber wir wollen uns diesen Schutz der Demokratie als eines der Kernthermen der Freien Demokraten nicht aus der Hand nehmen lassen. Meine Damen und Herren, im Antrag der AfD-Fraktion sehen wir freilich wieder einmal den Versuch, auch unter einem scheinbar lauteren Vorwand Öl ins Feuer zu gießen. Es wird der Eindruck erweckt, als ginge es um eine einzige Form von Extremismus, die zunehmend eine Gefahr darstellt. Uns geht es aber um Gewalt in jede Richtung. (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Das habe ich doch gesagt! Haben Sie mir nicht zugehört?) Ich habe Ihnen zugehört, aber Sie müssten vielleicht auch in Ihren eigenen Antrag schauen. Uns geht es um Gewalt von allen politischen Extremen, und da ist es egal, wer der Straftäter ist. Diesen Unterschied sehen wir und vor allem haben wir deswegen auch diesen eigenen Antrag eingebracht. Ich freue mich auf eine sachliche Diskussion, die vor allem dazu beitragen soll, Verächtlichmachung nicht weiter zu unterstützen, nicht weiter nur immer mit dem Finger auf die anderen zu zeigen, sondern sich Gedanken zu machen, wie wir Gewalt aus allen politischen Richtungen wirksam bekämpfen können. Ich danke Ihnen. (Beifall Gruppe der FDP)