Prof. Dr. Hoff

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter, das beratende Gremium hat einen Entwurf eines Berichts vorgelegt. Bei der Entscheidung der Landesregierung handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Wie Sie als Jurist wissen, ist es für einen Verwaltungsakt notwendig, dass bei einem zu erlassenden Verwaltungsakt den davon Betroffenen auch die Möglichkeit der Anhörung eingeräumt wird. Insofern hat es ein entsprechendes Anhörungsverfahren gegeben, das 14 Tage beträgt. Auf der Grundlage dieses Anhörungsverfahrens wird die Landesregierung in Kürze eine entsprechende Entscheidung treffen.