Stengele

Der Ausbau von Kernkraftwerken entbehrt technischer und ökonomischer Grundlagen. Das ist die Überschrift und die Quintessenz eines Artikels in einem aktuellen Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, der die Rentabilität und technologische Umsetzbarkeit von Reaktorkonzepten weltweit betrachtet. Atomenergie war und ist, so schreibt der Autor, und bleibt unrentabel und technologisch riskant. Daran ändern auch angeblich neue Reaktorkonzepte nichts, die de facto ihren Ursprung in der Frühzeit der Atomenergie in den 50er- und 60er-Jahren hatten. So lange forscht man nämlich schon an diesen kleinen Reaktoren. Damit ist das Wesentliche gesagt, das bringt es auf den Punkt. Sicher, Sie haben es erwähnt, es gibt Neubauprojekte – international und auch in Europa. Sehen Sie sich diese Projekte an: Sie zeichnen sich durch erhebliche Kostensteigerungen, durch Zeitverzögerungen aus. Das können Sie sich in Hinkley Point in Großbritannien anschauen, Flamanville in Frankreich oder Olkiluoto in Finnland. Flamanville beispielsweise sollte seit zehn Jahren Strom liefern, das wäre eine Dunkelflaute. Der finnische Reaktor Olkiluoto 3 ist mit über zehn Jahren Verspätung in Betrieb gegangen und arbeitet noch immer in einer Testphase. Immer neue Probleme verzögerten den Bau und ließen die Kosten von angesetzten 3 Milliarden auf 10 Milliarden Euro ansteigen. Für Hinkley Point wird zwischenzeitlich mit Kosten von über 30 Milliarden Euro gerechnet und hinzukommt: Das Projekt kann nur realisiert werden, weil der britische Staat beim Baubeschluss über 35 Jahre Laufzeit eine Einspeisevergütung von umgerechnet 10,5 Cent pro Kilowattstunde garantiert hat. (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist ja ein Schnäppchen!) Zur Orientierung: Die bezuschlagten Gebote für Onshore-Windprojekte lagen bei den Ausschreibungen Ende des vergangenen Jahres bei etwas unter 6 Cent pro Kilowattstunde, das wissen wir. Die kleinen mittelständischen Unternehmen, die Industrie in Thüringen möchten Windkraft und sie möchten sie gern selbst herstellen. Unterstützen Sie unsere Anstrengungen für Energy Sharing, für dezentrale Energiegewinnung, weil wir dann mit unseren Energiepreisen konkurrenzfähig sind. Kernenergie ist und bleibt eine sehr teure Energiequelle. Wenn die Vollkostenrechnung aufgemacht wird, ist sie nicht konkurrenzfähig. Neue Kraftwerke sind gegenüber erneuerbaren Technologien nicht wettbewerbsfähig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren werden deren Kosten natürlich noch weiter sinken. Die Erneuerbaren sind auch weltweit einsetzbar, was für unsere Wirtschaft eine mögliche Chance darstellt. Bei der Kernenergie hat sich in den vergangenen Jahrzehnten die Hoffnung nicht bewahrheitet, dass sie sich zu einer kostengünstigen Form entwickelt. Nun noch ein paar Punkte zu dem zusätzlichen Antrag von der CDU: Für einen Weiterbetrieb der AKWs hätte sich die damalige GroKo spätestens 2019 entscheiden müssen. Die Brennstäbe sind nun nahezu völlig aufgebraucht, die Produktion neuer Brennelemente dauert 12 bis 15 Monate – da wäre dann der nächste Winter auch vorbei – und bedarf in der Regel umfangreicher Berechnungen, Begutachtungen und behördlicher Zustimmungen. Das ist keine Kleinigkeit. Weiterhin sind die jede Dekade anfallenden periodischen Sicherheitsüberprüfungen mittlerweile seit vier Jahren überfällig. Wir reden hier immer von den allersichersten Kernkraftwerken der Welt und haben sie nicht mehr geprüft; seit vier Jahren sind die überfällig. Das müsste nachgeholt werden, was mit erheblichen zeitlichen Verzögerungen einhergeht. Ein KernenergieWiedereinstieg wäre also erst spät im Jahr 2024 überhaupt möglich, selbst wenn man es wollte. Schließlich haben sich die Kraftwerksbetreiber seit elf Jahren auf den festgelegten Atomausstieg eingerichtet. Dies hat auch praktische Folgen, etwa den Abbau von Fachpersonal, das für einen Wiedereinstieg ebenso fehlen würde. Ein erneuter Betrieb der Kernkraftwerke ist keine Lösung für die Energiekrise. Grundsätzlich ist die Sorge vor einem Strommangel – heute oft besungen – angesichts von Überkapazitäten vollkommen unbegründet. 2022 bestand ein Exportüberschuss von etwa 30 Terrawattstunden. Bemerkenswerterweise haben die Kernkraftwerke im gleichen Zeitraum 30 Terrawattstunden erzeugt, es wurde also fast genau dieselbe Menge ins Ausland exportiert. Wenn man immer sagt, jetzt haben wir wieder von Frankreich importiert: Das ist das europäische Stromnetz, man exportiert und importiert, so geht das hin und her. Das ist die europäische Art, Energie miteinander zu teilen. Also einzelne Tage da rauszunehmen ist nicht etwa, weil wir hier keinen Strom haben, sondern weil an der Börse gehandelt wird und da wird Strom exportiert, da Strom importiert. Das sind also keine guten, relevanten Daten, die Sie uns vorlegen. Bei Berechnung der gesamtgesellschaftlichen Kosten, erst recht unter Einbeziehung eines möglichen GAUs – und das müssen wir, es gibt nämlich welche, es gab schon zwei, von denen wir wissen –, liegt Kernenergie zudem erheblich über anderen Energieträgern. Die Lösung – und das ist das, was mich verwundert, wir reden doch über Thüringen, wir wollen doch hier günstige Energie erzeugen, ich weiß gar nicht, warum wir uns so viele Gedanken über Kernkraftwerke machen, die es hier gar nicht gibt – (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) liegt im konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien und in einem Energiesystem, das auf erneuerbare Energien ausgerichtet ist, und in den Möglichkeiten der Teilhaberschaft, auch das eine ganz wichtige Komponente, wenn wir die Energiewende realisieren wollen, dass wir die Bürger dabei mitnehmen. Dafür arbeiten wir hier im Land, dafür setzen wir uns auf Bundesebene ein. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)